Politik plus „C“

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 6. November 2006 - Von Frank Kirschstein

Dafür, dass die Delegierten gerade bei den wichtigen Grundsatzfragen nicht im eigenen Saft schmorten, sorgte ein ganz besonderer Gast: Dieter Althaus, Ministerpräsident in Thüringen und stellvertretender Vorsitzender der Grundsatzprogramm- Kommission, die zu einem Papier zusammenführen soll, was Christdemokraten bundesweit an Leitlinien und Maßstäben für die CDU-Politik der kommenden Jahre für unverzichtbar halten.

Worum es dabei im Kern geht, daran ließ das Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, der seit 2003 Landesvater des Freistaates Thüringen ist, keinen Zweifel: das „C“ im Namen seiner Partei. Die CDU müsse sich davor hüten Zeitgeist-Stimmungen hinterher zu laufen: „Hätten wir dies in der Vergangenheit getan, hätte es 1989 die Wiedervereinigung nicht gegeben.“

Grundüberzeugungen als Kompass seien nicht unmodern, sondern hätten sich auch in der Vergangenheit immer wieder als richtungsweisend erwiesen. Die Wiedervereinigung sei dafür das beste Beispiel: Dass die Teilung Deutschlands nach dem Zusammenbruch der wirtschaftlich, aber auch sozial-gesellschaftlich maroden DDR - „ein System ohne geistige Fundamente“ - allen Unkenrufen zum Trotz so schnell überwunden werden konnte, sei auch ein Verdienst der CDU, die immer an der Forderung nach einem ungeteilten Deutschland in Freiheit festgehalten habe.

Jetzt, so Althaus, sei es an der Zeit, das Grundsatzprogramm der CDU anzupassen, an die Situation eines Deutschlands und Europas ohne Mauer, aber auch an veränderte weltweite (Wirtschafts-)Strukturen, die die Erde zum „Globalen Dorf“ machten. Und dies mit allen positiven Effekten, zum Beispiel für den Handel, aber auch mit allen neuen Aufgaben und Risiken.

Althaus erinnerte an Bundespräsident Horst Köhler und seinen Hinweis, dass von der Frage, ob es gelinge, in Afrika Wirtschaftsstrukturen zu schaffen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, auch die Zukunft Deutschlands und Europas abhängen werde.

Der Ministerpräsident umriss gleich mehrere Kernbereiche christdemokratischer Politik - vieles davon findet sich in einem später von den 141 Delegierten diskutierten, ergänzten und schließlich mit nur einer Gegenstimme verabschiedeten Antrag wieder. Die Überschrift: „Christliche Überzeugungen als Kompass unserer Politik: Bleibende Orientierung - neue Herausforderungen“.

Basis, so Dieter Althaus, bleibe die katholische Soziallehre und die Soziale Marktwirtschaft, wie sie Ludwig Erhard entwickelt habe. Ein besonderes Augenmerk legte Althaus auf die Grundwerte Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit, die es auch in der modernen Gesellschaft und in einem stabilen, demokratischen Europa zu verteidigen gelte.

Der Ministerpräsident erinnerte an die Diskussion um die Möglichkeiten der Gentechnologie, die Forschung mit embryonalen Stammzellen oder Formen von Sterbehilfe, wie sie etwa in den Niederlanden bereits praktiziert würden: „Dies alles zeigt uns: Menschenwürde ist nicht hoch genug einzuschätzen.“

Althaus plädierte zudem für einen besonderen Schutz und eine besondere Förderung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, aber auch für mehr Eigenverantwortung: „Es darf nicht nur darum gehen, den eigenen, sondern auch den Wohlstand der kommenden Generationen zu sichern.“ Noch immer herrsche das Missverständnis vor, dass der Staat als sprudelnde Quelle die Aufgabe habe, einmal erworbenen Lebensstandard zu sichern: „Aber: Keine Quelle sprudelt ewig. Jeder hat die für ihn maximale Verantwortung zu tragen.“

Dass solche Botschaften erklärt werden müssen, weiß der Ministerpräsident - und sieht dennoch keine Alternative: „Deutschland war bisher eine Schönwetter-Demokratie. Jetzt, wo wir den Umbau des Sozialstaates organisieren müssen, fangen manche an, an der Demokratie zu zweifeln.“ Zu entgegnen sei dem nur, so Althaus, der am Ende seiner „furiosen Rede“, so CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe, mit „standing ovations“ bedacht wurde, wenn es gelinge, bei den Menschen wieder mehr Vertrauen zu wecken - Vertrauen in Politiker und Politik, aber auch in eine zukunftsorientierte, weil wertgebundene, gefestigte Gesellschaft.