Landesregierung in die Pflicht nehmen!

Auf ihrer Klausurtagung hat die CDU-Kreistagsfraktion über die Haushaltsplanungen für die Jahre 2016/ 2017 sowie über die weitere politische Jahresplanung beraten. „Die CDU ist die gestaltende Kraft im Rhein-Kreis Neuss“, erklärt Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU im Kreistag. „Wir werden in der kommenden Zeit mehrere Projekte vorantreiben und in der Bürgerschaft viel diskutierte Themen aktiv begleiten, von der Neuorganisation der Abfallwirtschaft über die Neufassung des Nahverkehrsplans bis hin zu aktuellen Fragen der Flüchtlingskrise und der Energiewirtschaft. Für die anstehenden Beratungen zum Kreishaushalt sind wir inhaltlich hervorragend aufgestellt.“

Schwerpunkt der Beratungen waren die aktuellen Eckwerte zum Kreishaushalt 2016/ 2017. Welsink: „Wenn es um die Finanzierung der gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kommunen geht, lässt die Landesregierung die Kommunen erneut im Stich. Obwohl die kommunalen Verbundsteuern des Landes in 2016 einen Spitzenwert erreichen werden, gehen die Schlüsselzuweisungen des Landes an den Rhein-Kreis Neuss von 26 Mio. Euro (2015) auf voraussichtlich 17 Mio. Euro (2016) deutlich zurück. Das Land stiehlt sich damit zum wiederholten Mal aus seiner kommunalen Verantwortung.“

Die CDU-Fraktion unterstützt Hans-Jürgen Petrauschke in dem Ziel, durch eigene Sparbemühungen das Defizit im kommenden Kreishaushalt so gering wie möglich zu halten und damit Rücksicht auf die Städte und Gemeinden zu nehmen. Welsink: „Auf SPD-Seite beschränkt man sich darauf, eine pauschale Aufgaben- und Ausgabenkritik von Seiten des Kreises zu fordern. Aber welche konkreten Ausgaben soll der Rhein-Kreis Neuss kürzen? Wer politisch verantwortlich handeln möchte, muss konkret werden. Als CDU-Fraktion sind wir daher gespannt auf konkrete Sparvorschläge der Opposition, die auch in der Vergangenheit den Haushalt nie mitgetragen hat.“

Auf der Fraktionsklausur wurde zudem umfassend über die finanziellen Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss beraten. Dr. Gert Ammermann, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Kreistagsabgeordneter aus Dormagen, ergänzt dazu: „Die Landesregierung entzieht unseren Städten und Gemeinden im kommenden Jahr etwa 7,1 Mio. Euro als Sonderbelastung für den „Kommunal-Soli“ – eine Erhöhung um 120% gegenüber 2015! Das entspricht in etwa der Deckungslücke, die der Kreishaushalt in 2016 aufweist. Anstatt diese Gelder für dringend benötigte Maßnahmen bei uns vor Ort zu nutzen, lässt die Landesregierung die 7,1 Mio. Euro in den maroden Etats der Großstädte versickern, insbesondere im Ruhrgebiet. Eine ähnliche Bevorzugung des kreisfreien Raumes gibt es bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen: Der Rhein-Kreis Neuss wird gegenüber einer kreisfreien Stadt, wie Duisburg, um etwa das 15-Fache an Schlüsselzuweisungen pro Einwohner benachteiligt. Wir sind schon erstaunt, dass der neue Neusser Bürgermeister Reiner Breuer den Kommunal-Soli für wirtschaftsschwache Kommunen, hauptsächlich im Ruhgebiet, für gebotene Solidarität hält, vom Kreis jedoch erhebliche Einsparanstrengungen erwartet. Mehr als 90 % der Kreisausgaben sind Pflichtaufgaben, im Wesentlichen im Sozialbereich. Das Land müsste zunächst die Sozialstandards deutlich kürzen, dann könnten wir die Ausgaben reduzieren.“

Welsink: „Sobald Reiner Breuer aus dem Wahlkampfmodus ist und als Bürgermeister in der Stadt Neuss angekommen ist, wird er schnell erkennen, wie sehr seine bisher von ihm mitgetragene Landespolitik den kreisangehörigen Raum, zu dem auch die Stadt Neuss gehört,  benachteiligt.“

Die CDU-Fraktion wird in den kommenden Haushaltsberatungen weiterhin auf die steigenden Belastungen und Benachteiligungen der Kommunen durch die Landesregierung hinweisen. Welsink und Dr. Ammermann: „Wir werden die Landesregierung nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung für die Kommunen entlassen. Die Landesregierung darf nicht weiter unsere Haushaltssituation im Rhein-Kreis Neuss verschärfen.“

Die CDU-Fraktion trägt auch einen erneuten Doppelhaushalt mit, der, wie beim letzten Mal, den Städten und Gemeinden Planungssicherheit geben wird, da allein durch die Flüchtlingsentwicklung nicht unerhebliche Risiken entstehen können, die dann im Kreishaushalt aufgefangen werden müssen.