CDU-Landtagsabgeordneter Lutz Lienenkämper: Landesregierung muss die Bedingungen für die Flüchtlingsaufnahme im Rhein-Kreis Neuss endlich verbessern!

Das Ziel der Städte und Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss ist eine Willkommenskultur für Flüchtlinge aufrechtzuerhalten und auszubauen. Dies gilt insbesondere für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt, die unter Lebensgefahr zu uns kommen. Die ständig steigenden Flüchtlingszahlen, das ungeordnete Asylverfahren, die zu schnelle Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen und die unzureichenden Erstattungen der kommunalen Kosten durch das Land erschweren es aber, dass unsere Städte und Gemeinden ihren Beitrag dazu zu leisten können, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen und ihnen Schutz und Fürsorge zu gewähren. 

Daher muss die Landesregierung endlich gewährleisten, dass nur die wirklich asylberechtigten Menschen den Kommunen zugewiesen werden. Es muss sichergestellt werden, dass die durchschnittliche Verweildauer in den Landeseinrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des Bundesrechtes (bis zu 3 Monate) vermehrt ausgeschöpft wird, damit bei klar unberechtigten Anträgen auch keine Verteilung in die Kommunen erfolgt. Dies kann die Kommunen deutlich entlasten und Flüchtlingen zeitnah Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus bringen. Wichtig wäre auch, dass die Landesregierung die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen durch Städte oder Gemeinden für andere Städte zulässt. Auch dies wurde, trotz der angespannten Situation, bislang nicht angegangen. 

Daneben muss die Landesregierung auch für eine finanzielle Hilfe der Städte und Gemeinden sorgen. Allein eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen würde unsere Städte und Gemeinde um rund 1,3 Mio. Euro entlasten. Zudem muss die Pauschalerstattung des Landes endlich nach den tatsächlich von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu versorgenden Flüchtlingen erfolgen. In diesem Jahr werden aber nur die Kosten für die Flüchtlinge erstattet, die bereits zum 01.01.2014 im Rhein-Kreis Neuss lebten. Tatsächlich aber waren bereits im vergangenen November rund 25% Flüchtlinge mehr hier, die von den Kommunen zu versorgen sind. Für diese erhalten unsere Städte und Gemeinden keinerlei Erstattungen des Landes. 

Wichtig ist auch, dass endlich eine finanzielle Beteiligung des Landes an den kommunalen Kosten für abgelehnte aber geduldete Flüchtlinge bereitgestellt wird. Für diese 45.000 Geduldeten in Nordrhein-Westfalen leisten die Städte und Gemeinden und damit die Bürger/innen und Unternehmen fast 500 Millionen Euro. Eine Erstattung des Landes gibt es dafür aber nicht. 

Diese Maßnahmen würden den Rhein-Kreis Neuss erheblich entlasten und letztlich den Flüchtlingen zu Gute kommen. Die Landesregierung muss endlich reagieren und die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss unterstützen, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen bewältigen zu können“, appelliert Lutz Lienenkämper. Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Forderungen an die Landesregierung zur Unterstützung der Städte und Gemeinden dem Landtag von Nordrhein-Westfalen vorgelegt („Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen!“Drs.16/8122).