CDU: Härtere Strafen bei Angriffen auf Helferinnen und Helfer

Rettungsausschuss verurteilt Gewalt gegen Einsatzkräfte

19.09.2016

Der Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und der Rettungsdienste verurteilt.

„Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt gegen die Feuerwehren, Rettungskräfte und die Polizei“, erklärt Bernd Ramakers, der Vorsitzende des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz. „Wir stehen voll und ganz hinter unseren Einsatzkräften, die sich Tag für Tag für unsere Sicherheit einsetzen und dabei ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen.“

In der Resolution werden alle Opfer von Gewalt dazu ermutigt, Übergriffe zur Anzeige zu bringen, die die Polizei und Justiz anschließend entsprechend ahnden können. Alle Bürgerinnen und Bürger werden dazu aufgerufen, im Falle von Gewalt ihre Stimme zu erheben und sich auf die Seite der Helferinnen und Helfer zu stellen.

Ramakers: „Wer unsere Einsatz- und Rettungskräfte mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt an ihrer Arbeit hindert, muss härter bestraft werden. Das gilt auch für Schaulustige, die unsere Einsatzkräfte vor Ort behindern. Der Gesetzgeber ist hier gefordert, bestehende Gesetzeslücken umgehend zu schließen.“

Eine Abfrage der Verwaltung hat ergeben, dass bei den Hilfsorganisationen im Rhein-Kreis Neuss im 1. Halbjahr 2016 bereits 5 vorsätzliche Körperverletzungen und 3 vorsätzliche Sachbeschädigungen zu verzeichnen waren. Bei den Feuerwehren haben 2 tätliche Übergriffe stattgefunden.