Rotgrüner Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung Kreise unter Generalverdacht einer unsoliden Haushaltsführung

Nach einem Stärkungspaktgesetz, das spaltet statt zu helfen, und einem Gemeindefinanzierungsgesetz, das wenigen hilft, aber vielen schadet, versetzt die rotgrüne Landesregierung nun der kommunalen Selbstverwaltung einen massiven Schlag“, kommentiert Lutz Lienenkämper MdL als Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss die Einbringung des sogenannten „Umlagengenehmigungsgesetzes“ in das Plenum des Landtags in dieser Woche.

Mit enormem Verwaltungsaufwand, mehr Bürokratie, mehr Kosten, aber ohne jeg-liche Wirkung auf die kommunale Finanzkrise sollen die Kreise und weitere Umlageverbände auch im Fall sinkender oder gleichbleibender Umlagesätze einer auf-sichtsbehördlichen Genehmigungspflicht unterworfen werden. „Selbst vor einem Angriff auf das in Art. 28 Abs. 2 Satz 2 grundgesetzlich garantierte Recht zur Selbstverwaltung der Kreise schreckt diese Landesregierung in ihrer Not nicht zu-rück“, so Lienenkämper. „Auch im Rhein-Kreis Neuss sind Entscheidungen über den Haushalt des Kreises solche, die der Kreistag in Ausübung originärer kommu-naler Selbstverwaltung eigenverantwortlich trifft und das soll auch so bleiben!“ Ausdrücklich spricht sich der Kreisparteivorsitzende für die im Rhein-Kreis Neuss bewährte Vorgehensweise aus, dass die Kreisumlage in der Verantwortung des Kreises liege, aber mit den Bürgermeistern abgestimmt werde.

Vor dem Hintergrund dramatisch steigender Soziallasten, so der Kreisvorsitzende, erfüllten die Kreise ihre Pflichtaufgaben als Sozial- und Jugendhilfeträger in vor-bildlicher Art und Weise. Mehr als 80 Prozent der Soziallasten für Langzeitar-beitslose, alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen sowie Kinder und Ju-gendliche würden durch den kreisangehörigen Raum getragen. Der Dialog mit den Städten und Gemeinden, diese unabweisbaren Aufgaben möglichst wirtschaftlich zu erledigen, werde dauerhaft geführt und stetig verbessert.

Es grenze, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, schon an Hohn und zeige den zynischen Umgang der Landesregierung mit dem Thema, wenn es im Gesetzentwurf heiße, dass „die kommunale Selbstverwaltung nicht eingeschränkt wird“ und der „verstärkte Dialog zwischen Kreisen, den Um-lageverbänden und ihren Mitgliedskörperschaften zur Verbesserung der Steuerung und Transparenz beiträgt.“
„Statt die Kreise und Umlageverbände unter Generalverdacht einer unsoliden Haushaltsführung zu stellen und ans Gängelband der Aufsichtsbehörden zu nehmen, sollte die Landesregierung die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes nutzen, um die Finanznot der Kommunen mit einem verlässlichen, transparenten und gerechten Konzept aus einem Guss nachhaltig zu bekämpfen,“ fordert Lutz Lienenkämper.