Gemeinsamer Antrag CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum

Risikoanalyse zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes

24.11.2022

Risikoanalyse zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes

Folgenden Antrag haben wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern für die nächste Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz eingereicht.

Antrag
Die Fraktionen von CDU, FDP und UWG/ Freie Wähler-Zentrum bitten die Verwaltung unter Beteiligung der acht Kommunen und der im Kreis tätigen Organisationen im Bereich Katastrophenschutz einen Katastrophenschutzbedarfsplan aufzustellen und auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse die bestehenden Kapazitäten des Katastrophenschutzes im Rhein-Kreis Neuss entsprechend anzupassen.
Für die Entwicklung des Katastrophenschutzbedarfsplans bitten wir die Verwaltung, einen externen Dienstleister zu beauftragen. Sofern die Neuausrichtung des Bedarfsplanes mit einem personellen Mehrbedarf
einhergeht, bitten wir die Verwaltung vorrangig Fördermöglichkeiten zur Deckung der zusätzlichen personellen Ressourcen zu prüfen.

Begründung
Pandemie, Extremwetterlagen und Angriffe auf unsere Infrastruktur – für all diese Fälle muss und soll der Rhein-Kreis Neuss im Sinne einer handlungsfähigen Krisenvorsorge optimal aufgestellt sein. Die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz haben sich in den vergangenen Jahren verschoben und stark erweitert. Parallel wurden die vorhandenen Strukturen nach dem Ende des Kalten Krieges mit Blick auf die Kosten der Vorhaltung von Leistungen verschlankt. Gleichwohl bleibt der Schutz der Bevölkerung eine essenzielle Aufgabe der Daseinsvorsorge und damit des Rhein-Kreises Neuss. Die geschilderten Entwicklungen lassen in den Augen unserer Fraktionen keine Zweifel an dem Bedarf der Neuausrichtung der aktuellen Strukturen an die Herausforderungen unserer Zeit zu.

Mehr dazu