Troles: Regierung Kraft lässt Grevenbroich im Stich Landesregierung muss Kommunen endlich finanziell besser ausstatten

SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Thiel MdL lobt in der aktuellen Ausgabe des Erft-Kuriers die finanziellen Wohltaten der rot-grünen Landesregierung gegenüber den Städten und Gemeinden: So erhalte Grevenbroich in 2017 rund 11,6 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes.

„Bei einer gesunkenen Steuerkraft von rund 32 Mio. Euro sind die Zuweisungen der Landesregierung an die Stadt Grevenbroich lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein“, erklärt Heike Troles, CDU-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen. „Wer das Land dafür als verlässlichen Partner der Kommunen bezeichnet, kennt die finanzielle Situation bei uns vor Ort nicht.“

Zudem hat die Landesregierung von Grevenbroich bis heute etwa 3,7 Mio. Euro für den Kommunal-Soli eingezogen. Troles: „Ohne diese Zwangsabgabe würde Grevenbroich heute finanziell besser dastehen.“

Nicht nur die Stadt Grevenbroich, sondern auch andere Städte und Gemeinden in NRW leiden unter der falschen Finanzpolitik der Landesregierung: Während die Kommunen bundesweit aufgrund von gestiegenen Steuereinnahmen und stärkerer Bundeszahlungen wieder schwarze Zahlen schreiben, ist Nordrhein-Westfalen negatives Schlusslicht. Entgegen dem Bundestrend mit einem Plus von 3,2 Mrd. Euro haben die NRW-Kommunen im Finanzierungssaldo 2015 ein Minus von rund 583 Mio. Euro ausgewiesen. Zum Vergleich: Die Kommunen in Bayern machten ein Plus von 1,4 Mrd. Euro, in Baden-Württemberg 886 Mio. Euro, Thüringen 239 Mio. Euro.

Troles: „Wie beim Wirtschaftswachstum, so trägt Nordrhein-Westfalen auch hier bundesweit die Schlusslaterne. Anstatt die Finanzsituation unserer Städte und Gemeinden weiter zu ignorieren, muss die Landesregierung endlich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen.“