„Krisen bewältigen - Herausforderungen annehmen - Zukunft gestalten!“

Sehr geehrter Herr Landrat Petrauschke,

sehr geehrte Herren Dezernenten,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

Krisen bewältigen - Herausforderungen annehmen - Zukunft gestalten!

In den letzten Jahren jagte eine Krise die andere. So standen und stehen wir mit der Corona-Pandemie vor einer Jahrhundertkrise, die bislang alleine in unserem Rhein-Kreis Neuss 496 Todesopfer gefordert hat. Unsere Klinken, unsere Pflegerinnen und Pfleger haben Großartiges geleistet und tun dies weiterhin. Viel zu häufig müssen sie die eigenen und familiären Bedürfnisse zurückstellen und arbeiten weit über ihre Belastungsgrenzen hinaus, um uns bzw. unsere Gesellschaft durch diese Krise zu führen.

Ebenso litten und leiden besonders zwei Bevölkerungsgruppen in besonderer Art und Weise unter dieser Corona Pandemie. Viele ältere Menschen haben mit Einsamkeit und dem Alleinsein zu kämpfen. Unserer jungen Generation wurde zum Teil die schönste und wichtigste Zeit ihres bisherigen Lebens genommen. Egal, ob es sich hierbei um die Lossprechung zum Abschluss einer handwerklichen Berufsausbildung oder den Abschlussball des Abiturs handelt. Von den sozialen Herausforderungen wie häuslicher Gewalt und Missbrauch möchte ich gar nicht erst sprechen. Unsere Gesellschaft wurde und wird aufgrund der Pandemie verdammt viel abverlangt. Aber ich bin als Christdemokrat überaus stolz und dankbar auf und für unsere Gesellschaft, dass wir uns trotz der lautstarken Meinungsäußerungen einzelner Gruppen und Widerstände von sogenannten Spaziergängern nicht beirren lassen und unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und vor allem auch große Solidarität und gegenseitige Rücksicht demonstrieren und verteidigen. Auch als Vorsitzender der größten Fraktion in diesem Hause werde ich weder Hass noch Hetze von diesen Gruppen und Personen tolerieren und diesen entschieden entgegentreten.

Nachdem wir die Hoffnung hatten, dass das Virus mit der Omikron-Variante einen Teil seines Schreckens verloren hat, stehen wir nun mitten in der nächsten Krise, die es zu bewältigen gilt. Für mich als junger Mensch galt bislang ein Europa in Frieden (Gott sei Dank) als feste Größe, als unumstößlicher Fakt.

Die Bilder in den Nachrichten machen Angst, stimmen traurig und wütend zugleich. Es ist mir unbegreiflich, wie ein einzelner Tyrann, der im Kreml sitzt, vor den Augen der ganzen Welt, so viel Leid und Elend, insbesondere für die Menschen in der Ukraine, aber auch darüber hinaus, bringen kann. Auch hier ist eines gewiss: ich bin stolz und dankbar in unserem Rhein-Kreis Neuss mit so viel Solidarität und Hilfsbereitschaft leben zu dürfen. Auch als Politik und Verwaltung werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, den vom Krieg gezeichneten und auf der Flucht befindlichen Ukrainerinnen und Ukrainern jeden Schutz und Hilfe anzubieten, die uns möglich ist.

Ich bin Ihnen, Herr Kreisdirektor Brügge, als zuständigem Sozialdezernent in besonderer Art und Weise zum Dank verpflichtet, dass Sie die Koordination mit den Sozialdezernenten in unseren Städten und Gemeinden übernommen und gemeinsame Lösungen gesucht sowie die Mitglieder des Sozialausschusses immer über den aktuellsten Sachstand und die anstehenden Herausforderungen informiert haben.

Krisen bewältigen, Herausforderungen annehmen. Kommen wir nun zum Haushalt 2022 und damit zum Thema Zukunft gestalten. 

Meine Damen und Herren, hinter uns liegen Tage, nein Wochen von intensiven Beratungen und dem Ringen miteinander, einen größtmöglichen Konsens unter den Fraktionen von CDU, FDP, UWG/FW-Zentrum, SPD und Bündnis90/Die Grünen zu finden. 
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab durchaus Momente, in denen  ich selbst gerne den Verhandlungstisch verlassen hätte, in denen die Nerven schlichtweg blank lagen. Aber sowohl meine eigene CDU-Fraktion, als auch unsere Bündnispartner von FDP, UWG/FW-Zentrum, machten mir selbst immer wieder deutlich, weiterhin für die eigentliche Sache und das große Ganze zu kämpfen und auch zu streiten.

Als CDU-Fraktion haben wir in allen Bereichen zukunftsorientierte und zielgerichtete Anträge gestellt, sei es im Bereich Schule, Digitalisierung, Strukturwandel, Kultur, Sport, Katastrophenschutz, Soziales, Gesundheit, Verkehr oder im wichtigen Bereich Klimaschutz. Klar ist, wir wollen und werden Zukunft für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger des Rhein-Kreises Neuss gestalten. Drei Anträge möchte ich in besonderer Art und Weise hervorheben.

 

1. Der Ausbau des Radwegenetzes 

Als Christdemokraten ist es für uns ein Credo, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander auszuspielen, sondern als gleichwertige Verkehrsteilnehmer zu sehen. Dies gilt für den Autofahrer, den Fußgänger, den Schienenverkehr und auch den Radfahrer gleichermaßen. Insbesondere, da in gewissen Bereichen auch noch weiteres Ausbaupotential vorhanden ist, um dieses Ziel der Gleichberechtigung zu erreichen, macht die CDU-Fraktion sich für den Ausbau der Radwegeverbindung zwischen den beiden großen Städten unserer Kreisgemeinschaft, Neuss und Grevenbroich, stark. Hierbei sollen insbesondere die Querungsachsen Hoisten, Bilderstöckchen, Jägerhof sowie Neukirchen, Eppinghovener Mühle und Reuschenberg geprüft werden. Dabei sollen nach unserer Auffassung die sinnvolle Einbindung bestehender Wirtschaftswege sowie eine bessere Beschilderung in den Blick genommen werden. Selbstverständlich darf hierbei der Interessenausgleich zwischen den Primärnutzern, also unseren Landwirten, und den dann folgenden Sekundärnutzern als Radfahrern nicht außer Acht gelassen werden.

Grundsätzlich möchte die CDU in den nächsten Jahren den Fokus auf den Ausbau unseres Radwegenetzes legen und dabei auch selbstverständlich über den Tellerrand hinausschauen und mögliche Radschnellwegeverbindungen in die Nachbarkreise wie Viersen und Krefeld prüfen.

 

2. Die Förderung und Stärkung der handwerklichen Ausbildung

Der zweite Antrag gehört zur DNA und zum absoluten Selbstverständnis der Union! Nicht erst das Abitur und eine erfolgreiche akademische Ausbildung machen für uns den Menschen zum Menschen, führen zu einer erfolgreichen und erfüllenden beruflichen Laufbahn. Heutzutage gilt mehr denn je, dass Jede und Jeder passende Ausbildungs- und Berufswege einschlagen kann.  Mit dem Aktionsplan Handwerk möchten wir die Förderung der handwerklichen Ausbildung nochmals mehr in den Fokus rücken. Dies kann und soll durch eine weitere Vernetzung der daran beteiligen Institutionen, wie unseren Berufsbildungszentren, der Kreishandwerkerschaft, den Innungen sowie der Industrie- und Handelskammer erfolgen. Der Mangel an Handwerkern und Fachkräften ist bis in die privaten Haushalte hinein spürbar und beeinflusst in zunehmenden Maße die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Die Richtigkeit und Notwendigkeit eines differenzierten Schulangebotes bei der individuellen Förderung jedes Einzelnen gelingt und spielt bei der beruflichen Orientierung und Weiterbildung eine ebenso wichtige Rolle. Unsere duale Ausbildung zwischen Theorie und Praxis ist ein Alleinstellungsmerkmal der guten und qualitativen deutschen Ausbildung. Sie bietet fundierte Spezialkenntnisse. Die Meisterprüfung ist, bei fehlender Reifeprüfung, als Voraussetzung für ein Studium anerkannt. Zugleich ist es wichtig, den an einer dualen Ausbildung interessierten Menschen auch mit Blick auf die Verdienstmöglichkeiten im Handwerk handfeste Alternativen zur akademischen Laufbahn zu liefern. Es fällt jedoch leider auf, dass trotz der genannten Fakten und Umstände von der Mehrheit der Eltern und Erziehungsberechtigten nur das Abitur als Abschluss und ein anschließendes Studium als Einstieg in ein erfolgreiches Berufsleben gesehen wird. Dies wird weder den jungen Menschen gerecht, noch entspricht dies der Lebenswirklichkeit. Aus diesem Grund ist eine Fokussierung und diverse Unterstützungsmaßnahmen und weiter Vernetzung zur Stärkung unseres Handwerks und des Mittelstandes unerlässlich.

 

3. Die Fortentwicklung unseres 4-Türen-Modells im Bereich des Sportes

Seit Jahrzehnten ist unser Rhein-Kreis Neuss weit über seine Grenzen im Bereich des Spitzensportes bekannt und kann auf eine einzigartige Entwicklung seiner Sportlandschaft blicken. Viele Investitionen des Rhein-Kreises Neuss haben sich ausgezahlt und brachten Spitzensportlerrinnen und Sportler sowie Olympiasiegerinnen und Sieger hervor. Ein wichtiger Bestandteil dieses Erfolgsstandortes Sport ist das sogenannte 4-Türen-Modell, welches sich durch die ineinandergreifende Kooperation des Sportamtes, des Kreissportbundes, der Stiftung Sport und des Sportberatungsbüros auszeichnet. Genau dieses Erfolgsmodell gilt es fortzuentwickeln. Insbesondere das veränderte Freizeitverhalten der Heranwachsenden und auch neuen Arbeits- und Lebensmodelle haben großen Einfluss auf das Sporttreiben unserer Gesellschaft. Die zunehmende Bürokratisierung und Professionalisierung der Vereinsstrukturen ist auf ehrenamtlicher Basis für Sportvereine kaum leistbar und so sind Entwicklungen zu beobachten, die sich durch Fusionen und anderen Zusammenschlüssen oder Kooperationen bis hin zur Liquidation von Vereinen zeigen, aber zugleich auch neue gemeinnützige Leistungen bis hin zur wirtschaftlichen Aktivitäten im Sport erbracht werden. Wir wollen auf diesem guten Status aufbauen und die strukturelle Aufstellung der Sportwelt im Rhein-Kreis Neuss organisatorisch zukunftsorientiert weiterentwickeln. Hierbei ist es wichtig, die Ansprüche des Leistungssportes in gleicher Weise zu beachten, wie die Ansprüche des Breitensportes. Diese Prüfung und Fortentwicklung könnte durch eine externe Stelle wie z.B. mithilfe einer Sportagentur oder einem sportwissenschaftlichen Institut vollzogen werden.

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen kann ich für die CDU-Fraktion sagen, dass einige Äußerungen des politischen Mitbewerbers insbesondere von Seiten der Grünen für Irritationen gesorgt haben. Es wurde beispielsweise kritisiert, dass Sparvorschläge ausgeblieben seien, doch lässt kein einziger Antrag der Grünen selbigen erkennen – mit Ausnahme des pauschalen Antrags zum globalen Minderaufwand. Hierzu komme ich gleich noch einmal. Und wenn man sich ausschließlich auf die Volumina der kumulierten Anträge bezieht, möchte ich es vielmehr als sehr positiv verstanden wissen, dass gerade CDU, FDP und UWG/FW-Zentrum einen besonderen Gestaltungswillen an den Tag legen und dieser auch durch einen Kompensationsvorschlag mit Hilfe der Sparkassenausschüttung zum Großteil seine Deckung findet und unsere Kommunen in keinem Fall zusätzlich belasten werden. Auch der Versuch, den Ball in das Feld der Verwaltung mit Hilfe des globalen Minderaufwandes zu spielen, welcher die Politik selbst aus der Verantwortung nimmt, den sogenannten Rotstift bei den freiwilligen Leistungen anzusetzen, ist für eine verantwortungsvolle Politik im eigenen Selbstverständnis zumindest für uns keine Option.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit der diesjährigen Haushaltsrede schließen und dies möchte ich verbinden mit einem Dank. Bedanken möchte ich mich bei allen politischen Mitbewerbern, namentlich bei Dirk Rossellen, Carsten Thiel, Hajo Woitzik, Udo Bartsch und Swenja Krüppel stellvertretend für ihre jeweiligen Fraktionen und natürlich unserem Finanzausschussvorsitzendem Stefan Schmitz. 

Der Haushalt ist solide aufgestellt und ist mit einer historisch niedrigen Kreisumlage von 32 Punkten des Hebesatzes grandios und sehr kommunalfreundlich. Insoweit zeigt sich wieder einmal der finanzpolitische Grundsatz unserer Fraktion eines kommunalfreundlichen Verhaltens.

Insbesondere an Frau Bürgermeisterin Baum und die Herren Bürgermeister sei mir noch der Hinweis gestattet, dass mehr kommunalfreundliches Verhalten als mit diesem Haushalt kaum mehr geht:
- neben einer historisch niedrigen aktuellen Kreisumlage erhalten, Sie von uns als Rhein-Kreis Neuss in den nächsten Jahren eine Planungssicherheit für die kommunalen Haushalte durch einen zugesagten voraussichtlichen Hebesatz von 34,56 Prozentpunkten.

- Die sich im tatsächlichen Vollzug der Haushalte 2021 und 2022 ergebenden Überschüsse werden im jeweils folgenden Jahr an die Kommunen zurückgegeben.

- Es ist beabsichtigt, die Corona-Isolierungen im Jahr 2025 einmalig über das Eigenkapital des Rhein-Kreis Neuss auszubuchen und damit die Kommunen nicht zu belasten.

Bitte sehen Sie unsere Kreisgemeinschaft immer als positiven Partner an der Seite unserer Kommunen und nicht als Gegner, dies möchte ich insbesondere an BM Breuer richten!  Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und sein Team führen die Kreisverwaltung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet.

Meine Damen und Herren, sehen Sie es mir nach, wenn ich diesen erfolgreichen Kurs vor allem auf unsere CDU-geführte Verwaltung unter Leitung unseres CDU-Landrates Hans-Jürgen Petrauschke und auch unserem früheren Kämmerer Ingolf Graul sowie dem gesamten Verwaltungsvorstand, der uns in den Beratungen eng begleitet hat, zurückzuführe. Auch mit unserem neuen Kämmerer Martin Stiller und seinem Team an der Seite eines starken Landrates werden wir gemeinsam diesen erfolgreichen Weg weitergehen.

Ebenso gilt mein Dank allen Mitarbeitenden der Verwaltung, die sich gewiss sein dürfen, die CDU-Fraktion bei Ihren Interessen stets an Ihrer Seite zu haben.

Als CDU-Fraktion werden wir dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen!

Mit Mut, Zuversicht und Gestaltungswillen werden wir in diesem Jahr, getreu meiner einleitenden Worte, Krisen bewältigen, Herausforderungen annehmen und Zukunft gestalten.

Herzlichen Dank!