Kommunalpolitik und Landespolitik sind eng miteinander verbunden

Zu einem „Arbeitsfrühstück“ hatte CDU-Landtagsabgeordneter Heinz Sahnen Kommunalpolitiker aus dem Stadtrat und Kreistag sowie die Verantwortlichen der CDU in Stadt und Kreis Neuss in den Jugendraum der Sportanlage Erfttal eingeladen. Anlaß war, wie Sahnen in seiner Begrüßung zum Ausdruck brach-te, vor allem über das Wechselverhältnis von Kommunal und Landespolitik zu sprechen.

An konkreten Beispielen aus dem Bereich Wohnungsbau wurde dargelegt, daß natürlich eine Reihe von Fördermitteln nach Neuss gelenkt werden, anderer-seits die Kommunalpolitik z.B. in der Bildungspolitik, im Krankenhauswesen und in der Sozialpolitik mit der Kürzung oder Streichung von Landesmitteln fertig werden müsse.

Am Beispiel des Lukaskrankenhauses in Neuss erläuterte Dr. Heinz Günther Hüsch, daß sich das Land immer mehr aus der Krankenhausfinanzierung zu-rückziehe. Die Folge sei, daß Krankenhausleistungen zurückgefahren werden müßten und vor allem auch von den Ärzten und vom Pflege-Personal noch mehr Leistungen erwartet werden.

Die typische landespolitische Kompetenz der Bildungspolitik nahm natürlich in der Diskussion einen breiten Raum ein. Anna Maria Holt und Ursula von Nol-lendorf aus dem Schulausschuß der Stadt Neuss stellten mit Genugtuung fest, daß gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Entwicklungen in allen Kommunen und beim Land die Entscheidungen des Neusser Stadtrates zur „of-fenen Ganztagsschule“ genau richtig gewesen seien. „Neuss hat mit dem von der CDU entwickelten Programm zur schulischen Betreuung von Grundschü-lern eine pädagogisch durchdachte Konzeption und vor allem einen finanzier-baren und erfolgreichen Weg aufgezeigt. Andere vergleichbare Kommunen in NRW kopieren die schlüssige Konzeption“ so Heinz Sahnen. Mitglieder der Stadtratsfraktion waren in den letzten Wochen mehrfach in den Landtag einge-laden worden.

Bürgermeister Herbert Napp sieht in der Präsentation der Stadt Neuss im Land-tag NRW am 14. Mai 2003 gute Chancen, unsere Stadt landesweit noch be-kannter zu machen. Des weiteren sei es wichtig, die guten Kontakte zu Mini-sterien und zu landesweit tätigen Organisationen und Verbänden zu festigen. „Neuss kommt dem Landtag und der Landespolitik näher, die Landespolitik muß in Neuss intensiver genutzt werden,“ so ergänzte Heinz Sahnen den Sinn des „Parlamentarischen Abends“.

Die Zahl der Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag (z.Zt. 231) soll nach dem Willen aller Fraktionen gesenkt werden. Damit ist verbunden, daß die zukünf-tigen Wahlkreise eine größere Bevölkerungszahl umfassen. Im Rhein-Kreis-Neuss gibt es z.Zt. vier Landtagswahlkreise. Ab der Landtagswahl 2005 wird es nur noch drei geben. Für Neuss bedeutet dies, daß das gesamte Stadtgebiet ein Landtagswahlkreis ist. Die anwesenden Politiker begrüßten diese Neuein-teilung. Bisher war der Neusser Süden gemeinsam mit der Stadt Dormagen ein Wahlkreis, in dem Karl Kress aus Dormagen direkt gewählt wurde.

Im Rahmen der Veranstaltung erläuterte der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe den „Steuerkompromiߓ, der in der vergangenen Woche von Bundesrat und Bundestag ausgehandelt wurde. „Die CDU hat Wort gehalten und die rot-grünen Pläne zur Steuererhöhung gestoppt“ so Gröhe. Außen-dienstmitarbeiter, die ihren Dienstwagen auch privat nutzen, Landwirte, Blu-menhändler, Werbeartikelhersteller und die Bauwirtschaft -viele, so Gröhe, die sich in den letzten Wochen „mit ihren Existenzsorgen an mich gewandt ha-ben“- könnten aufatmen. Die Steuern für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem für die Personengesellschaften in Handwerk und Mittelstand würden nicht steigen. Auch seien die „familienfeindlichen rot-grünen Kürzungsabsich-ten bei der Eigenheimzulage vom Tisch.“ Lediglich bei der Körperschaftssteu-er würden „Fehler von Rot-Grün, die wir immer kritisiert haben, korrigiert“. Zugleich sei es „absurd, wenn Rot-Grün die Finanznot der Kommunen, für die zum Beispiel die Absenkung ihres Gewerbesteueranteils durch Rot-Grün ver-antwortlich ist, nun dem Verzicht auf eine Steuererhöhungsorgie von über 12 Milliarden Euro anlastet“. Denn, so Hermann Gröhe: „Das letzte, was unsere Kommunen gebrauchen können, ist eine Giftspritze für die Konjunktur, die weitere Arbeitsplätze vernichte.“