Landesregierung hat kein Rezept gegen Unterfinanzierung der Kommunen in NRW Kommunal-Soli bleibt ungerecht und unwirksam

Der Landesverfassungsgerichtshof hat die Klage von 72 Städten und Gemeinden gegen das so genannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen zurückgewiesen und damit den von der rot-grünen Landtagsmehrheit eingeführten Kommunal-Soli bestätigt.

„Politisch gesehen, bleibt der Kommunal-Soli ungerecht und unwirksam“, erklärt Heike Troles, CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen. „Er bestraft die Kommunen, die sparen und nachhaltig wirtschaften, und belohnt die Städte und Gemeinden, die schlecht haushalten. Rot-Grün feiert sich für vermeintliche Solidarität, sorgt jedoch in Wahrheit für eine Spaltung der kommunalen Familie.“

Bis 2017 werden mit dem Kommunal-Soli rund 364 Mio. Euro in Nordrhein-Westfalens umverteilt, allein aus dem Rhein-Kreis Neuss etwa 15 Mio. Euro. Unter anderem muss die Stadt Grevenbroich rund 3,7 Mio. Euro an eigenen finanziellen Mitteln beitragen.

Troles: „Für die SPD ist der Kommunal-Soli, der vor allem in die großen Städte des Ruhrgebiets fließt, ein Akt von Solidarität. Die Kreisumlage, aus der wir solidarisch Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort finanzieren, wird von ihr jedoch regelmäßig politisch angegriffen. Die SPD verhält sich hier widersprüchlich und muss dringend ihre Positionen klären.“

Entgegen dem Bundestrend mit einem Plus von 3,2 Mrd. Euro haben die NRW-Kommunen im Finanzierungssaldo 2015 ein Minus von rund 583 Mio. Euro ausgewiesen. Troles: „Rot-Grün hat kein Rezept gegen die sich verschärfende Unterfinanzierung der Kommunen in NRW. Daran ändert auch der Kommunal-Soli nichts. Die Landesregierung muss daher umgehend auf die Zwangsabgabe verzichten und endlich für eine angemessene Finanzierung unserer Kommunen sorgen.“