„Kommunale Klima-Investitionen und ihre Finanzierung“

„Kommunale Klima-Investitionen und ihre Finanzierung“ war das Thema einer spannenden Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigungen (KPV) der CDU Krefeld und der CDU m Rhein-Kreis Neuss, die unter Leitung des Neusser CDU-Landtagsabgeordneten und Vize-Bürgermeisters der Stadt Neuss, Dr. Jörg Geerlings, und des Krefelder KPV-Kreisvorstandsmitgliedes Jörn Dickmann im Kloster Langwaden in Grevenbroich-Langwaden stattfand. Referent war der wissenschaftliche Projektleiter der Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), Dr. Christian Raffer, der nach einem Grußwort von Pater Prior P. Bruno Robeck OCist sehr fach- und sachkundig referierte und mit einem sehr interessierten Publikum, darunter aus Rats- und Kreistagsmitglieder, darüber diskutierte.

„Kommunen spielen eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel. Ob energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, klimafeste Infrastruktur oder nachhaltige Mobilität – ein Großteil der notwendigen Investitionen wird auf kommunaler Ebene umgesetzt. Gleichzeitig stehen Städte, Gemeinden und Kreise vor erheblichen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen“, stellte Dr. Raffer fest. Der Investitionsbedarf für kommunale Klima-Maßnahmen sei hoch und werde in den kommenden Jahren weiter steigen. Viele Kommunen sähen sich jedoch mit begrenzten Haushaltsmitteln, steigenden Kosten und konkurrierenden Pflichtaufgaben konfrontiert. Hinzu komme ein erheblicher Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur sowie lange Amortisationszeiten klima-relevanter Projekte.

Als zentrale Investitionshemmnisse gelten, so der Referent, neben der angespannten Finanzlage insbesondere komplexe und fragmentierte Förderstrukturen, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie fehlende personelle Kapazitäten in den Verwaltungen. Gerade kleinere und finanzschwächere Kommunen stoßen hier an ihre Grenzen. Kommunale Klima-Investitionen seien unverzichtbar für das Erreichen der Klimaziele. Mit Blick auf die aktuelle Situation brauche man aber verlässliche finanzielle und regulatorische Rahmenbedingungen. Kurzfristige Förderprogramme, hoher bürokratischer Aufwand und fehlende Planungssicherheit erschweren eine strategische und langfristige Investitionsplanung, so Dr. Raffer.

Als Lösungsansätze nannte er unter anderem langfristig angelegte Förder- und Finanzierungsmodelle, vereinfachte Förderverfahren sowie eine bessere Verzahnung von Bundes-, Landes- und EU-Programmen. Ebenso wichtig seien der gezielte Ausbau personeller Kapazitäten, interkommunale Kooperationen sowie integrierte Klimainvestitionspläne als Bestandteil der kommunalen Haushalts- und Infrastrukturplanung. Klimaschutz und Klimaanpassung seien gesamtstaatliche Aufgaben, die nicht allein auf die kommunale Ebene verlagert werden dürften. Bund und Länder stünden in der Verantwortung, Kommunen finanziell und strukturell so auszustatten, dass notwendige Investitionen verlässlich, effizient und sozial ausgewogen umgesetzt werden können.

Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende hänge maßgeblich von der finanziellen Stabilität der Stadtwerke ab. Als kommunale Energieunternehmen trügen sie vor Ort Verantwortung für den Ausbau erneuerbarer Energien, die Transformation der Wärmeversorgung, den Netzausbau sowie neue Mobilitäts- und Speicherlösungen. Gleichzeitig stehen sie unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck.

Der Investitionsbedarf für die Energiewende sei hoch und langfristig angelegt. Stadtwerke müssten in Netze, Erzeugungsanlagen, Wärmenetze und Digitalisierung investieren, während Erlöse durch volatile Energiemärkte, sinkende Margen und wachsende regulatorische Anforderungen schwer kalkulierbar bleiben. Hinzu kämen häufig gesetzliche Änderungen und befristete Förderprogramme, die langfristige Planung erschweren.

Die Energiewende sei ohne leistungsfähige Stadtwerke nicht zu bewältigen. Dafür brauchen sie mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen kommunaler Energieunternehmen finanzielle Stabilität, Planungssicherheit und ausreichendes Eigenkapital. Stadtwerke dürften nicht zugleich als Investitionsmotor der Energiewende und als kurzfristige Einnahmequelle für kommunale Haushalte überfordert werden.

Gefordert werden verlässliche politische Rahmenbedingungen, langfristige Förder- und Refinanzierungsmodelle sowie eine Stärkung der Eigenkapitalbasis kommunaler Unternehmen. Auch neue Finanzierungsinstrumente, etwa Green Bonds oder projektbezogene Gesellschaftsmodelle, könnten dazu beitragen, Investitionen abzusichern und Risiken zu begrenzen. Interkommunale Kooperationen böten zusätzlich die Chance, Skaleneffekte zu nutzen und Kosten zu senken.

Dr. Christian Raffer: „Die Energiewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung, Stadtwerke als systemrelevante Akteure zu stärken und ihnen die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu geben, um die Transformation der Energieversorgung erfolgreich umzusetzen.“

Jörn Dickmann und Dr Jörg Geerlings dankten dem Referenten für seinen exzellenten Vortrag, allen Teilnehmenden für die praxisnahe, fundierte und engagierte Debatte und die vielen guten Impulse sowie dem Pater Prior für seine Gastfreundlichkeit. Ihr Resümee: „Die Kommunale Energiewende braucht kluge Konzepte, stabile Finanzen und den Dialog vor Ort.“

Im Bild (v.l.): Jörn Dickmann, Dr. Jörg Geerlings MdL, Dr. Christian Raffer und Pater Prior P. Bruno Robeck.