Rot-Grüne Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

Die kommunale Finanzsituation in Nordrhein-Westfalen bleibt trotz steigender Steuereinnahmen in einer Besorgnis erregenden Situation. Die Übertragung von immer neuen Aufgaben und Lasten auf die kommunale Ebene, insbesondere im sozialen Bereich, geschah oftmals ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich für die Städte und Kommunen. Auch der Rhein-Kreis Neuss ist von steigenden Soziallasten ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich durch das Land Nordrhein-Westfalen betroffen. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter W. Welsink, sieht hier die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht: „Nach dem Grundgesetz sind die Länder für ihre Kommunen verantwortlich. Die Regierung von Hannelore Kraft stiehlt sich jedoch aus ihrer finanziellen Verantwortung.“

Zwar verweist die Landesregierung regelmäßig auf ihren so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, mit dem sie vermeintlich denjenigen Kommunen zu Hilfe kommen will, denen eine Überschuldung droht. „Aber dieser sogenannte Stärkungspakt ist eine Mogelpackung“, so Dieter W. Welsink, der CDU-Spitzenkandidat zur Kreistagswahl. „116 von 177 nordrhein-westfälischen Kommunen, die sich in der Haushaltssanierung oder im Nothaushaltsrecht befinden, gehen komplett leer aus.“

Im Gegensatz zum Land ist der Bund ein verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Allein in der laufenden Legislaturperiode entlastet der Bund die nordrhein-westfälischen Kommunen um rund 6,3 Mrd. Euro. Auch der Rhein-Kreis Neuss profitiert von den Zuwendungen des Bundes. Darin sind Entlastungen bei der Grundsicherung im Alter in Höhe von jährlich 1,4 Mrd. Euro sowie eine Soforthilfe für die nordrhein-westfälischen Kommunen von jährlich 220 Mio. Euro ab 2015 enthalten. Perspektivisch wird der Bund eine zusätzliche Entlastung von jährlich 5 Mrd. Euro für die Kommunen bundesweit bewirken, indem er 2018 die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reformiert. Bemerkenswert: Allein die Entlastung des Bundes bei der Grundsicherung ist mehr als das Dreifache dessen, was die rot-grüne Landesregierung in ihrem „Stärkungspakt“ den Kommunen zur Verfügung stellt.

Dr. Gert Ammermann, der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss, erklärt: „Die rot-grüne Landesregierung muss aufhören, allein auf die finanzielle Verantwortung des Bundes zu verweisen. Das Land ist hier in der Pflicht. Wenn es den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, muss es auch für eine entsprechende Finanzierung sorgen.“