Rot-grün opfert Arbeitsplätze und Energiesicherheit dem Koalitionsfrieden

Der Braunkohletagebau sowie die damit verbundene Stromerzeugung sind wichtige Arbeitgeber im Rhein-Kreis Neuss sowie Auftraggeber für viele kleine und mittlere Unternehmen in unserer Region. Zahlreiche Arbeitsplätze, zum Beispiel in der energieintensiven Industrie, sind unauflösbarer Bestandteil der heimischen Wertschöpfungskette. „Wer ohne Not die Entwicklungsperspektiven des Tagebaus beschneidet, zerstört Planungssicherheit für Industrie und das Handwerk in unserer Region und gefährdet Arbeitsplätze und Zukunftsinvestitionen“, erklärt Dieter W. Welsink, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion.

Darüber hinaus ist die Braunkohle auch als „Brückentechnologie“ in den Zeiten der Energiewende mittelfristig unverzichtbar. „Wer, wie die Regierung von Hannelore Kraft, gleichzeitig aus der Atomenergie sowie aus der Braunkohle aussteigen will, muss unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, woher zukünftig unser Strom kommen soll“, fordert Welsink. „Moderne und effiziente Braunkohlekraftwerke, wie das Kraftwerk Grevenbroich-Neurath, sind gerade zur Unterstützung der Energiewende auf längere Zeit hin unverzichtbar“, so der CDU-Spitzenkandidat zur Kreistagswahl, „denn die Erneuerbaren sind noch lange nicht grundlastfähig und bedürfen der Absicherung durch konventionelle Kraftwerke.“

Zudem besitzt die Braunkohle besondere Bedeutung für die Versorgungssicherheit in unserer Region. Die aktuellen Ereignisse in Russland und auf der Krim machen deutlich, dass eine einseitige Abhängigkeit von russischen Gasimporten nicht die Lösung sein kann.

Die Düsseldorfer Entscheidung ist auch insofern unverständlich, als sie ohne Beteiligung der Gewerkschaften sowie der betroffenen Dorfbevölkerungen getroffen wurde. So attestiert der Vorsitzende der IG Bergbau – Chemie – Energie, Michael Vassiliadis, der Landesregierung industrie- und wirtschaftspolitische Inkompetenz, da sie aus rein ideologischen Gründen den Braunkohleabbau begrenze und „leichtfertig mit den Hoffnungen und Sorgen der Menschen in den Abbaugebieten“ spiele. Denn die Entscheidung der Landesregierung ging vor allem auf Druck der GRÜNEN zurück. Hannelore Kraft betont selbst, dass es „keine einfache Einigung“ gewesen sei. Zudem sei es für viele Landtagsabgeordnete der SPD aus dem rheinischen Revier schwer, diese Entscheidung zu vertreten. „Rot-grün ist sich selbst nicht einig“, unterstreicht Wolfgang Wappenschmidt, der Sprecher der CDU im Planungs- und Umweltausschuss des Kreistags. „Wenn sich die SPD gegen ihren eigenen Willen von den GRÜNEN auf diesen Irrweg leiten lässt, trägt sie die volle Verantwortung für die Konsequenzen dieser Politik“.