Politik mit schärferem Profil

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 17. Januar 2006

Sieben auf einen Streich bei der Pressekonferenz am Montag in Neuss - die CDU hat sich für 2006 viel vorgenommen (v.l.): Markus Leßmann, Lutz Lienenkämper MdL, Heinz Sahnen MdL, Willy Wimmer MdB, Hermann Gröhe MdB, Landrat Dieter Patt, Karl Kress MdB.
Sieben auf einen Streich bei der Pressekonferenz am Montag in Neuss - die CDU hat sich für 2006 viel vorgenommen (v.l.): Markus Leßmann, Lutz Lienenkämper MdL, Heinz Sahnen MdL, Willy Wimmer MdB, Hermann Gröhe MdB, Landrat Dieter Patt, Karl Kress MdB.

Familien, Sport und Soziales, das sind die wichtigsten Politikfelder , mit denen die CDU im Rhein-Kreis Neuss bis zum Jahresende punkten will. Parallel dazu treiben die Christdemokraten die Diskussion über Grundsatzfragen voran.

Die Parole vom „Durchregieren“ hatte Angela Merkel noch ausgegeben, bevor der Wähler Union und FDP einen Strich durch die Rechnung machte: Nicht schwarz-gelb, schwarz-rot ist die Regierungsbank besetzt. Doch die CDU im Rhein-Kreis sieht weder im Blick zurück noch für das gerade begonnene Jahr einen Grund zur Traurigkeit, im Gegenteil: „Wir haben uns stets zu Angela Merkel bekannt und damit letztlich Erfolg gehabt“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe MdB, der am Montag in Neuss gemeinsam mit seinen Parteifreunden aus Kreis-, Land- und Bundestag einen Blick auf die Schwerpunkte der Parteiarbeit 2006 warf.

Anfängliche Kritiker habe die Kanzlerin „nicht innerhalb von Tagen, sondern von Stunden“ verstummen lassen. Jetzt gelte es die Erwartungen der Menschen an die „Politik aus einem Guss“ auch einzulösen. Die Ausgangssituation im Rhein-Kreis sei angesichts der jüngsten Erfolge bei den Landtags- und Bundestagswahlen gut. Ein Prüfstein für Gröhe: „Die kommunale Selbstverwaltung muss lebensfähig bleiben.“ Wichtig dafür: eine Finanzierung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV), bei der die Kommunen - wie versprochen - entlasten werden sollen.

Mit Blick auf 2006 wollen sich die Christdemokraten auf folgende Punkte konzentrieren:

l Amtszeit der Bürgermeister
„Sehr skeptisch“ betrachtet die CDU im Rhein-Kreis Pläne der Landesregierung, die Kommunalverfassung so zu ändern, dass die Amtszeit der Landräte und Bürgermeister auf acht Jahre verlängert und ihre Wahl von der der kommunalen Räte entkoppelt würde. Gröhe sieht die Gefahr, dass sich damit hauptamtliche und ehrenamtliche Kommunalpolitiker zunehmend voneinander entfernten. Auch bedeute eine zusätzliche Wahl eine weitere finanzielle Belastung der Parteien.

l Kommunen und Wirtschaft
Protest kam von Gröhe auch mit Blick auf Initiativen der Landesregierung, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen auf ein Minimum zu reduzieren: „Ordnungspolitischer Purismus“ dürfe nicht für die Kommunen und ihre Bürger wichtige Einrichtungen gefährden.

l Familienpolitik
Ein neuer Arbeitskreis unter Leitung der CDU-Kreistagsabgeordneten Beate Pricking soll bundesweit familienfördernde Ideen sammeln, wissenschaftlichen Rat hinzuziehen und anschließend im Rhein-Kreis entsprechende Aktionen und Programme initiieren.

l Schulpolitik
Nach dem Vorbild der gesundheitspolitischen Arbeitskreise der CDU soll im Kreis ein „Netzwerk Bildungspolitik“ geschaffen werden, in dem Schüler, Lehrer, Eltern, Politik und Verwaltung die örtliche Schulpolitik diskutieren und weiterentwickeln sollen. Dazu ist auch eine - noch nicht terminierte - Diskussionsveranstaltung mit der nordrhein-westfälischen Schulministerin Barbara Sommer vorgesehen.

l Sportpolitik
Neben den etablierten Foren sollen ein Netzwerk „Pro Sport“ aufgebaut und ein Wettbewerb „Innovative Sportkonzepte“ ausgeschrieben werden, um direkt bei Vereinen gute Ideen zu sammeln und zu fördern.

l Innere Sicherheit
Alarmiert durch die jüngsten Gewalttaten, deren Opfer Kinder wurden, will die CDU die Lage zur Inneren Sicherheit im Rhein-Kreis zunächst im Kreisvorstand beraten und daraus dann Initiativen entwickeln. „Innere Sicherheit ist zunehmend ein Standortfaktor - besonders, wenn es um die Ansiedlung ausländischer Unternehmen geht“, betont Landrat Dieter Patt.

l Flugplätze in der Region
Als „Enttäuschung und herben Schlag“ bewertet die CDU, so Heinz Sahnen MdL, die gerichtlich angedrohte Schließung des Flughafens Weeze: „Für die Wirtschaft und den Tourismus eine Katastrophe.“ „Sehr unglücklich“ wäre es, so Sahnen, wenn durch ein mögliches Aus für Weeze, das Thema Ausbau Verkehrslandeplatz Mönchengladbach „wieder an Fahrt gewinnt“. Eine längere Start- und Landebahn dort lehne die CDU weiter ab. Dazu führt sie Sicherheitsbedenken und negative Folgen für die Lebensqualität der Menschen in der Region ins Feld.

l Profil und Partei
Die wahlkampffreie Zeit will die CDU nutzen, um ihr Profil zu schärfen. Gröhes neuer Stellvertreter, Markus Leßmann, soll diesen Prozess organisieren. Eine der zentralen Fragen: „Was ist sozial im 21. Jahrhundert?“ Auch Integration und Generationengerechtigkeit sind weitere Stichworte. Bei einem Kreisparteitag im Herbst oder Winter sollen die christlichen Wurzel und die Bedeutung des „C“ im Parteinamen im Mittelpunkt stehen. Die Ergebnisse werden dann über Änderungsanträge in die Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der Bundes-CDU einfließen.