Zur Kritik der SPD an der Stellungnahme des Kreises zum Regionalplan Regionalplan und Braunkohletagebau - Landesregierung ist in der Pflicht

Zur Kritik der Kreis-SPD an der Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss zum neuen Regionalplan erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter W. Welsink: „Die Kritik der SPD geht völlig an der Realität vorbei. Die Kreis-CDU wie auch unser Landrat Hans-Jürgen Petrauschke treten stets für mehr Siedlungs- und Gewerbeflächen und damit für nachhaltige Entwicklungs- und Zukunftsperspektiven des Rhein-Kreises Neuss ein. Die rot-grüne Landesregierung steht hier jedoch auf der Bremse: Mit ihren restriktiven Flächenvorgaben im neuen Landesentwicklungsplan ist sie der wahre Wachstumskiller!“

Hinsichtlich der L361n sowie dem Ausbau der RB 38 zur S-Bahn erläutert Welsink, Kreistagsabgeordneter aus Neuss: „Die Landesregierung ist hier in der Pflicht. Als CDU haben wir uns von Anfang an für die L361n eingesetzt. Zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung stand die Ortsumgehung sogar weit oben auf der Prioritätenliste. Erst unter rot-grün kam es zu dramatischen Kürzungen im Straßenbau, weshalb die Ortsumgehung nun praktisch tot ist. Ebenso lehnte die rot-grüne Landesregierung den Ausbau der RB 38 zur S-Bahn in 2004 aus Kostengründen ab. Sollte die Landesregierung inzwischen zu neuen Erkenntnissen gekommen sein, würden wir uns freuen! Eine Bedarfsplanmaßnahme für die L361n sowie eine Ausbaumaßnahme im S-Bahn-Netz sind in der Stellungnahme des Rhein-Kreises bereits enthalten.“

Die SPD könne sich, so Welsink, mit ihren direkt gewählten Landtagsabgeordneten unmittelbar für die Anliegen und Interessen des Rhein-Kreises Neuss in diesen und anderen Bereichen gegenüber der Landesregierung einsetzen: „Dies gilt auch für die neuen Abgaben, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) gegenüber den Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier plant. Das ist ein fatales Signal für den Industrie- und Energiestandort Rhein-Kreis Neuss. Trägt die SPD-geführte Landesregierung die Pläne von Minister Gabriel mit, so gefährdet dies massiv die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Ich begrüße daher, dass sich Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit einer Resolution zur Wirtschaft im Kreistag am 25. März 2015 für die Industrie- und Energieunternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze im Rhein-Kreis Neuss einsetzt. Die CDU kämpft für unseren Wirtschaftsstandort – die SPD jedoch augenscheinlich dagegen.“