Mehrbelastungen für Polizeibeamtinnen und -beamte

Die Berichterstattungen der letzten Wochen wurden vor allem von einem Thema dominiert – den teils gewaltsamen Protesten von selbsternannten Umweltschützern gegen die von Polizeikräften ausgeführte Räumung des rund 200 Hektar großen Waldstückes und der illegal errichteten Baumhäuser.

„Viele Polizeikräfte aus ganz Deutschland haben an der Räumung und Sicherung des Forstes mitgewirkt, darunter auch Beamtinnen und Beamte der Kreispolizeibehörde. Die Einsätze waren geprägt durch abscheuliche Angriffe auf die Kolleginnen und Kollegen, die mit Fäkaliensammlungen und Steinen beworfen wurden. Dabei stellten die Räumungen der Baumhäuser in zum Teil großer Höhe und der Abtransport friedlich protestierender Aktivisten die Männern und Frauen physisch wie psychisch vor eine starke Belastung“ erläutert die Vorsitzende des Polizeibeirates und Abgeordneter der CDU-Kreistagsfraktion Barbara Brand, und verweist auch auf Doppelbelastungen während dieser Zeit: „Neben den Einsätzen in und um den Hambacher Forst wurde die Polizei auch beim Besuch des türkischen Präsidenten anlässlich der Einweihung der DITIB-Zentralmoschee in Köln stark beansprucht.“      

Die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP haben in einer Anfrage für die Sitzung des Polizeibeirates am 14. November 2018 daher die Kreisverwaltung gebeten, einige Fragen zur Situation der aus dem Rhein-Kreis Neuss stammenden Beamtinnen und Beamten zu beantworten. Gefragt haben die Fraktionen nach der Zahl an geleistete Überstunden, der Art der unterschiedlichen Einsätze sowie nach möglichen „gesundheitlichen Beeinträchtigungen bzw. Verletzungen“, die sich die Polizistinnen und Polizisten im Dienst zugezogen haben könnten.

Hans Ludwig Dickers, Sprecher der CDU-Kreistagfraktion im Polizeibeirat, stellt fest, dass die Polizeikräfte heutzutage „vielen unterschiedlichen Belastungen“ ausgesetzt sind. „Im Fall des Hambacher Forstes mussten selbst junge Beamtinnen und Beamte, die wohlmöglich gerade erst von den Polizeischulen in den Rhein-Kreis Neuss gekommen sind, in den Hundertschaften Dienst tun. Wir wollen mit unserer Anfrage deutlich machen, dass ob der medialen Ausbreitung, die das Thema bisher genossen hat, die Einsatzkräfte und ihr Dienst am Rande der Belastungsgrenze nicht unter den Teppich gekehrt werden dürfen. Abgesehen von den durch die Mehrbelastungen entstandenen Kosten für den Steuerzahler sind Menschen im Dienste für unsere Gesellschaft bis ans Limit und vielleicht darüber hinaus gefordert gewesen. Wir wollen für unsere Beamtinnen und Beamten im Rhein-Kreis Neuss sicherstellen, dass sie weiterhin ihren Dienst und damit die originären Aufgaben der Polizei wahrnehmen können.“