Keine Gewalt gegen Rettungskräfte, Feuerwehren und Polizei

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte wird Thema im Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz am 06. September 2016 werden. Medien berichten, dass Rettungskräfte und Polizisten bei Einsätzen immer häufiger attackiert werden.

„Gewalt gegen Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei darf nicht geduldet werden“, erklärt  Bernd Ramakers, der Vorsitzende des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz. „Wer unsere Einsatz- und Rettungskräfte mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt an ihrer Arbeit hindert, muss härter bestraft werden“. 

Der Kreistagsabgeordnete aus Neuss begrüßt daher die Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), härtere Strafen bei Angriffen auf Retter und Helfer durchzusetzen. Nachdem ein entsprechender Vorstoß unionsgeführter Länder im vergangenen Jahr noch am Widerstand der SPD gescheitert war, kommt nun Unterstützung von einigen SPD-geführten Innenministern.

Bernd Ramakers erwartet von der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dass sie sich der Einführung eines neuen Straftatbestandes anschließt. Tätliche Angriffe auf Polizisten,  Feuerwehrmänner oder Rettungskräfte sollen mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Bisher sieht das Strafgesetzbuch nur bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Geldstrafen oder Haftstrafen vor.

Bernd Ramakers spricht sich zudem dafür aus, auch Gaffern stärker das Handwerk zu legen. Nicht hinnehmbar sei, dass Schaulustige die Arbeit am Einsatzort behindern und dann noch Bilder von Menschen an Unfallorten ins Netz stellen. Dem müsse auch mit härteren Strafen begegnet werden.