KiBiz-Kompromiss schafft Planungssicherheit für Kindesgartenträger und Kommunen

Gröhe und Lienenkämper: „Wir brauchen auch weiterhin das besondere Engagement der Kirchen – auch beim Ausbau der Angebote für Kleinkinder“.
Nach Ansicht des CDU-Kreisvorsitzenden Hermann Gröhe MdB und des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag Lutz Lienenkämper MdL stellt, der jetzt gefundene Kompromiss beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz) „die erforderliche Planungssicherheit für die Kindergartenträger und die Kommunen sicher“. Auch die kommunalen Spitzenverbände, die gemeinsam mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege maßgeblich zum Zustandekommen eines Kompromisses beigetragen hatten, sprachen davon, dass nun „die Finanzierungsrisiken gerechter verteilt“ werden. Mit dem Jugend- und Sozialdezernenten des nordrhein-westfälischen Landeskreistages, Markus Leßmann, hatte ein führender Christdemokrat aus dem Rhein-Kreis Neuss, der auch 1. stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender ist, an dem Ringen um einen Kompromiss an entscheidender Stelle teilgenommen. Wenige Tage vor der Einigung im Koalitionsausschuss auf Landesebene hatte eine sehr gut besuchte Veranstaltung der Kommunalpolischen Vereinigung (KPV) der CDU im Rhein-Kreis Neuss zahlreichen Kindergärtnerinnen und Eltern die Gelegenheit gegeben, ihren Ansichten gegenüber der Landespolitik Nachdruck zu verleihen. Lutz Lienenkämper: „Wir haben einmal mehr gezeigt, dass wir für ein faires Miteinander von Kommunen, freier Wohlfahrtspflege und Land stehen, auch wenn das Ringen um Kompromisse in Zeiten der notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht leicht fällt.“
Hermann Gröhe machte darauf aufmerksam, dass die nun erreichte Absenkung des Trägeranteils bei den Kirchen „auch ein Erfolg der CDU im Rhein-Kreis Neuss ist“. So hatten die Christdemokraten aus dem Rhein-Kreis bei der Verabschiedung des Landtagswahlprogramms mit Erfolg beantragt, „durch einen verminderten Trägeranteil der deutlich verminderten Finanzkraft der Kirchen Rechnung zu tragen“. Da die Kirchen nun nicht länger schlechter als andere Träger behandelt würden, sollten sie sich – so Gröhe und Lienenkämper – „auch weiterhin mit ganzer Kraft im Kindergartenbereich engagieren“. Dies gelte insbesondere beim Ausbau der Angebote für Kleinkinder unter drei Jahren. Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft ermöglichten eine bewusst wertorientierte Erziehung und seien ein unverzichtbarer Bestandteil eines pluralen Angebots.