CDU-Kreistagswahlprogramm einstimmig verabschiedet: Heimat – Zukunft – CDU ! Resolutionen gegen Flughafenausbau Mönchengladbach und weitere Windkraftanlagen sowie zum Grundwasserproblem beschlossen.

Nach ihrem sehr guten Abschneiden bei der Europawahl – kreisweit 50,8 Prozent – kam die CDU im Rhein-Kreis Neuss am vergangenen Samstag „selbstbewusst und zuversichtlich, aber keinesfalls übermütig“ – so CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe – zu ihrem Kreisparteitag zusammen. Begrüßt vom Grevenbroicher CDU-Bürgermeisterkandidaten Axel J. Prümm traf man sich in der Frimmersdorfer Erfthalle und damit, wie Hermann Gröhe unter Anspielung auf die nahen Kraftwerksblöcke feststellte, „im Kraftraum unseres Kreises“.

Im Mittelpunkt des Parteitages standen Diskussion und Verabschiedung des CDU-Kreistagswahlprogramms, das unter dem Motto „Heimat – Zukunft – CDU!“ steht. Lutz Lienenkämper, CDU-Vorsitzender in Meerbusch und maßgeblich an der Programmformulierung beteiligt, führte in den Programmentwurf ein und erläuterte die Schwerpunkte: Wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik mit einem besonderen Blick für den Mittelstand, ein fest geknüpftes soziales Netz und die verlässliche Partnerschaft mit den Wohlfahrtsverbänden, Schutz der inneren Sicherheit und ein klares Ja zur eigenständigen Kreispolizeibehörde mit dem Landrat an der Spitze, Ermutigung zum bürgerschaftlichen Engagement in allen Bereichen, feste Verwurzelung in christlich geprägten Wertvorstellungen und Offenheit für die Herausforderungen der Zukunft.

Hart ging Lutz Lienenkämper aber auch mit den „Raubzügen der rot-grünen Landes- und Bundesregierung zu Lasten der Kommunalfinanzen“ ins Gericht.
Im Rahmen der Diskussion machte Landrat Dieter Patt deutlich, dass für ihn „die berufliche Ausbildung der jungen Menschen ein ganz zentrales Anliegen ist“. Die mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik des Kreises ziele „auf neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze“, und „mit seinen hervorragend ausgestatteten Berufsbildungszentren leistet der Kreis einen national und sogar international beachteten Beitrag dazu, jungen Leute eine gute Berufsperspektive zu eröffnen“. Zugleich machte Landrat Dieter Patt deutlich, dass „das Kreisprogramm der CDU auch mein persönliches Programm ist“.

CDU-Kreistagsfraktionschef Heinz Sahnen zeigte anhand der Förderung von Einrichtungen der Altenpflege und der Hilfe für Menschen mit einer Behinderung auf, „wie wichtig uns als CDU im Rhein-Kreis Neuss der soziale Charakter unserer Politik ist“. Der Diskussion folgte die einstimmige Beschlussfassung des Programms. Nach intensiver Beratung beschloss der CDU-Kreisparteitag zudem mit ganz überwältigender Mehrheit eine Resolution gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach. Wesentliche Gründe für die CDU sind dabei Fragen der Flugsicherheit und des weiteren Anstiegs der Fluglärmbelästigung. Schließlich sprachen sich die CDU-Delegierten einstimmig gegen weitere Windkraftanlagen im Rhein-Kreis Neuss und „für die Wiederherstellung der kommunalen Planungshoheit in diesem Bereich“ aus. Ein ebenfalls einstimmig gefasster Beschluss zur Grundwasserproblematik liegt ganz auf der Linie der jüngsten Erklärung der Stadt Korschenbroich, betont die Bedeutung der zukünftigen Arbeit des Beratungsbüros in Glehn und fordert vermehrte Anstrengungen des Landes.

Schließlich wählte der CDU-Kreisparteitag 17 Delegierte, die künftig die Kreispartei auf CDU-Landesparteitagen vertreten, sowie die entsprechenden Ersatzdelegierten. Nach intensiver Diskussion und einmütigen Beschlüssen sieht der CDU-Kreisvorsitzende Hermann Gröhe „die CDU im Rhein-Kreis Neuss sehr gut ausgestellt, wenn es darum geht, in den nächsten Monaten erneut um das Vertrauen der Menschen in unserer Heimat zu werben.“