CDU im Rhein-Kreis Neuss begrüßt Kabinettsbeschluss zum Konjunkturpaket II Kreistagsfraktion erarbeitet konkreten Maßnahmenkatalog

"Das Bundeskabinett hat schnell und effektiv die notwendigen Beschlüsse zum Konjunkturpaket II gefasst. Damit stehen für NRW für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt 2,844 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln zur Verfügung." Mit diesen Worten begrüßt der CDU-Kreisvorsitzende Hermann Gröhe die Vorgaben des Bundes. "Ich freue mich, dass sich zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin das Land NRW und alle kommunalen Spitzenverbände auf die Umsetzung für NRW geeinigt haben", ergänzt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Lutz Lienenkämper.

"Das gilt auch und insbesondere für die vorgesehene Pauschalierung bei der Mittelzuweisung sowie die vorgesehene Kofinanzierung. Hinsichtlich der Modalitäten bleiben die weiteren Einzelheiten abzuwarten und zu prüfen. Die Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung und Infrastruktur entspricht unseren Zielsetzungen. Auf der Basis des vereinbarten Zukunftspaktes für die Kommunen erarbeiten wir als Mehrheitsfraktion nunmehr schnellstmöglich Vorschläge für einen konkreten Maßnahmenkatalog mit zusätzlichen Investitionen zur Verbesserung von Bildung und Infrastruktur im Rhein-Kreis Neuss."