„Dormagener Erklärung“ mit dem Titel „Bürgernahe Polizei hat sich im Rhein-Kreis Neuss bewährt!“ einstimmig beschlossen: Kreisparteitag der CDU spricht sich für Erhalt der Kreispolizeibehörde aus

„Bürgernahe Polizei hat sich im Kreis Neuss bewährt!“
„Bürgernahe Polizei hat sich im Kreis Neuss bewährt!“

Die CDU im Rhein-Kreis Neuss nahm anlässlich ihres Kreisparteitages am 22. November in Dormagen auch gegen Pläne Stellung, die Kreispolizeibehörden zu Großbehörden zusammenzulegen. Einstimmig wurde eine Erklärung angenommen mit dem Titel „Bürgernahe Polizei hat sich im Kreis Neuss bewährt!“. Darin lehnten die Delegierten die von Rot-Grün und von der FDP geforderte Zusammenlegung von Kreispolizeibehörden ab und forderten zugleich die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss dazu auf, „dafür einzutreten, dass die Kreispolizeibehörde Neuss als eigenständige Behörde auch in Zukunft ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann“.

Als Antragsteller hatte der Vorsitzende der CDU im Stadtverband Dormagen, Karl Kress MdL, der auch innerhalb der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion für Fragen der Polizeireform zuständig ist, dazu erläutert: „Mit neuen Großbehörden mit bis zu 5000 Beamtinnen und Beamten ginge die jetzige Nähe der Polizei zum Bürger verloren, die gerade durch die Leitung der Kreispolizeibehörde durch den in direkter Wahl gewählten Landrat sichergestellt wird.“ Die öffentliche Sicherheit und Ordnung von der Polizei vor Ort, so Kress weiter, könne wirkungsvoll und zielgerichtet nur in enger Kooperation und Zusammenarbeit mit denjenigen kommunalen Behörden erfolgen, die ebenfalls dem Landrat zugeordnet seien: „Durch den Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde entstehen Synergieeffekte in den Bereichen Straßenverkehr, Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz, Ausländer-wesen, Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch, Waffenwesen, Jugendhilfe, ordnungspolitische Aufgaben und kommunale Ordnungs-partnerschaften.“

Auch für den Kreisvorsitzenden der CDU im Rhein-Kreis Neuss, Hermann Gröhe MdB, ist klar, „dass bewährte dezentrale und ortsnahe Ordnungs- und Sicherheitsstrukturen erhalten werden müssen“. Gerade Landrat Dieter Patt als Chef der Kreispolizeibehörde Neuss stehe für „eine bürgernahe Polizei, durch die den Bürgerinnen und Bürgern ein nachhaltiges Sicherheitsgefühl vermittelt wird“.