CDU fordert stärkeres finanzielles Engagement beim Breitbandausbau Lutz Lienenkämper MdL: „Warum besitzt der Ausbau des schnellen Internets keine Priorität für Rot-Grün?“

Schnelles Internet ist längst nicht mehr nur eine unverzichtbare Voraussetzung für Unternehmen, Freiberufler und Kreativschaffende, sondern Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe allgemein. Gleichzeitig wird die Breitbandinfrastruktur vor Ort immer wichtiger im Standortwettbewerb um junge Familien und kluge Köpfe.

„Der flächendeckende Breitbandausbau ist eine Schlüsselaufgabe für das Industrie-, Mittelstands- und Kreativland Nordrhein-Westfalen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Lutz Lienenkämper. „Nach Berechnungen des ifo-Instituts erhöht eine Steigerung der Breitbandnutzerrate um 10 Prozentpunkte das jährliche Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum bereits um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte.“ Trotzdem bliebe die Landesregierung bisher erschreckend untätig: „Während Bayern bis zum Jahr 2017 rund 2 Milliarden Euro in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur stecken will, investiert Nordrhein-Westfalen gerade einmal 9 Millionen Euro jährlich,“ so (der/die) Landtagsabgeordnete Lienenkämper.

Das sei eindeutig zu wenig, um wenigstens mittelfristig eine flächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten. Die Zahlen aus dem Rhein-Kreis Neuss machten deutlich, welcher Nachholbedarf besteht: So verfügen in Neuss (80%) und Meerbusch (79%) immerhin 4 von 5 Haushalten über schnelles Internet von mindestens 50 Mbit/s. In Dormagen (52%) und Jüchen (48%) sind dagegen rund die Hälfte, in Rommerskirchen (34%) sogar zwei Drittel der Haushalte von breitbandigem Internet abgeschnitten. Dazwischen rangieren Kaarst (73%), Grevenbroich (69%) und Korschenbroich (64%).

Die CDU-Landtagfraktion fordert deshalb von der Landesregierung, zukünftig auch Mittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung stellen. Bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen hier inklusive Co-Finanzierungsmitteln 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Lienenkämper: „Wir als CDU-Fraktion fordern Rot-Grün dazu auf, mindestens 10 Prozent dieser Mittel in den flächendeckenden Breitbandausbau zu investieren.“ Dies lehnt die Landesregierung aber bislang ab. Angeblich sei eine solche Förderung rechtlich nicht möglich, was nachweislich falsch ist. Lienenkämper weiter: „Es stellt sich Frage: Warum besitzt der Ausbau des schnellen Internets keine Priorität für Rot-Grün?“