Markert-Bündnis löst sich auf

Das 5-Parteienbündnis von Landratskandidat Hans Christian Markert ist zerbrochen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Dieter W. Welsink und Bijan Djir-Sarai, sowie der Parteivorsitzende der UWG im Rhein-Kreis Neuss, Carsten Thiel: „Das 5-Parteienbündnis ist sich in entscheidenden kommunalpolitischen Fragen uneinig. Wir haben uns gefreut, dass einzelne Bündnispartner mit CDU, FDP und UWG gestimmt und unsere Argumente inhaltlich unterstützt haben.“

Auf Initiative von CDU und FDP wurde im gestrigen Kreisausschuss eine Resolution zur Abschaffung des Kommunal-Soli sowie zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und Planungshoheit verabschiedet. Welsink, Djir-Sarai und Thiel: „Wir begrüßen, dass sich die Fraktion der Linken und Piraten unserer Position angeschlossen und für die Abschaffung des Kommunal-Soli gestimmt haben. Das bestätigt, dass unsere Kritik an der rot-grünen Landesregierung richtig ist. Wer, wie Hans Christian Markert, die außerordentliche Mehrbelastung der Stadt Grevenbroich durch den Kommunal-Soli verteidigt, fährt eine Rhein-Kreis Neuss feindliche Politik und führt den Solidaritätsgedanken ad absurdum.“

Ebenfalls wurde auf Initiative von CDU und FDP eine Resolution zum Erhalt der kommunalen Planungshoheit und Selbstverwaltung verabschiedet. Während die SPD die geplanten Gesetzesänderungen auf Landesebene begrüßte, kritisierte Hans Christian Markert die Pläne scharf. Besondere Brisanz gewinnt die geplante Gesetzesnovelle dadurch, dass durch sie ein Konverter im Kaarster Stadtgebiet auch ohne die Zustimmung der Stadt Kaarst durchgesetzt werden kann. Anders als SPD und Piraten/Linke haben die Grünen die Resolution nicht abgelehnt, sondern sich der Stimme enthalten.

Welsink, Djir-Sarai und Thiel: „Wer auf Kreisebene Verantwortung übernehmen möchte, muss inhaltlich mit einer Stimme sprechen und die Interessen des Kreises vor Landesinteressen stellen. Wechselndes Abstimmungsverhalten zeigt nicht nur, dass das 5-Parteienbündnis inhaltlich uneinig und nicht gefestigt ist. Es zeigt auch, dass es Markert nicht geschafft hat, seine Bündnisparteien zusammenzuhalten. Das Markert-Bündnis hat sich gestern aufgelöst.“