Konfusion statt Konzept – grüne Klimapolitik

Mit großem Erstaunen und Unverständnis vernahm Wolfgang Wappenschmidt, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion die in der heutigen Ausgabe der Neuß-Grevenbroich Zeitung zitierten Worte des Parlamentarischen Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer MdB (Bündnis‘90/Die Grünen).
Dieser äußerte sich skeptisch gegenüber dem von CDU, FDP und UWG/FW-Z im Kreisausschuss eingebrachten Ansatzes zum Bau von Gaskraftwerken an den Standorten aktuell noch in Betrieb befindlicher Braunkohlekraftwerke.

„Die Sätze aus dem Munde von Herrn Krischer kann ich nur als blanken Hohn bezeichnen“ wird Wappenschmidt deutlich. „Unser Antrag sieht den Bau von Gaskraftwerken als Brückentechnologie hin zum klimaneutralen Betrieb mit grünem Wasserstoff vor – übrigens genau das, was die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag Ende vergangenen Jahres noch so stolz präsentierte“, verweist der Korschenbroicher Kreistagsabgeordnete auf Seite 59 des Vertrages. „Etwas anderes würde man heute auch gar nicht mehr bauen: alle neuen Gaskraftwerke können Gas und Wasserstoff als Energiequelle nutzen!“

Zustimmung erhält Wappenschmidt von seinem Fraktionskollegen Johann-Andreas Werhahn. Als Sprecher der CDU im Ausschuss vor Strukturwandel und Arbeit findet er die Aussagen von Herrn Krischer hinsichtlich der Versorgungssicherheit der Region mit Energie wenig beruhigend: „Unsere Industrie braucht große Mengen an Energie. Und sie braucht sie kostengünstig, jederzeit. Wenn wir diese Faktoren zukünftig nicht sicherstellen können, werden Betriebe nicht erst abwandern, wenn kein Strom mehr fließt, sondern wenn sie ihre Stromrechungen nicht mehr bezahlen können.

„Und unsere starke Wirtschaft hier vor Ort ist der Stabilitätsfaktor im Strukturwandel. Sie bietet vielen tausend Menschen gut bezahlte Jobs, sie liefert Produkte und Nahrungsmittel, die essentiell für uns und die kommenden Generationen sind. Und sie ist und bleibt das Rückgrat unseres Sozialsystems, finanziert die soziale Abfederung der Menschen im Land maßgeblich mit. Wir machen uns stark und bleiben an der Seite der Unternehmen hier im Rhein-Kreis Neuss, statt ihre Entwicklung mit Schnellschuss-Thesen zu gefährden“, bekräftigt der designierte Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Sven Ladeck.     

Sorge bereitet den drei CDU-Politikern, dass Krischer als Repräsentant der Bundesregierung die eigens aufgestellten Leitlinien der Klimapolitik in Frage stellt. „Wie soll die Energiewende ohne strukturelle Brüche gelingen, wenn der ambitionierte Fahrplan der Bundesregierung durch die eigenen Mitarbeiter ad absurdum geführt wird?“ fragen sie sich zurecht. „Es offenbart sich einmal mehr das Problem grüner Politik: Stark im Fordern – schwach in der Umsetzung. Wer meint, wir verbrauchen in Zukunft weniger Energie statt mehr, der hat den Technologischen Fortschritt unserer Gesellschaft – auch zur Erreichung der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie – nicht verstanden!“