Soziales Engagement nach Corona fördern! Nachhaltigkeit und Klimaschutz weiter vorantreiben! Bevölkerungsschutz sicherstellen und stärken!
29.03.2023
"Sehr geehrter Herr Landrat Petrauschke, sehr geehrter Herr Kreisdirektor Brügge,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Stiller, sehr geehrte Herren Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
das Jahr 2022 brachte abgesehen von etlichen Krisen und Herausforderungen auch zwei zumindest für mich persönlich einschneidende Weltereignisse mit sich. Zum einen ist im September 2022 das sogenannte zweite Elisabethanische Zeitalter durch den Tod von Königin Elisabeth der II. zu Ende gegangen – eine Frau, die wie keine andere für Stabilität, Verlässlichkeit und auch Besonnenheit stand. Zum anderen starb im Dezember unser deutscher Papst, Benedikt der XVI., der aus eigener Entscheidung als Pontifex Maximus von seiner großen Aufgabe zurücktrat. Beide Persönlichkeiten waren und sind auf ihre eigene Art und Weise Richtschnur und Vorbild für viele Tugenden, die stets eng mit der deutschen Gesellschaft verbunden werden, die jedoch an vielen Stellen spürbar aus den Fugen gerät.
In Berlin wurden in der Silvesternacht Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten und der Feuerwehr angegriffen und zum Teil schwer verletzt. In München, Berlin und Düsseldorf beschmieren Vertreter der so genannten „Letzten Generation“ Kunstwerke oder verschaffen sich widerrechtlich Zugang zu Flughäfen, kleben sich auf Rollfelder oder Straßen und gefährden damit nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch das vieler anderer. In Lützerath gruben sich Aktivisten in Tunnel ein und brachten auch mit diesem Verhalten wiederum Dritte in Gefahr. All dies sind Entwicklungen, insbesondere die Gewaltaktivitäten gegen unsere Einsatzkräfte, die mir als doch noch „junger“ Christdemokrat große Sorgen machen. Umso wichtiger erscheint es, die rechtsstaatlichen Prinzipien zu bewahren und zu stärken.
Anders als die Vertreter der Letzten Generation setzt sich die CDU-Fraktion nicht erst seit gestern, sondernd seit nun seit fast 50 Jahren in unserem Rhein-Kreis Neuss für den Klimaschutz im Ausgleich mit einer prosperierenden Wirtschaft ein. Insbesondere in diesem Haushalt setzt die Union einen nochmals intensiveren Haushaltsschwerpunkt im Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Meine Damen und Herren, eine wesentliche Herausforderung und gleichsam ein wesentlicher Beitrag zur CO2-Reduktion stellen notwendige Anpassungen des vorhandenen Gebäudebestandes im Rhein-Kreis Neuss dar. Dies umfasst nicht nur den kreiseigenen Gebäudebestand, sondern viel mehr auch die gewerblichen und privaten Immobilien. Die Dekarbonisierung kann nur gelingen, wenn die Politik auch eine verlässliche und belastbare kommunale Wärmeplanung erarbeitet und vorlegen kann. Nur ein planbares Versorgungsnetz kann insbesondere bei einer energetischen Sanierung oder beim Tausch von Heizungsanlagen Planungssicherheit und Verlässlichkeit auf die nächsten Jahrzehnte bieten. Den entsprechenden Antrag hat die Union nun vorgelegt und sieht dies als einen wesentlichen Baustein, um die so wichtigen Klimaziele auch durch die Sanierung des Gebäudebestandes und der in ihm verbauten Technik zu erreichen.
Ebenso streben wir im Bereich Nachhaltigkeit einen weiteren Ausbau des Radwegenetzes an, wollen wir den Aufbau einer kreisweit durchdachten Ladeinfrastruktur für E-Autos voranbringen. Als einen letzten Baustein zur weiteren Klimastrategie der Christdemokraten darf ich den Antrag zur regionalen Lebensmittelversorgung nennen, welcher insbesondere auch die heimische Landwirtschaft stärkt und die regionale Lebensmittelversorgung unterstützt. All diese Maßnahmen setzen einen klaren Schwerpunkt, die die Grund-DNA der Union, nämlich die Bewahrung unserer Schöpfung, in den Fokus rücken.
Zu Beginn sprach ich von den Krisen und Herausforderungen des letzten Jahres. Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass man unser Zeitalter eher als eins der multilateralen Krisen bezeichnen kann.
Dies ist die erste Haushaltsrede, die seit der Konstituierung des Kreistages im Jahr 2020 vor dem gesamten Gremium vorgetragen werden kann. All dies hängt mit der für uns alle sehr belastenden Corona-Pandemie zusammen. Wir kommen aus Phasen, in denen ältere Menschen sich häufig allein gelassen fühlten, ohne Begleitung ihrer Angehörigen verstarben. Gleichsam konnten junge Menschen ihre Taufe, ihre Konfirmation, ihre Geburtstage wie gewünscht nicht feiern, durften keine Abiturfeier erleben oder eine Lossprechung der Ausbildung. Wichtige Schritte in der Entwicklung und dem Abschiednehmen der Menschen wurden so massiv gestört. Diese Zeit hat etwas mit uns gemacht, uns und unsere Gesellschaft nachhaltig geprägt. Denn die Auswirkungen zeigen sich nun in genau dem Bereich, der für unsere Gesellschaft die Basis, nein sogar die Wurzel des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, bietet.
Unsere Vereine, Institutionen und Gruppierungen leiden nicht nur unter der Inflation, den durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursachten steigenden Energiekosten, sondern auch unter den Spätfolgen der Corona-Pandemie. Viele Mitglieder haben seit der Pandemie Vereine und Institutionen verlassen. Auch die finanzielle Situation hat sich durch fehlenden Aktionen und Angeboten drastisch verschlechtert. Damit wir genau die Grasnarbe unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes stärken und unterstützen, hat die Union ein 75.000 Euro starkes Förderprogramm aufgelegt, bei dem die Vereine eine Unterstützung von je 1500 Euro erhalten, um die erwähnten Herausforderungen zu bewältigen und Aktionen sowie Veranstaltungen im Vereinsleben wiederbeleben zu können.
Eine weitere Stärke der CDU ist und bleibt das Thema der Inneren Sicherheit. Hierbei möchte ich insbesondere den Blick auf den Schutz unserer Bevölkerung legen. Die besondere und herausfordernde Aufgabe des Rhein-Kreises Neuss im Katastrophenfall koordinierend tätig zu werden, ergibt sich aus dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG). In § 4 Abs. 2 heißt es dort: „Die Kreise treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung der Bekämpfung von Großeinsatzlagen und Katastrophen. Sie leiten und koordinieren den Einsatz zur Gefahrenabwehr. Hierfür halten sie Einheiten sowie Einrichtungen vor.“ Insbesondere das Ahrtal hat uns allen als jüngste Mahnung von Vielen vor Augen geführt, wie schnell auch unser Rhein-Kreis Neuss von einer Katastrophe vergleichbaren Ausmaßes heimgesucht werden kann. Aufgrund dessen, dass gerade wir als Kreis hier eine originäre Aufgabe zu erfüllen haben, bedarf es mit den beiden von der Union vorgelegten Anträgen zur Überarbeitung und Erstellung eines neuen Konzeptionsplanes und der Einrichtung einer weiteren Stelle der entsprechenden Unterstützung von uns als Politik gegenüber der Verwaltung, um genau all dies sicherzustellen und die Menschen im hier vor Ort bestmöglich abzusichern und zu schützen.
Trotz all den insbesondere im letzten Jahr zu lösenden Aufgaben, haben uns erstmals die Bürgermeister und Frau Baum lobend in ihrer gemeinsamen Stellungnahme hervorgehoben. Wir konnten so insbesondere die ohnehin schon im Verhältnis zu anderen Kreisen in NRW geringe Kreisumlage von 32 Prozentpunkten auf einen neuen historischen Tiefstand von nun 31,5 Prozentpunkten senken. Als Union ist es für uns selbstverständlich, dass auch die geringere Umlage des Landschaftsverbands 1 zu 1 an unsere Kommunen zurückgegeben wird.
Persönlich bin ich immer ein Freund davon, eher die verbindenden Elemente einer Zusammenarbeit hervorzuheben. Auch, wenn mancher Bürgermeister oder Frau Baum gerne dazu neigen, trennende Elemente in den Vordergrund zu stellen, freut es mich, dass wir insbesondere der Stadt Neuss durch die Übernahme des Rechnungsprüfungsamtes geholfen haben, den städtischen Haushalt zu entlasten. Genau diese Art interkommunaler Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen aber auch unter den Kommunen in unserer Kreisgemeinschaft selbst, sollte den Städten und der Gemeinde am Herzen liegen und weiter fokussiert werden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
gerne möchte ich noch einen persönlichen Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen richten. Der Zusammenhalt und auch die Atmosphäre im Kreistag und insbesondere unter den Fraktionen war bisher von einem guten und kollegialen Miteinander geprägt. Stets galt in diesem Haus das Prinzip „Hart in der Sache, fair im Umgang“. Leider, und dies bedaure ich persönlich sehr, ist neben aller Fachlichkeit in den Diskussionen zunehmend auch durch Ihr Handeln all dies merklich eingetrübt worden. Ich kann nur nochmals an Sie als Fraktion aber ganz besonders auch an Sie, Frau Kollegin Krüppel, appellieren, mit Hilfe der Geschäftsordnung ihr kommunalpolitisches Handwerkszeug zu nutzen und die permanenten und unsachgemäßen Bitten zur Überprüfungen des Handelns unseres Landrates durch die Bezirksregierung einzustellen. Der Landrat und die gesamte Kreisverwaltung lässt sich gerne immer wieder ihr einwandfreies Handeln durch Briefe aus Düsseldorf bestätigen. Der Hinweis im letzten Schreiben der Bezirksregierung, dass diese nur im Falle von entsprechenden Rechtsverstößen anzurufen ist, war eine für sich sprechende Aussage. Etwas mehr Vertrauen in die Arbeit der Damen und Herren der Kreisverwaltung hier vor Ort schadet auch Ihnen nicht.
Als CDU-Fraktionsvorsitzender werde ich diese Angriffe gegen unseren Landrat und sein Team in der Kreisverwaltung auch nicht weiter akzeptieren. Wir haben einen kollegialen und wertschätzenden Umgang miteinander gesucht, haben in den großen politischen Linien oft um einen Konsens gerungen. Daher fordere ich Sie eindringlich dazu auf, diese Tür zu offenen Gesprächen und einem kollegialen Miteinander nicht durch derlei Maßnahmen zuzuschlagen.
Zum guten Schluss möchte ich mich am Ende meiner Haushaltsrede bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung und besonders der Kämmerei für die Unterstützung der letzten Wochen und Monate bedanken. Namentlich selbstverständlich auch bei der Verwaltungsspitze, unserem Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Kreisdirektor Brügge, Kreiskämmerer Stiller sowie den Herren Dezernenten Lonnes, Vieten und Küpper.
Mein Dank gilt aber auch ganz besonders meiner eigenen Fraktion, die mich in den letzten Wochen und Monaten überall, wo es um fachliche Schwerpunktsetzung zum Haushalt ging, sehr unterstützt hat. Ebenso danke ich unseren Kooperationspartnern der FDP und UWG/Zentrum für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie der SPD Fraktion und Bündnis90/Die Grünen für die intensiven und konstruktiven Beratungen.
Es wird Sie nicht verwundern, die CDU wird dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt ergänzt durch die entsprechenden politischen Anträge heute zustimmen. Herzlichen Dank!"