Rot-grüne Landesregierung betreibt falsche und ungerechte Finanzpolitik

Der Finanzausschuss des Kreises hat in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2014 das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 sowie das Stärkungspaktgesetz („Kommunal-Soli“) der rot-grünen Landesregierung beraten und die Zahlen der aktuellen Modellrechnung zur Kenntnis genommen.

Demnach muss der Rhein-Kreis Neuss im kommenden Jahr mit sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen: Nach 33,3 Mio. Euro in 2014 belaufen sich die Zuweisungen des Landes in 2015 auf nur noch 26,5 Mio. Euro. Ein ähnlicher Trend zeigt sich in den Städten und Gemeinden: Die Zahlungen an Dormagen und Rommerskirchen reduzieren sich teilweise erheblich. Die Zuweisungen an Kaarst, Korschenbroich sowie Jüchen fallen sogar gänzlich auf null! Damit fehlen den Stadt- und Gemeindekassen im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von 7,4 Mio. Euro. Neuss, Grevenbroich und Meerbusch hatten schon 2014 keine Schlüsselzuweisungen mehr bekommen.

Den sinkenden Einnahmen stehen steigende Ausgaben der Städte und Gemeinden in 2015 gegenüber: Mussten diese 2014 noch insgesamt 2,5 Mio. Euro in den Kommunal-Soli-Topf einzahlen, werden es 2015 insgesamt 3,2 Mio. Euro sein. Das entspricht einem Anstieg von 26% innerhalb nur eines Jahres. Für Neuss springt diese Zwangsabgabe des Landes von 700.000 auf 1,7 Mio. Euro. Mit Jüchen und Kaarst müssen im kommenden Jahr erstmals zwei weitere Städte und Gemeinden des Rhein-Kreises in den Kommunal-Soli einzahlen.

„Die Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung ist ein falscher Weg und wird der Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht gerecht“, erklärt Dr. Gert Ammermann, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Kreistagsabgeordneter aus Dormagen. „Die Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis reduzieren sich innerhalb nur eines Jahres um 22%, bei unseren Städten und Gemeinden teilweise um 100%. Diese Politik bedeutet nicht nur einen Verlust an Planungssicherheit für unsere Haushalte, sondern ist auch ungerecht: Im kreisangehörigen Raum leben 60% aller Landeseinwohner, welche aber lediglich mit 46,5% an den gesamten Schlüsselzuweisungen beteiligt werden. Hier besteht eindeutig ein Missverhältnis zwischen Bevölkerungs- und Mittelverteilung, das die rot-grüne Landesregierung endlich beseitigen muss!“

Dieter W. Welsink, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, ergänzt: „Die rot-grüne Finanzpolitik führt im Kreis und in unseren Städten und Gemeinden nicht nur zu weniger Einnahmen und steigenden Belastungen, sondern auch zu immer höheren Steuern.“ Hintergrund ist die am 28. Oktober 2014 vom Landeskabinett beschlossene Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6,5%. Nur drei Jahre nach der letzten Erhöhung wird Nordrhein-Westfalen zukünftig an der Spitze im Bundesländervergleich liegen. „Diese Steuererhöhung schadet nicht nur unserer Wirtschaft, sondern vor allem jungen Leuten, die Eigentum bilden und für die Zukunft vorsorgen wollen. Anstatt endlich zu sparen, lassen SPD und Grüne ihre selbst verschuldeten Haushaltslöcher die Steuerzahler ausbaden. Die rot-grüne Haushalts- und Finanzpolitik ist eine Katastrophe für die Kommunen und die Menschen in unserem Land.“