Rot-Grün in Berlin und Düsseldorf schadet den Kommunen
04.02.2002
Die in ihren Ämtern bestätigten Wolfgang Horst als Vorsitzender und Hako Maier, sein Stellvertreter werden in den nächsten Jahren die Geschicke des Kreisverbandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU leiten. Mit großer Sorge sieht die Vereinigung der CDU-Fraktionen die Entwicklung der Kommunalen Haushalte. Der starke Rückgang der Gewerbesteueraufkommen entziehen den Räten und Verwaltungen die Handlungsfreiheit. Hinzu kommen Leistungsgesetze der Rot-Grünen- Regierungen in Berlin in Düsseldorf.
Das Land NRW ist bankrott. Immer mehr Aufgaben werden auf die Städte und Gemeinden verlagert ohne einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, äußert sich der Dormagener Wolfgang Horst. Er vertritt sogar die Vermutung, daß der Haushalt des Landes NRW für das Jahr 2002 rechtswidrig ist. Er begrüßt, daß die CDU-Landtagsfraktion vor dem Verwaltungsgericht Münster sogar prüfen läßt, ob die Landesregierung den Landtag ein unkorrektes Zahlenwert zur Verabschiedung vorgelegt habe. Denn vor Weihnachten des vergangenen Jahres müßte der Wirtschaftsminister bereits gewußt haben, daß das Land nicht unerhebliche Rückzahlungen an Großunternehmen von zu viel eingenommenen Gewerbesteuern zu tätigen hat. Nur sei zu befürchten, daß die Rot-Grüne Landesregierung nicht mehr in der Lage sein wird, ein ausgeglichenes Zahlenwerk auf den Tisch zu legen, das die gesetzlichen Vorausgaben erfüllen.
Die KPV begrüßt die Anstrengungen der Städte und Gemeinden im Kreis Neuss, daß es Ihnen gelungen ist, ausgeglichenen Haushalte verabschiedet zu haben. Nur Grevenbroich wird es in den kommenden Jahren auch weiterhin nicht gelingen, den Beispielen zu folgen. Hier haben die Genossen eine geplünderte Kasse hinterlassen. Die SPD hat es nicht verstanden, in den fetten Wirtschaftszeiten solide Rücklagen zu bilden. Alles auf die Rezession in den USA zu schieben, hält Wolfgang Horst für unglaubwürdig. Inzwischen bildet Deutschland nachweislich ja auch das Schlußlicht in Europa.
Ein Ziel der KPV ist es, in enger Zusammenarbeit mit den CDU- Fraktionen im Kreis Neuss eine kreisweite gemeinsame Politik zu gestalten. Um dieses zu erreichen, wählten die Mitglieder auf Vorschlag der einzelnen CDU-Fraktionen im Kreis Neuss Irmintrud Berger, Hans Peter Blasche, Bernd Fischer, Marie- Theres Hintzen, Karin Holz, Renate Kox, Wolfgang Kuhn, Ernst Ortmanns, Gerald Schneider und Heinz-Dieter Warten als Beisitzer in den KPV- Vorstand.