CDU und FDP sorgen für Planungssicherheit und Schuldenabbau im Rhein-Kreis Neuss Kreistag verabschiedet Doppelhaushalt 2016/17

Der Kreistag hat mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG den Doppelhaushalt 2016/17 erfolgreich verabschiedet.

Fraktionsvorsitzender Dieter W. Welsink betont die Städte- und Gemeindefreundlichkeit des neuen Haushalts:

  • Ein Doppelhaushalt wird erneut für Planungssicherheit bei den Städten und Gemeinden sowie allen Sozialpartnern im Rhein-Kreis Neuss sorgen.
  • Falls sich im Haushaltsvollzug finanzielle Verbesserungen beim Rhein-Kreis Neuss ergeben, werden diese 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergegeben.
  • Für den Fall, dass sich im Haushaltsvollzug finanzielle Verschlechterungen ergeben, wird der Rhein-Kreis Neuss versuchen, diese alleine zu tragen.
  • Falls die Umlage an den Landschaftsverband Rheinland sinkt, werden die Verbesserungen des Kreises ebenfalls an die Städte und Gemeinden weitergegeben.
  • Der weitere Schuldenabbau des Rhein-Kreises Neuss hat eine entlastende Wirkung auf die Kreisumlage und kommt damit den Städten und Gemeinden zugute.

Welsink: „Die Entschuldung des Kreises ist ein großer Erfolg unserer gemeinsamen Politik von CDU und FDP. Betrug der Schuldenstand in 2002 noch 130,5 Mio. Euro, wird er in 2017 nur noch 36,7 Mio. Euro betragen – ein Schuldenabbau von 72%! Wir wollen langfristig ohne neuen Schulden auskommen.“

Sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes und steigende Sozialausgaben sorgten für schwierige Rahmenbedingungen bei der Erstellung des Haushalts. Welsink: „Wir legen einen sparsamen Kreishaushalt vor. Ich freue mich, dass es uns – gemeinsam mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke - gelungen ist, die Kreisumlage weniger stark anzuheben als ursprünglich gedacht. Damit können wir unsere Finanzierungslücke von 8,5 Mio. Euro schließen und gleichzeitig zusätzliche Belastungen für unsere Städte und Gemeinden vermeiden.“

Deutliche Kritik übt Welsink an der Politik der rot-grünen Landesregierung: So sei die kommunale Ebene in Nordrhein-Westfalen nicht nur deutlich unterfinanziert. Die vorhandenen Mittel des Landes würden auch ungerecht verteilt: Bezogen auf die Bevölkerung würden Krefeld und Mönchengladbach das 11-fache, Duisburg sogar das 16-fache an Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Rhein-Kreis Neuss erhalten. Zusätzlich belaste die Landesregierung die Städte und Gemeinden mit der Zwangsabgabe des Kommunal-Soli.

Welsink: „Anstelle des Landes muss der Rhein-Kreis Neuss an vielen Stellen die finanzielle Verantwortung übernehmen. Auf Landesebene ist ein Politikwechsel dringend nötig!“