Lutz Lienenkämper MdL: Rot-grüne Landesregierung unterschlägt die Hälfte der dringend benötigten Unterstützung des Bundes für die Städte und Geimeinden des Rhein-Kreises Neuss bei den Flüchtlingskosten

Der Landtagsabgeordnete Lutz Lienenkämper erklärt:

Mit Taschenspielertricks versucht die Landesregierung zu vertuschen, dass die Hilfe des Bundes bei den kommunalen Flüchtlingskosten nicht vollständig im Rhein-Kreis Neuss ankommt. Damit unterschlägt Rot-Grün die Hälfte der dringend benötigten Entlastung für die Städten und Gemeinden hier bei uns im Rhein-Kreis, um ihren desolaten Landeshaushalt zu sanieren. Das ist eine Unverfrorenheit gegenüber den Kommunen und ein Armutszeugnis für die rot-grüne Landesregierung.

Nachdem der Bund Ende November beschlossen hatte, die Kommunen bei der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung in Höhe von 500 Millionen Euro im kommenden Jahr zu entlasten, hatte auch unsere Gemeinden zu Recht erwartet, ihren Anteil an der Entlastung zu erhalten. Wie befürchtet, leitet aber die Landesregierung die Bundesmittel nicht zu 100 Prozent an die Kommunen weiter, sondern finanziert mit diesen Mitteln die angekündigten Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels. Lediglich die Hälfte der zugesagten Bundesmittel gehen an die Kommunen. Somit wird auch Dormagen, Grevenbroich, Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch, Neuss und Rommerskirchen um die dringend benötigte Entlastung gebracht.

Die kommunalen Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sorgen für eine erhebliche Belastung für die Städte und Gemeinden, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, weil hier keine ausreichende Landeserstattung erfolgt. Andere Bundesländer wie das Saarland oder Bayern zahlen die kommunalen Flüchtlingskosten zu 100 Prozent, die nordrhein-westfälischen Kommunen bekommen nicht einmal ein Viertel ihrer Aufwendungen für Asylbewerber erstattet.