Ergebnisse der Haushaltsklausur der CDU-Kreistagsfraktion Kreishaushalt 2016/ 2017 wird solide, nachhaltig und wirtschaftlich sein

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Ansgar Heveling MdB, Fraktionsvorsitzender Dieter W. Welsink, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB, CDU-Kreisvorsitzender Lutz Lienenkämper MdL.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Ansgar Heveling MdB, Fraktionsvorsitzender Dieter W. Welsink, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB, CDU-Kreisvorsitzender Lutz Lienenkämper MdL.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich am 12.-14. Februar 2016 zu ihrer diesjährigen Klausurtagung getroffen. Im Mittelpunkt standen die Beratungen zum Kreishaushalt 2016/ 2017.

„Der Kreishaushalt 2016/ 2017 wird wirtschaftlich, nachhaltig und solide sein“, erklärt Dieter W. Welsink, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. „Wir begrüßen, dass Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bereits einige  Einsparpotenziale identifiziert hat. In den nächsten beiden Wochen möchten wir gemeinsam mit ihm weitere Möglichkeiten finden, die Kreisumlage weniger stark anzuheben, als im Entwurf vorgesehen.“

Im bisherigen Haushaltsentwurf ist eine Kreisumlage von 40,95% voranschlagt. Hintergrund: Deutliche Steigerungen der sozialen Ausgaben – wie die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher oder die Umlage an den Landschaftsverband Rheinland – aber auch ein erheblicher Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes (2015: 26,5 Mio. Euro; 2016: 17,2 Mio. Euro) sorgen für ein Lücke  im Haushalt, die  lediglich mit einer Erhöhung der Kreisumlage geschlossen  werden kann. Bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 01. März 2016 wird die CDU-Fraktion, gemeinsam mit Hans-Jürgen Petrauschke, anhand inzwischen neuer Daten prüfen, auf welche Höhe die Kreisumlage reduziert werden kann.

„Anders als andere Fraktionen kam die CDU in der Abwägung zum Ergebnis, die Ausgleichsrücklage nicht für die Haushaltsplanung in Anspruch zu nehmen. Das wäre in Wahrheit ein offenes Haushaltsdefizit“, so Welsink. „In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen wäre dies ein falscher Schritt. Solide Finanzpolitik hat für die CDU Vorfahrt.“

Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Doppelhaushalt 2014/ 2015 hat die CDU-Fraktion beschlossen, erneut einen Doppelhaushalt für die Jahre 2016/ 2017 zu verabschieden. Die CDU sieht darin zahlreiche Vorteile für die Städte und Gemeinden:

  • Der Doppelhaushalt sorgt für Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden.
  • Für den Fall, dass sich im Haushaltsvollzug finanzielle Verbesserungen beim Rhein-Kreis Neuss ergeben, sollen diese 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden.
  • Für den Fall, dass sich im Haushaltsvollzug finanzielle Verschlechterungen ergeben, wird der Rhein-Kreis Neuss versuchen diese alleine tragen.
  • Die weitere Entschuldung des Rhein-Kreises Neuss sorgt für erhebliche Zinseinsparungen und damit für eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden.

Nach der Kreistagssitzung am 14. März 2016 wird die CDU-Fraktion eine Haushaltskommission einberufen, um die finanziellen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu erörtern. Welsink: „Als CDU müssen wir erneut feststellen, dass die Landesregierung ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht gerecht wird. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben seit Jahren unterfinanziert. Die Landesregierung muss endlich für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen.“

Aufgrund der starken finanziellen Zwänge, denen der Rhein-Kreis Neuss ausgesetzt ist, hat die CDU-Fraktion keine neuen freiwilligen Aufgaben und Ausgaben beschlossen. „Wir üben strikte Ausgabendisziplin. Wir nehmen jedoch auch keine Kürzungen vor. Mit zwei Drittel unseres Haushalts, mehr als 300 Mio. Euro, unterstützen wir soziale Aufgaben in unserem Kreis. Neben den gesetzlichen Pflichtaufgaben wird der Rhein-Kreis Neuss unter anderem auch weiterhin  unsere Kinder auf den Förderschulen unterstützen, unsere langzeitarbeitslosen Jugendlichen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren und unsere älteren Menschen bei Hilfen im Alter mit Rat und Tat zur Seite stehen – jeweils erfolgreiche CDU-Initiativen, die auch in Zukunft fortgesetzt werden sollen.“ 

Ein weiterer Schwerpunkt der Haushaltsberatungen war die Stärkung der Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss. Gemeinsam mit Jürgen Steinmetz, dem Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, und Michael Eyll-Vetter, dem Leiter der Bergbauplanung der RWE Power AG, hat die CDU-Fraktion Chancen und Herausforderungen des Wirtschaftsraumes diskutiert. Um weiterhin der wirtschaftlich erfolgreichste Kreis in Nordrhein-Westfalen zu bleiben, möchte die CDU dafür sorgen, dass

  • Der Breitbandausbau im Rhein-Kreis Neuss weiter flächendeckend vorangetrieben wird, insbesondere in Gewerbe- und ländlichen Gebieten.
  • Ausreichend Fachkräfte im Rhein-Kreis Neuss ausgebildet und in ihm gehalten werden.
  • Anerkannte Flüchtlinge so schnell wie möglich in Ausbildung und Arbeit integriert werden.
  • Entgegen der Entwicklungsverhinderungspolitik der Landesregierung mehr Gewerbe- und Wohnflächen in den Regionalplan und den Landesentwicklungsplan aufgenommen werden.
  • Die Braunkohle weiterhin ein wesentlicher Bestandteil einer sicheren, kostengünstigen und grundlastfähigen Energieversorgung bleibt. Dabei sollen die stofflichen Nutzungsmöglichkeiten der Braunkohle für die chemische und petrochemische Industrie weiter vorangetrieben werden.

Neben einer Stärkung des Wirtschaftsraumes hat die CDU-Fraktion auch über weitere politische Schwerpunkte beraten:

  • Aufgrund seiner großen Attraktivität wächst die Bevölkerung im Rhein-Kreis Neuss jährlich. Daher muss sichergestellt werden, dass ausreichend preiswerter Wohnraum auch in Zukunft zur Verfügung steht, insbesondere für junge Menschen und Familien.
  • Die Kreiskrankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen sichern eine ortsnahe medizinische Versorgung auf höchstem technischem und medizinischem Niveau. Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung, deutlich mehr in den Erhalt und die Zukunft der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zu investieren.
  • Der Rhein-Kreis Neuss investiert etwa 850.000 Euro in digitale Meldeempfänger für die Städte und Gemeinden. Die Umstellung auf die schnellere, digitale Alarmierung ist für Ende 2016 geplant. Die Investitionskosten sind im Haushalt 2016/ 2017 verankert.
  • Obwohl in der Zuständigkeit der Jugendämter, führt der Rhein-Kreis Neuss die Finanzierung der Produktionsschule mit 36 Plätzen auch in 2016/ 2017 fort. Ziel ist eine gute und erfolgreiche Integration von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt.
  • Der Rhein-Kreis Neuss wird seine erfolgreiche Sozialarbeit für Kinder und Jugendliche weiter fortsetzen. Die Landesregierung muss jedoch sicherstellen, dass sie genügend Gelder und Lehrpersonal für die Schulen bereitstellt.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB und der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Ansgar Heveling MdB, informierten die CDU-Kreistagsfraktion anschließend über aktuelle Themen aus der Bundespolitik. CDU-Kreisvorsitzender Lutz Lienenkämper MdL berichtete zudem über die aktuelle Landespolitik.

Welsink: „Auf der Klausurtagung hat die CDU-Fraktion wichtige Themen und Aufgaben für die Zukunft des Rhein-Kreises Neuss angepackt. Nur mit uns gibt es einen klaren Vorrang für wirtschaftliche Stärke, Ausbildung und Arbeitsplätze im Rhein-Kreis Neuss, damit wir unseren Wohlstand sichern und unser starkes soziales Netz langfristig erhalten können. Gemeinsam mit Hans-Jürgen Petrauschke werden wir unsere erfolgreiche Arbeit für den Rhein-Kreis Neuss fortsetzen und uns den neuen Herausforderungen der Zukunft stellen.“

Die CDU-Fraktion wird die Ergebnisse ihrer Klausurtagung zeitnah mit den Freien Demokraten, dem Kooperationspartner der CDU im Kreistag, abstimmen.