Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen 2009 Keine gegenseitigen Beeinflussungen zu befürchten.

Der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion begrüßt den Plan der nordrhein-westfälischen Landesregierung, im Jahr 2009 die Europawahlen und die Kommunalwahlen auf einem Termin zusammenzulegen. Das Gremium war sich seiner Sitzung am 29. Februar 2008 einig, dass die Kommunalwahlen überragende Bedeutung für die Bürger vor Ort haben. Deshalb sei es nicht akzeptabel, diese Wahlen am gleichen Tag wie die Bundestagswahlen durchzuführen. „Dann treten die örtlichen Angelegenheiten komplett in den Hintergrund“, stellten die Vorstandsmitglieder fest. Andererseits seien drei verschiedene Wahltermine in einem Jahr ebenso problematisch. Das bedeutet 3-fachen Organisationsaufwand und 3-fache Kosten. Deshalb sei der Europawahltag ein sehr geeigneter Termin für die Kommunalwahlen. Fraktionsvorsitzender Lutz Lienenkämper erläuterte: „Diese beiden Wahlen liegen thematisch so weit auseinander, dass keine gegenseitigen Beeinflussungen zu befürchten sind“.