Neuwahlen des Fraktionsvorstandes und Beratung des Kreishaushalts
27.01.2012
Vom 3.-5. Februar 2012 trifft sich die CDU-Kreistagsfraktion im Park-Hotel Nümbrecht zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur. Zur Mitte der Legislaturperiode stehen zunächst die Neuwahlen des Fraktionsvorstandes an.
Mit Dieter W. Welsink als Vorsitzendem, Dr. Gert Ammermann, Dr. Christian Will, Wolfgang Wappenschmidt und Angelika Quiring-Perl als stellvertretenden Vorsitzenden stellt sich eine bewährte Führungsmannschaft zur Wiederwahl, die sehr gut zusammengearbeitet hat und ihre Positionen sowohl nach außen als auch in die Fraktion hinein offensiv vertreten hat.
Die Fraktion hat viele gute Köpfe mit unterschiedlichen fachlichen und politischen Profilen, so dass jedes Thema, egal ob Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Sport, Soziales, Rettung, Energie oder Mietpreisspiegel substanziell und zielorientiert diskutiert und abgestimmt wurde, und sich die Fraktionsspitze jederzeit auf ihre Mannschaft verlassen konnte.
Eine konstruktive Zusammenarbeit mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem ersten Mann der CDU im Rhein-Kreis Neuss, und der von ihm geführten Verwaltung garantiert einen bestmöglichen Einsatz der knappen wirtschaftlichen Mittel für die Bürgerinnen und Bürger in unseren acht Städten und Gemeinden, die in den vergangenen Jahren zu einer starken Gemeinschaft zusammen gewachsen sind, so dass wichtige Themen der interkommunalen Zusammenarbeit mittlerweile auf fruchtbaren Boden fallen. Stichworte sind z.B. Archiv, Feuerwehr und Brandschutz oder Sport.
Neben den Haushaltsberatungen stehen die Beratungen der CDU-Fachausschüsse im Vordergrund. Viel Spielraum für politische Programme steht nicht zur Verfügung. Die hohen Sozialstandards und gesetzlichen Verpflichtungen binden den größten Teil des zur Verfügung stehenden Etats. Sinkende Schlüsselzuweisungen, ein strukturelles Defizit sowie die Anhebung der Landschaftsumlage neutralisieren die Mehreinnahmen durch die gestiegenen Umlagegrundlagen, die somit nicht zu einer Entlastung des Haushaltes führen. Die wiederum unsichere Kommunalfinanzierung des Landes mit zunehmenden Aufgaben für die kommunale Ebene bergen weitere Risiken des Kreishaushaltes.
Intensiv beraten werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten und Zuständigkeiten die Förderung unserer arbeitslosen Jugendlichen hin zu einem bestmöglichen Bildungsabschluss, um sie anschließend in eine Berufsausbildung zu bringen. Gleiches gilt für die Erwerbsförderungen von Frauen, die familienbedingt eine Auszeit genommen haben und nun im Rahmen ihrer beruflichen Qualifikation den Wiedereinstieg versuchen möchten.
Nicht mehr aufgeschoben werden kann die Diskussion um die zukünftige Ausrichtung unserer Kreiskrankenhäuser. Bei den immer knapper werdenden Ressourcen dürfte es schwierig sein, die noch gute Lage langfristig zu halten. Unser Ziel ist weiterhin eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss. Alle Menschen sollen weiterhin am medizinischen Fortschritt und der modernen Spezialmedizin teilhaben können, auch müssen für eine Basis- und Notfallversorgung weiterhin kurze Wege zum nächst gelegenen Krankenhaus gewährleistet sein. Ob jedoch an jedem Standort eine Apotheke, Küche, Technikleitung sowie Verwaltung vorgehalten werden muss, ist auf den Prüfstand zu stellen. Wenn von 75 Millionen Erlös eines Krankenhauses gut 25 % sog. Overheadkosten sind, sind schnell einige Millionen Euro gefunden. Genauso muss die Frage beantwortet werden, ob die Führungsstruktur und Rechtsform der Kreiskrankenhäuser, die als Eigenbetrieb ein Teil der Kreisverwaltung sind, noch wettbewerbsfähig ist, oder ob das Management in die Hände eines qualifizierten Geschäftsführers gehört, der die Krankenhäuser wie ein modernes Unternehmen führen kann. Die Einbindung medizinischer Leistungen in moderne Managementsysteme bedeutet, diese messbar zu machen und Transparenz sicher zu stellen. Dies ist sicher auch in einem Eigenbetrieb möglich, jedoch verfügen wir mit Ralf Nennhaus an der Spitze der Kreiskrankenhäuser über einen erfahren Krankenhausspezialisten, der bereits gezeigt hat, dass er die Verantwortung für eine aufgabenorientierte Ressourcenverwaltung und innovative Medizin übernehmen kann. Als Geschäftsführer einer modernen GmbH, die durch ein politisches Gremium begleitet wird, kann er viel entscheiden und ist gleichzeitig an wirtschaftliche Rahmenbedingungen gebunden. In einer GmbH darf es nicht zu einem wirtschaftlichen Defizit kommen, da dann sofort eine Insolvenz droht. Im Eigenbetrieb geht ein Defizit letztendlich zu Lasten des Kreishaushaltes und damit zu Lasten der Städte und Gemeinden. Alleine durch die angekündigte Tarifsteigerung von ca. 3 % entsteht eine Unterdeckung, die nicht durch das Budgetwachstum allein gedeckt werden kann und es ist unerlässlich, dass andere Wirtschaftlichkeitsreserven gefunden werden müssen. Aus diesem Grunde muss auch weiterhin die Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern und Partnern im Gesundheitswesen ausgebaut werden. Wenn sich alle vier Krankenhäuser im Rhein-Kreis Neuss abstimmen, kann in zahlreichen Bereichen Hochleistungsmedizin angeboten werden, jedoch nicht in jedem Haus. So wie das Lukaskrankenhaus in Neuss z.B. über eine exzellente Kardiologie, Kinderheilkunde und Urologie mit Top-Ärzten verfügt, kann in Dormagen z.B. eine Klinik für Lungen- und Stoffwechselerkrankungen aufgebaut werden. Dies ist besonders wichtig für die Behandlung schwerstkranker Menschen. Wie die Lukaskrankenhaus GmbH, die in Neuss die Rheintorklinik aufgenommen hat, zeigen auch die Augustinus-Kliniken Neuss mit ihrer Expansion nach Mönchengladbach und Viersen, dass im Krankhausbereich durchaus Wachstum möglich ist. Die demographische Entwicklung mit einer Zunahme an älteren Menschen lässt zwangsläufig den Bedarf und die Nachfrage nach medizinischen Leistungen steigen. Wenn die Kosten im Gesundheitswesen nicht aus dem Ruder laufen sollen, muss einerseits die Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären Bereichen verbessert werden, und andererseits müssen neben einer wohnortnahen Basisversorgung Spezialangebote mit moderner Hochleistungsmedizin die Versorgungen unserer Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage modernster Erkenntnisse sicher gestellt sein. Die CDU-Fraktion wird in Abstimmung mit ihrem Koalitionspartner FDP beraten, welche Schritte nun notwendig sind. Wir gehen davon aus, dass wir dies nicht ohne Hinzuziehung eines externen Beraters schaffen werden, der über eine hohe Kompetenz und Erfahrung in diesem Bereich verfügt. Ob am Ende die Fusion mit einem anderen Krankenhausträger vernünftig und zielorientiert ist, wird der nun beginnende Analyseprozess zeigen. Die CDU-Fraktion wird diesen Prozess eng begleiten.
Daneben ist die Politik gefordert, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sensibilität für Eigenverantwortung und Prävention zu vermitteln und eine aktive, gesundheitsorientierte Lebensgestaltung zu fordern. Unsere attraktive Sportinfrastruktur mit hervorragenden Vereinsangeboten und einer der besten Leistungssportangebote in dieser Region darf durch den Rückzug der Wirtschaft nicht gefährdet werden. Ein bereits in Auftrag gegebenes Gutachten wird uns neue Handlungsoptionen aufzeigen, die wir auswerten und diskutieren werden.