Kombi-Lohn-Modell angekündigt Politik mit rheinischer Handschrift

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 23. August 2005

Die CDU Niederrhein ist ein Flaggschiff der Union und Ronald Pofalla ist der Kapitän. Willy Wimmer MdB, Bundestagskandidat der Christdemokraten in Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich, Jüchen und Krefeld-Süd, holte gestern den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Aufgabenbereich Wirtschaft und Arbeit zu einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern nach Krefeld. Die Union in der Region, so betont Wimmer, sei der personell so stark aufgestellt, dass sie es schaffe, auch über eine Entfernung von 600 Kilometer in Berlin Politik mit (nieder)rheinischer Handschrift zu machen.

Und dazu gehören, so Wimmer, die wirtschaftspolitischen Konzepte, die Pofalla gestern im Parkhotel Unternehmern und Verbandsvertretern aus Krefeld und dem Rhein-Kreis Neuss vorstellte. Im Mittelpunkt: der Arbeitsmarkt. „In Deutschland herrscht Stagnation, wir sind Wachstums-Schlusslicht in Europa, selbst Länder, die vor zehn Jahren noch als Armenhaus des Kontinents galten, haben uns überholt“, sagt Pofalla und prangert „hausgemachte Probleme“ an. Im Falle eines Wahlsieges am 18. September will die CDU deshalb dafür sorgen, dass es in Deutschland nicht nur mehr Wachstum, sondern auch mehr Beschäftigung gibt, was keinesfalls ein Automatismus sei. Eine Maßnahme: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber würde dies jeweils eine Entlastung von rund 7,5 Milliarden Euro bedeuten.

„Damit senken wird die Sozialversicherungsbeiträge und durchbrechen die 40-Prozent-Schallmauer, ab der sich auf dem Arbeitsmarkt etwas bewegt“, so Pofalla, der betont, dass es oberstes Ziel sein müsse, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen: „Weniger als 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei einer Bevölkerung von über 80 Millionen Menschen - die Rechnung kann nicht aufgehen.“

Die CDUmache sich deshalb stark für Abweichungen von den Flächentarifverträgen, bezogen auf einzelne Verträge, aber auch auf gesamte Betriebe. Wenn es um Beschäftigungssicherung oder die Einstellung von Langzeitarbeitslosen geht, soll es künftig - auf drei Jahre begrenzt - möglich sein, Löhne zu zahlen, die zehn Prozent unter Tarif liegen. Der umfangreiche Kündigungsschutz soll künftig erst ab einer Betriebsgröße von 20 statt bisher zehn Mitarbeitern greifen. „Dies betrifft aber nur neue Arbeitsverträge“, betont Pofalla, der auch ein Kombi-Lohn-Modell ankündigt: Mit einer Kombination von Lohn und Ersatzleistungen des Staates sollen „die Schwächsten der Schwachen“ wieder in die Arbeitswelt integriert werden. Außerdem plant die Union bestimmte Regelungen des Jugend-Arbeitsschutzgesetzes aufzuheben, die verhinderten, dass bestimmte Branchen - zum Beispiel Gastronomie- und Hotellerie - Jugendliche einstellten. Diese und andere Thesen mehr wollen Wimmer und Pofalla in einem „argumentativen Wahlkampf“ vermitteln. Pofalla: „Mir liegt das Florett mehr als der Säbel. Auf Gegenkandidaten herumzutrampeln, bringt doch nichts.“