Kommunale Finanzpolitik muss sich auf Kernaufgaben beschränken

Die Junge Union im Rhein-Kreis Neuss (JU) sieht dringenden Handlungsbedarf im Bereich der kommunalen Finanzen. Zur Vorbereitung ihres Kommunalwahlprogramms führt sie derzeit Expertengespräche zu verschiedenen Themenbereichen durch, die in einer abschließenden Mitgliederversammlung zu kommunalen Leitsätzen zusammengeführt werden sollen.

Eine wichtige Weichenstellung hat die JU bereits in einem Grundsatzpapier gestellt. Dieses u.a. von Vorstandsmitglied Dr. Jörg Geerlings erarbeitete Papier befasst sich mit der Finanzpolitik und soll ebenfalls Eingang in die Kommunalpolitischen Leitsätze finden. "In Zeiten knapper Kassen gehören alle Ausgaben auf den Prüfstand", fordert Geerlings für die JU. Der Aufgabenkritik müsse auch eine kritische Überprüfung der Beteiligungen des Rhein-Kreises folgen. JU-Kreisvorsitzender Lars Christoph denkt u.a. an die Burg Kerpen: "Die Burg Kerpen verursacht weiterhin ein jährliches Defizit in Höhe von ca. 150.000 Euro. Da sich hieran nichts zu ändern scheint, muss die Burg, die außerhalb der Kreisgrenzen in der Eifel liegt, zu annehmbaren Konditionen veräußert werden. Die Beauftragung eines Maklers könnte hierbei nützlich sein." Nachhaltig fordert die Junge Union sowohl die Städte und Gemeinden wie auch den Rhein-Kreis auf, "den begonnenen Konsolidierungskurs, der zwingend mit einer teilweise schmerzlichen Aufgabenüberprüfung verbunden ist", fortzusetzen.

Hart ins Gericht gehen die Jungpolitiker aber auch mit Bund und Land. Rot-Grün stehle sich aus der Verantwortung für die Kommunen, beklagt Geerlings und weist auf die bislang schwache Umsetzung des Konnexitätsprinzips hin. Bislang wurde den Kommunen immer mehr an Aufgaben aufgebürdet. Zukünftig müsse gelten: "Wer bestellt, der bezahlt auch!". Gespart werden müsse auf allen Ebenen. Ein Stabilitätspakt nütze ansonsten wenig. Dies sei auch als Appell an ein generationengerechtes Verhalten zu verstehen, betont Christoph; denn die Schulden von heute seien die Zinsen von morgen und engten den Handlungsspielraum immer weiter ein.

Beschränken auf Kernaufgaben, wie es die JU fordere, heiße nicht, dass sich die Kommunen aus jeder Verantwortung stehlen würden. Vielmehr sollten sie sich auf die Belange konzentrieren, bei denen sie Einfluss ausüben könnten. Hierzu gehöre auf kommunaler Ebene der Bereich Bildung, etwa die Ausstattung von Schulen, sowie eine verantwortungsvolle Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der Jugendarbeit und der Integration ausländischer Mitbürger, etwa indem verstärkt Mittel in Deutsch-Unterricht fließen, um die Integration zu erleichtern. Einer Finanzierung "auf Pump" erteile die JU aber grundsätzlich eine klare Absage.