Neue Leitentscheidung der Landesregierung zu Garzweiler II Rot-Grüne Landesregierung betreibt vorzeitiges Aus für den Braunkohle-Tagebau

Die rot-grüne Landesregierung hat nun beschlossen, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern und auf die Förderung von rund 400 Mio. Tonnen Braunkohle zu verzichten.

„Die neue Leitentscheidung ist offenbar der grünen Stimmungsmache gegen die Braunkohle geschuldet und ein falsches Signal“, erklärt Dieter W. Welsink, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag. „Sind wir bislang davon ausgegangen, dass der Tagebau noch bis mindestens 2045 fortgesetzt wird, gibt uns Rot-Grün nun lediglich Garantien bis mindestens 2030. Anstatt endlich für Klarheit zu sorgen, schafft die Landesregierung mit ihrer neuen Leitentscheidung lediglich neue Unsicherheiten für unsere Region.“

Bereits im September 2015 haben CDU und Freie Demokraten im Kreistag mit einer Resolution die Landesregierung aufgefordert, die Verunsicherung unserer heimischen Energiewirtschaft, der energieintensiven Unternehmen, der Belegschaften und unserer Bevölkerung zu beenden und klarzustellen, dass auch über 2030 hinaus die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil im Energiemix der nationalen Energieversorgung sein wird.

Welsink: „Das Land hat unserer Wirtschaft und unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die kalte Schulter gezeigt. Rot-Grün ist nun in der Verantwortung, endlich tragfähige Konzepte für zukünftige Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserer Region zu entwickeln.“

Bertram Graf von Nesselrode, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Kreistagsabgeordneter aus Grevenbroich, ergänzt: „Die Landtagsabgeordneten Rainer Thiel und Hans Christian Markert haben die Interessen unserer Region gegenüber ihrer eigenen Landesregierung nicht durchgesetzt. Der rot-grüne Koalitionsstreit zur Zukunft der Braunkohle wurde zulasten unserer Region vorübergehend ad acta gelegt. Wer, wie Rainer Thiel MdL, die neue Leitentscheidung als eine langfristige und nachhaltige Perspektive für das Rheinische Revier bezeichnet, verkennt die Auswirkungen der neuen Leitentscheidung, kennt unsere Situation vor Ort nicht und hat keinen Blick auf unsere Auszubildenden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Wirtschaft im Raum Grevenbroich.“