Völliges Unverständnis der CDU-Kreistagfraktion über die geplante an-stehende Neuordnung der Polizei Lutz Lienenkämper kündigt Kampfbereitschaft an

Die heute vom Landesinnenminister vorgestellten Vorschläge der sog. „Scheu-Kommission“, die eine Zusammenlegung der bisher 50 Kreispolizeibehörden auf 16 Großbehörden vorsehen, werden von der CDU-Kreistagsfraktion vehement abgelehnt. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein CDU-Kreisparteitag die von Rot-Grün und von der FDP geforderte Zusammenlegung kritisiert. Einstimmig beschlossen die Delegierten eine Erklärung mit dem Titel „Bürgernahe Polizei hat sich im Kreis Neuss bewährt!“.

Die heutige Veröffentlichung der Vorschläge der „Scheu-Kommission“ zur Zusammenlegung der Polizeibehörden bedeutet für den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Lutz Lienenkämper, „einen Weg in die völlig falsche Richtung“. Gerade mit der geplanten Umstellung auf Großbehörden mit bis zu 5000 Beamtinnen und Beamten würde die jetzige Nähe - die gerade durch die Leitung der Kreispolizeibehörde durch den in direkter Wahl gewählten Landrat sichergestellt wird - der Polizei zum Bürger verloren gehen. Lienenkämper: „Landrat Dieter Patt steht als Chef der Kreispolizeibehörde Neuss für eine bürgernahe Polizei, durch die den Bürgerinnen und Bürgern ein nachhaltiges Sicherheitsgefühl vermittelt wird.“

Die CDU-Kreistagsfraktion vertritt die Ansicht, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung von der Polizei vor Ort nur wirkungsvoll und zielgerichtet in enger Kooperation und Zusammenarbeit mit denjenigen kommunalen Behörden erfolgen kann, die ebenfalls dem Landrat zugeordnet sind. Durch den Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde entstehen Synergieeffekte in den Bereichen Straßenverkehr, Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz, Ausländerwesen, Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsmiss-brauch, Waffenwesen, Jugendhilfe, ordnungspolitische Aufgaben und kommunale Ordnungspartnerschaften.“

Lutz Lienenkämper und die CDU-Kreistagsfraktion werden sich deshalb weiter verstärkt für die Erhaltung der bestehenden und bewährten Strukturen einsetzten. „Die Sicherheit der Bürger im Rhein-Kreis Neuss ist uns ein zu großes Anliegen, als daß wir tatenlos zusehen, wie die Landesregierung sie auf´s Spiel setzt“, kündigt Lienenkämper Kampfbereitschaft an.