CDU kritisiert Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016 Landesregierung betreibt kommunalfeindliche Finanzpolitik

In der Sitzung des Finanzausschusses am 28. September 2015 kritisierte die CDU-Kreistagsfraktion scharf die Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016 der rot-grünen Landesregierung. „Die rot-grüne Landesregierung lässt unsere Kommunen erneut im Regen stehen“, erklärt Dr. Gert Ammermann, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses. „Einer Halbierung der Schlüsselzuweisungen des Landes an den Rhein-Kreis Neuss steht eine Verdoppelung der Belastungen unserer Städte und Gemeinden für den Kommunal-Soli gegenüber - und das bei steigenden Aufwendungen im sozialen Bereich.  Gemeindefreundliche Finanzpolitik sieht anders aus.“

Im Jahresvergleich kann man feststellen, dass sich die Schlüsselzuweisungen des Landes an den Rhein-Kreis Neuss von 26,5 Mio. Euro (2015) auf nur noch 13,6 Mio. Euro (2016) halbieren werden. Demgegenüber werden sich die Belastungen für die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss für den Kommunal-Soli von derzeit 3,2 Mio. Euro (2015) auf 7,3 Mio. Euro (2016) mehr als verdoppeln – ein Plus von 128%.

Dr. Gert Ammermann: „Die dem rot-grünen Finanzausgleich zugrunde liegende Systematik sorgt dafür, dass die großen, kreisfreien Städte deutliche  Einnahmevorteile gegenüber dem kreisangehörigen Raum erhalten. So erhalten die Großstädte etwa 15-mal (!) so viel Schlüsselzuweisungen pro Einwohner wie der Rhein-Kreis Neuss und seine Städte und Gemeinden. Eine so krasse Ungleichheit ist sachlich nicht mehr zu erklären. Anstatt weitere finanzielle Mittel in die großen Städte, insbesondere des Ruhrgebiets, umzuverteilen, muss die rot-grüne Landesregierung endlich für Verteilungsgerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich sorgen. Eine weitere Umverteilung in den kreisfreien Raum lehnen wir ab.“