Rede des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Dr. Dieter W. Welsink

Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion

Dr. Dieter W. Welsink

zum Kreishaushalt 2019/2020

 

- Verlässlichkeit und Vertrauen -

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist die letzte Haushaltsrede in einer im nächsten Jahr zu Ende gehenden, überaus langen Legislatur mit wirklich sehr schwierigen Themen, wie der Krankenhausfusion oder dem dramatisch und unerwartet an Tempo zugenommenen Strukturwandel. Dass wir dies mit Verlässlichkeit und Vertrauen hinbekommen haben, liegt an einer sehr guten politischen Arbeit hier im Kreistag. Dafür möchte ich mich bei allen Fraktionen und persönlich bei deren Vorsitzenden ganz herzlich bedanken. Wir haben es uns nie leichtgemacht, am Ende hat es aber auch für einen Ehrenamtler immer die notwendige Freude gebracht, wir haben Ergebnisse geliefert. Darauf konnten sich die Bürgerinnen und Bürger, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, verlassen. Verlassen konnte sich die Bürgerinnen und Bürger immer auf eine super funktionierende Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP. Herzlichen Dank dafür.

Es liegt vor allem aber an einer TOP Verwaltung mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreisdirektor Dirk Brügge an der Spitze. Beide führen eine Riege an Dezernenten und Amtsleitern, auf die wir uns jederzeit verlassen können, denen wir vertrauen.

Der Landrat führt ein klasse Team! Ich möchte ihm und der gesamten Verwaltung ganz herzlich danken. Wir fühlten uns jederzeit ernst genommen und sind hervorragend in der Wahrnehmung unseres Mandates unterstützt worden.

Mit dem vorgelegten Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 schafft die Kreisverwaltung Planungssicherheit und Verlässlichkeit und sorgt für Transparenz und Vertrauen. Ihrem Beispiel folgen mit der Stadt Dormagen und der Gemeinde Rommerskirchen gleich zwei der acht kreisangehörigen Kommunen und bekräftigen damit den Nutzen des Doppelhaushalts für die kommunale Finanzplanung.

Die geplante Kreisumlage für 2019 von 35,1 Prozentpunkten stellt einen historisch niedrigen Wert des Hebesatzes dar. Der Kreis verzichtet dabei wiederum selbstredend auf jegliche Mitnahmeeffekte und setzt mit seinem Entwurf die sparsame Haushaltspolitik zugunsten der Städte und der Gemeinden fort. Selten gab es weniger Kritik am Haushaltsentwurf des Kreises als in diesem Jahr.

Noch eine markante Zahl will ich hier nennen: Der Schuldenstand des Kreises wird am Ende der Wahlperiode nur noch 36 Mio. Euro betragengegenüber 54 Mio. Euro in 2014 und 86 Euro gegenüber 2009. Kassenkredite hat der Kreis keine. Das ist ein Erfolg der konsequenten Finanz- und Entschuldungspolitikpolitik von CDU und FDP. Solide Arbeit liefert einfach die besten Argumente und zahlt sich aus – auch für unsere Städte und Gemeinden

Darum werden wir dem Haushalt 2019/2020 in der uns heute vorliegenden Fassung vollumfänglich zustimmen, sichert er doch auch zukünftig die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises.Und so gilt auch für den Haushalt 2019/2020: Sparsamkeit zugunsten der Kreisgemeinschaft gepaart mit verantwortungsvollen Investitionen in die Zukunft des Rhein-Kreises Neuss sind die Grundmaxime unserer Politik, die wir gemeinsam mit unserem Partner der FDP verfolgen.

Denn natürlich sieht die CDU-Kreistagsfraktion ihre Aufgabe darin, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten richtungsweisende Impulse zu setzen.

 

Strukturwandel

Zunächst möchte ich dabei das Thema des Strukturwandels aufgreifen, mit dem wir uns hier im Kreistag bereits mehrfach intensiv befasst haben und befassen müssen, da der vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohle auf das Rheinische Revier und den Rhein-Kreis Neuss weitreichende Auswirkungen haben wird. Stets haben wir immer betont, dass der vorzeitige Ausstieg sowohl Risiken als auch Chancen birgt.

• Risiken in Bezug auf eine gesicherte Versorgung mit kostengünstiger Energie, die von den hier ansässigen Branchen der energieintensiven Aluminium-, Chemie- und Nahrungsmittelindustrie als Standortbedingung angesehen wird.
• Risiken auch für die Beschäftigten des RWE und der in Zulieferbetrieben tätigen Menschen, die gerne hier arbeiten, wohnen und leben.
• Anderseits bietet uns der Strukturwandel eine ungleich höhere Vielzahl an Chancen.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen jedoch zunächst eines in die Debatten zurückbringen: Verlässlichkeit.

Daran hat es gefehlt, seit die Diskussionen und Handlungen rund um den Hambacher Forst entgleist sind, seit die bis dato geltende Leitentscheidung zum Braunkohleabbau in Frage gestellt wurde. Dass wir in unserer Region nun endlich wissen, woran wir sind, daran haben ganz wesentlich unsere Bundestags- und Landtagsabgeordneten gearbeitet, die jederzeit und gemeinsam mit unserem Landrat die Interessen unserer Heimat in den entsprechenden Gremien vertreten haben. Ihnen gilt unser ganz besonderer Dank für Ihren Einsatz!

Verlässlichkeit brauchen RWE, die Zulieferbetriebe, die ansässige Industrie und natürlich alle Bürgerinnen und Bürger, die als Endverbraucher energiepolitische Entscheidungen letzten Endes finanziell tragen müssen. Verlässlichkeit soll auch zukünftig die Basis unserer Arbeit im Kreistag bilden.

Als ersten wichtigen Schritt haben wir daher zusammen mit dem Landrat die Einstellung einer Vorsorgeposition in Höhe von jährlich 1 Million Euro vereinbart. Mit diesen Mitteln können wir bereits in diesem Jahr erste Maßnahmen für einen gelingenden Strukturwandel ergreifen.

Für unsere Region wird es vor allem darauf ankommen, sich mit neuen, innovativen Konzepten in den Bereichen alternativer Energiegewinnung, Flächennutzung, Digitalisierung, Mobilität und Fachkräftesicherung gegen etablierte Konzepte durchzusetzen und in diesen Bereichen eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wenn uns dies gelingt, wird es uns auch weiterhin gelingen, die großen sozialen Errungenschaften unserer bürgernahen Sozialpolitik für unsere Heimat zur erhalten und fort zu entwickeln.

Mit unserer gemeinsamen Initiative zur Einrichtung eines Innovations- und Investitionsprogramms zeigen CDU und FDP, dass wir im Zuge des Strukturwandels neben der Ansiedlung neuer Branchen auch die Fortentwicklung der hier bereits ansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen wollen. Sie bilden eine starke ökonomische Säule im Rhein-Kreis Neuss. Diese gilt es zu erhalten und zu stärken. Darauf müssen sich alle verlassen können, diesem Vertrauen in uns müssen wir gerecht werden.

Die Wahrung der ökonomischen Stärke unseres Kreises wird uns gelingen, wenn wir Mobilität neu denken und ein umfassendes Konzept entwickeln, das die Verkehrsströme auf der Straße, der Schiene, den Wasserwegen und im Bereich des Radwegenetzes in neue Bahnen lenkt und die Nutzung alternativer Fortbewegungsmittel abseits des Autos attraktiv gestaltet. So schaffen wir Anreize für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss und gleichermaßen für neue Unternehmen.
So entlasten wir verstopfte Autobahnen und überlastete Fernstraßen.

Die Kreisverwaltung hat den Prozess bislang erstklassig begleitet und für den Kreis wegweisende Schritte unternommen. Auch die Kreispolitik hat sich intensiv mit der Thematik befasst und erste Zielvorstellungen als Maßstäbe für ihre künftige Arbeit formuliert. All dies geschah auf der Basis bereits vorhandener, bewährter Strukturen und Gremien.

Daher frage ich Sie allen Ernstes: Warum also sollen wir daran etwas ändern? Warum sollen wir ein Gremium gründen, das sich anstelle der Fachausschüsse mit dieser Vielzahl an Themen solitär befassen soll? Ich frage Sie ernsthaft, vertrauen Sie Ihren Fachleuten in unseren Gremien nicht, wollen Sie wirklich einen zentralen Ausschuss, der unseren Kreistagsabgeordneten in den Fachausschüssen nun vorschreibt, was sie zu beraten haben?

Ja, für einen gelingenden Strukturwandel bedarf es neuer Denkansätze und deren konkreter Umsetzung -  aber keines neuen Gremiums. Wir können jederzeit weitere Expertise hinzuziehen und Veranstaltungen mit Fachleuten, mit Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren Betroffenen organisieren.

Ich lade Sie herzlich dazu ein, gemeinsam das für den Rhein-Kreis Neuss Mögliche umzusetzen – für eine zukunftsfeste, lebenswerte und liebenswerte Heimat. Beweisen wir den Bürgerinnen und Bürgern, dass auf unsere Arbeit jederzeit Verlass ist und vertrauen Sie den gewählten Kreistagsabgeordneten! Wir tun dies auf jeden Fall!

 

Krankenhäuser

Denn dass dieses Konzept „Vertrauen und Verlässlichkeit“ aufgeht, beweisen wir bereits mit unserem konsequenten Handeln im Rahmen der Fusion der Krankenhauslandschaft im Kreisgebiet. Seit die Fusion zur Sicherung und Verbesserung der medizinischen Infrastruktur in kommunaler Trägerschaft diskutiert wurde, hat die CDU-Kreistagsfraktion dieses Ziel gemeinsam mit der FDP stets unterstützt und wichtige Brücken gebaut.

Der Kreistag hat auf unsere Initiative hin mehrfach die Überzeugung bekräftigt, dass die Fusion der Krankenhäuser im Rhein-Kreis Neuss ein richtiger, ein zukunftsweisender Schritt ist, der alternativlos ist. Er bietet die große Chance, für die Menschen im Kreis eine innovative und ansprechende medizinische Versorgung langfristig zu wahren. Dies ist darüber hinaus das beste Argument für einen Erhalt der rund 1.500 Arbeitsplätze.

Darum, und nur darum, ging und geht es auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in den geführten Verhandlungen mit der Stadt Neuss. Anschuldigungen, Macht und Einfluss seien sein Ansporn, sind pure Polemik und zeugen von schlechtem politischen Stil.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

angesichts der Tragweite des Fusionsziels darf und kann es keinen Platz für plumpe parteipolitische Ränkespiele geben, wie es die Bürgermeister aus Dormagen und Grevenbroich versucht haben. Wer dennoch so verfährt, gefährdet die Qualität der medizinischen Versorgung und die Zukunft der Krankenhäuser im Rhein-Kreis Neuss in Gänze. Wenn man weiß, dass die Qualität messbar von dem Erreichen bestimmter Mindestzahlen abhängt, kann man die direkte Einflussnahme der beiden Bürgermeister aus reiner Standortsicht nicht zulassen. Das haben wir von Anfang an klargemacht. Auch hier stehen wir klar hinter unserem Landrat. Dabei stellen wir das Informationsbedürfnis aller Bürgermeister und weiterer Gremien überhaupt nicht in Frage, wir freuen uns sogar sehr darüber. Plattformen und Möglichkeiten gibt es ausreichend dafür. Und wenn die SPD Bürgermeister ihren eigenen Kreistagsabgeordneten nicht vertrauen, und diese sich das wohl auch selbst nicht zutrauen, wie heute in der Presse nachzulesen ist, die CDU steht für Gespräche immer zur Verfügung!

Die Krankenhauslandschaft steht nämlich weiterhin unter einem starken gesundheits- und versorgungspolitischen Fokus. Daher kommt einer leistungsstarken Geschäftsführung und einem fachkundig besetzten Aufsichtsrat eine hohe Bedeutung zu. Auf beide müssen wir uns verlassen können, beiden müssen wir uneingeschränkt vertrauen. Geschäftsführung und Aufsichtsrat müssen sich zu 100 Prozent auf uns verlassen können. Parteipolitische Interessen haben hier keinen Platz, sie gefährden die Gesundheit und die medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Diese stand und steht für uns immer an erster Stelle, das haben wir in den zahlreichen Gesprächen und Beschlüssen immer wieder zum Ausdruck gebracht, und dies wird weiterhin unser Leitgedanke bleiben. Die SPD-Kreistagsfraktion ist selbstverständlich vollkommen frei in ihrer Entscheidung, wen sie in den Aufsichtsrat entsendet. Wenn sie ihre beiden Bürgermeister für geeignet hält, respektieren wir dies selbstverständlich. Unsere Experten, meine Damen und Herren, kennen Sie ja bereits.

Dass wir die Fusion heute beschließen können war sehr harte Arbeit mit schwieriger politscher Begleitmusik und für die beteiligten Personen nicht immer einfach. Ich möchte mich ganz herzlich bei den beiden Geschäftsführungen unter der Leitung von Patricia Mebes und Sigurd Rüsken sowie Dr. Nico Krämer bedanken, bei den politischen Verhandlungsteams auf beiden Seiten, bei unseren externen Mitgliedern des Aufsichtsrates Frau Prof. Dr. Prütting, Herrn Jacobs sowie Herrn Eggeling und ganz besonders bei unserem Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Bürgermeister Reiner Breuer, die in einer sehr kritischen Phase gezeigt haben, dass man auch parteiübergreifend gemeinsam den Knoten durchschlagen kann. Der Weg, den wir nun gehen können, wird die medizinische Versorgung im Rhein-Kreis Neuss auf Jahre sicherstellen.

 

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Gleiches gilt für die Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnraum.

Die Sitzung des Kreisausschusses in der vergangenen Woche hat doch gezeigt, dass sich die Fraktionen nicht nur beim Ziel der dringenden Notwendigkeit einer Förderung des Wohnungsbaus einig sind, auch das vorrangige Problem des Kreises, wirksame Maßnahmen ergreifen zu können, wird fraktionsübergreifend erkannt –die Blockadehaltung der Kommunen.

Selbst die SPD und ihr Landratskandidat sind davon überzeugt, sie könnten die Herausforderungen in Bezug auf den Mangel an sozialem und preisgedämpften Wohnraum auf Kreisebene leicht in den Griff bekommen. Als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dormagen hat er wohl aufgegeben und sogar einen entsprechenden Antrag der Grünen abgelehnt, die sich nun auch ein interkommunales Projekt vorstellen können.

Angesichts der demographischen Prognosen und der zu erwartenden Entwicklung der Pendlerströme in unserer Region ist es allerhöchste Zeit, dass die Städte und die Gemeinde ihre Flächenpolitik überdenken und endlich den verfügbaren Raum für Investitionen freigeben, der den Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum abfedern könnte und ausreichend Gewerbefläche zur Verfügung stellt.

Folgt man einem Bericht der NGZ, dann sei unsere Fraktion von der Idee einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft abgerückt. Falsch! Die Fraktionen von CDU und FDP sowie der Landrat haben immer wieder betont, dass diese Idee als Instrument zur Minderung der beschriebenen Mängel und keinem Selbstzweck dienen solle. Deshalb soll ein Gutachten die Umsetzbarkeit der Idee überprüfen.

Wir rücken also von keiner Idee ab, deren Zweck wir klar definiert haben, deren Umsetzung maßgeblich aber von der Bereitschaft der Kommunen zur Zusammenarbeit abhängt. Welchen Weg wir gehen, ist noch völlig offen. Aber dass wir handeln müssen und handeln werden, steht dagegen fest! Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Kreisgebietes verlassen, sie können uns vertrauen!

 

Kultur

Heimat, dieses Wort beschreibt einen Ort an dem man sich aufgehoben fühlt, an dem man gerne seine Zeit verbringt. Und der kulturellen Vielfalt kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Mit unserer Initiative wollen wir daher über die Erarbeitung eines „Masterplan Kultur“ möglichst alle Kultureinrichtungen im Rhein-Kreis Neuss stärker miteinander vernetzten und Entwicklungsperspektiven zur Entfaltung des kulturellen Angebots im Kreisgebiet mit Leuchtturmwirkung weit über den Kreis hinaus erarbeiten. Auch hierbei ist die tatkräftige Unterstützung der Kommunen sehr hilfreich und jederzeit gewünscht.

 

Sport

Seit vielen Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten, kann sich die große Sportfamilie im Rhein-Kreis Neuss mit seinen Städten und seiner Gemeinde auf eine nachhaltige und durch Innovation geprägte Förderung des Sports durch die CDU verlassen. Das wird sich nicht ändern, darauf können die Bürgerinnen und Bürger weiterhin vertrauen.

Der Erhalt des Rhein-Kreises Neuss als bundesweiten Anziehungspunkt für Spitzensportler, die sich voll und ganz einer Wettkampfsportart widmen, ist für uns von zentraler Bedeutung, treten die Athleten doch auch als Botschafter für den Kreis auf und sind TOP Vorbilder für unsere Jugend. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Sportlerinnen und Sportler optimale Trainingsbedingungen vorfinden, um sich national wie international mit den Besten messen zu können. Insofern sehen wir es auch als unsere Aufgabe an, Investitionen für bedeutende Sportstättenprojekte zu leisten und damit für den Erhalt der notwendigen Infrastruktur zu sorgen.

Dabei ist uns die Wechselbeziehung zwischen Breitensport und Leistungssport bewusst. Die CDU-Kreistagsfraktion wird - wie seit Jahrzehnten - sportpolitischer Impulsgeber im Rhein-Kreis Neuss bleiben und die sportlich aktiven Menschen unterstützen, die Sport mit Lebensqualität, Eigenverantwortung und Teilhabe am sozialen Leben gleichsetzen.

Dies ist ohne die vielen ehrenamtlich tätigen Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Vereinen jedoch nicht vorstellbar. Ihnen allen gilt unser tief verbundener Dank für ihr alltägliches Engagement.

Als Zeichen der Anerkennung und als Basis für die notwendige Fort- und Weiterbildung haben wir uns daher auch bei diesen Haushaltsberatungen für ihre finanzielle Unterstützung ausgesprochen. Mit jährlich 20.000 Euro zur Fort- und Weiterbildung leistet der Rhein-Kreis Neuss einen großen Beitrag zur Sicherstellung der fachlichen Qualität im Breiten- und Leistungssport und sorgt damit für attraktive Bedingungen, am sportlichen Vereinsleben teilzunehmen und gemeinsam Freude im sportlichen Wettstreit zu erfahren.

Um auch den künftigen Nachwuchstalenten aus dem Kreis die Chance zum Einstieg in den Spitzensport geben zu können, unterstützen wir die Bestrebungen der Kreisverwaltung die Vernetzung von Vereinen und Schulen auch durch das Talentsichtungs-Programm voranzutreiben.

Das Vier-Türenmodell im Sport mit Sportbund, Sparkassen Stiftung Sport, Sportberatungsbüro und einem sehr leistungsfähigen Sportamt leistet hervorragende Arbeit. Diese werden wir weiter unterstützen und eine dafür notwendige, moderne Infrastruktur sicherstellen. Darauf kann sich der Sport verlassen!

 

Schule

Talentförderung gilt jedoch nicht nur für den Sport. Unter gesamtgesellschaftlichen Gesichtspunkten kommt auch unseren Schulen die Aufgabe zu, die Talente der kommenden Generationen zu wecken und zu fördern. Gerade unter dem Gesichtspunkt des Strukturwandels müssen wir für optimale Ausbildungsvoraussetzungen in unseren Bildungseinrichtungen sorgen. Es sind die Fachkräfte von Morgen, die wir brauchen werden, soll der Kreis eine lebenswerte Heimat auf Grundlage einer leistungsfähigen Wirtschaftsstruktur bleiben. Mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur werden die ersten Schritte dazu bereits umgesetzt, weitere müssen folgen, damit die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die kommenden Herausforderungen, vor denen sie stehen werden, vorbereitet werden.

Zu alle dem bedarf es einer vitalen Kreisgemeinschaft, die den Nutzen verlässlicher und vertrauensvoller Kooperationen auf Kreisebene erkennt. Wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, werden wir den vor uns liegenden Herausforderungen wirkungsvolle Lösungsansätze entgegenstellen können.

Dies gilt auch für alle nicht genannten, hervorragend aufgestellten Bereiche der Kreispolitik und Kreisverwaltung wie z.B. der umfangreichen Sozialpolitik, dem Rettungswesen und Katastrophenschutz oder der Polizeiarbeit.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir sind von den Menschen in unseren kommunalen Wahlkreisen für den Kreistag gewählt worden. Lassen Sie uns mit Selbstbewusstsein und Verlässlichkeit unsere Aufgaben wahrnehmen. Die CDU-Kreistagsfraktion und ihre Mitglieder haben jederzeit den Anspruch, die Interessen aller Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger verlässlich und vertrauensvoll zu vertreten. Von unserer Politik, meine Damen und Herren, profitieren alle Menschen im Rhein-Kreis Neuss! Das wird so bleiben, darauf können die Menschen vertrauen.

Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu diesem Haushalt zeigen wir, dass wir an den Ergebnissen der politischen Arbeit aktiv mitgearbeitet haben und weiterhin aktiv weiter mitarbeiten werden. Die TOP Ergebnisse, für die der Rhein-Kreis Neuss seit Jahren steht, belegen, dass wir wichtige Entscheidungen richtig getroffen haben und uns mit Mut und Zuversicht unseren Wählerinnen und Wählern in der Kommunalwahl 2020 stellen können. Dieser Haushalt bedeutet Innovation und Weiterentwicklung, dafür steht die CDU-Fraktion. Die Früchte dieses Haushaltes werden wir in der nächsten Wahlperiode ernten, darauf können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen, sie können uns vertrauen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!