Leistungsfähiges Straßennetz ist gut für Wirtschaft und Arbeitsplätze im Rhein-Kreis Neuss Landesregierung muss mehr in Infrastruktur investieren

Der Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung über den kommunalen Straßenbau beraten.

„Die Landesregierung muss deutlich mehr in den Neubau und Ausbau unserer Straßen investieren“, fordert Bertram Graf von Nesselrode, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Kreistagsabgeordneter für Grevenbroich. „Ein modernes, gut ausgebautes Straßennetz ist gut für unsere Unternehmen und für die Sicherung unserer Arbeitsplätze im Rhein-Kreis Neuss.“

Das Jahresförderprogramm des Landes für den kommunalen Straßenbau wird seit 2012 ausschließlich aus Finanzhilfen des Bundes gespeist. Für den Zeitraum nach 2019 ist zu befürchten, dass die Fördermittel durch den Bund vollständig auf Null gefahren werden und auf jegliche Förderung von neuen Maßnahmen verzichtet wird.

Graf Nesselrode: „Die Förderung des kommunalen Straßenbaus darf nicht auslaufen. Die Finanzierung von kommunalen Verkehrsvorhaben muss durch eine verlässliche gesetzliche Regelung langfristig gesichert werden.“

Das Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2017-2021 umfasst fünf Straßenbaumaßnahmen und zehn Radwegemaßnahmen mit einem Investitionsbedarf von etwa 35 Mio. Euro (Kreisanteil: 15 Mio. Euro). Alle Maßnahmen stehen jedoch unter Finanzierungsvorbehalt.

Graf Nesselrode: „Der Rhein-Kreis Neuss hat viele gute Projekte und Planungen in der Schublade, die darauf warten, möglichst bald realisiert zu werden. Die Landesregierung ist nun in der Pflicht, die notwendigen Gelder bereitzustellen, damit es nicht zu einem verkehrspolitischen Stillstand im Rhein-Kreis Neuss kommt.“