„Kein folgenloses Reden mehr“

Lieber ein Mal gesehen als fünf Mal gelesen - nach diesem Motto startete Oliver Wittke (CDU), neuer Landesminister für Bauen und Verkehr, am Donnerstag auf Schloss Dyck eine Tour durch Städte und Kreise am Niederrhein. Die Unionspolitiker aus dem Rhein-Kreis hatten eine „Wunschliste“ parat.

Der Rhein-Kreis steht unter Beobachtung. Und davon darf er sich durchaus etwas erhoffen. „Die Region ist wirtschaftlich stark und wächst. Hier läuft eine Menge besser als anderswo in Nordrhein-Westfalen. Deshalb richtet die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf den Rhein-Kreis.“

Oliver Wittke (CDU), Landesminister für Bauen und Verkehr, sparte am Donnerstag beim Frühstück mit Unionspolitikern aus dem Rhein-Kreis und Krefeld nicht mit Komplimenten. Der neue Minister startete auf Schloss Dyck eine Informationstour am Niederrhein. Wünsche, Probleme, aber auch gute Ideen und Modellhaftes, das sich auf andere Regionen übertragen lässt, will er erfahren.

„Beim Thema Wohnungsbauförderung können wir zum Beispiel von den Neussern lernen“, sagte Wittke. Der Eigentumsförderung will er landesweit einen besonderen Stellenwert einräumen. „Die Eigentumsquote liegt in NRW unter 40 Prozent, zehn Prozent unter Bundesdurchschnitt. Da müssen wir aufholen.“ Vor allem jungen Familien mit Kindern will Wittke den Einzug in die eigenen vier Wände erleichtern.

Im Straßenbau, so der Minister, sei angesichts der öffentlichen Finanzlage die Zeit der Großprojekte vorbei. Dies dürfe jedoch nicht Stillstand bedeuten: „Lücken im Autobahnnetz müssen geschlossen werden.“ Ein ganz praktischer Vorschlag für die Strecken, die auch im Rhein-Kreis allmorgendlich dem Verkehrskollaps nahe sind: „Warum können nicht zumindest punktuell und zu bestimmten Zeiten die Standstreifen als zusätzliche Fahrbahnen freigegeben werden?“ Die Fusion der Häfen Neuss und Düsseldorf sieht Wittke ebenfalls als vorbildlich an: „Alle Seiten profitieren davon.“ Dies könne auch ein Vorbild für die Flughäfen Düsseldorf und Köln sein.

Willy Wimmer MdB aus Jüchen griff nicht nur dieses Stichwort auf, verbunden mit Dank an den Minister - und konkreten Erwartungen: „Statt folgenlosem Reden mit der alten Landesregierung erwarten wir jetzt ein Umsteuern in vielen Bereichen.“ Bei aller wirtschaftlichen Bedeutung des Flugverkehrs gehe es nicht an, dass die Menschen im Rhein-Kreis dafür büßen müssten, dass die Airports Düsseldorf und Köln unfähig seien, eine Kooperation zustande zu bekommen. Diese nämlich mache im Gegensatz zum Ausbau des Flughafens Mönchengladbach Sinn.

Wittke sieht zwar keinen direkten Einfluss des Landes auf die Pläne der Flughafengesellschaft Mönchengladbach, er machte jedoch deutlich, dass die Landesregierung Wert darauf lege, dass bei Ausbau des Luftverkehrs Rücksicht auf die Bevölkerung genommen werde. „Oberbürgermeister und Flughafenchefs müssen ihre Eitelkeiten zurückstellen. Es geht nicht darum, welcher Flughafen der größte ist, sondern darum, wie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gefördert werden kann.“

Dafür sieht Wittke die größten Chancen in einer engen Kooperation der Flughäfen Düsseldorf und Köln, Mönchengladbach spielt bei diesen Überlegungen keine Rolle. „Das funktioniert im Ausland, aber auch im Zusammenspiel der Flughäfen Stuttgart, München, Dresden und Nürnberg.“ Was im Süden möglich sei, müsse doch auch in NRW gelingen.

Wimmer forderte Wittke außerdem auf, beim Bund auf einen Lückenschluss der Autobahn 46 in Richtung Niederlande zu drängen und den Niederrhein in der Landesplanung stärker zu berücksichtigen. Die Autobahn sei - wie die Güter-Bahnlinie „Eiserner Rhein“ - für den Niederrhein der Anschluss an die Seehäfen Antwerpen und Rotterdam.

Deren wirtschaftliche Strahlkraft dürfe nicht allein den Niederlanden zugute kommen, während NRW zum Transitland degradiert werde. Dies sei auch im Interesse der Neuss-Düsseldorfer Häfen. Wenig hilfreich für deren Entwicklung sei es, merkte Wimmer, wenn mit Kurt Bodewig (SPD) ein Bundestagsabgeordneter aus der eigenen Region im Aufsichtsrat des Hauptkonkurrenten, der Duisport-Duisburger Hafen AG tätig sei.

Auf Korrekturen der bisherigen Politik drängte auch Hermann Gröhe MdB aus Neuss: „Die Kommunen brauchen dringend mehr Möglichkeiten, im Binnenland unsinnige Windkraftanlagen und damit eine Verspargelung der Landschaft verhindern zu können.“ Zwar lägen die nötigen Kompetenzen auch beim Bund, so Wittke, noch im September werde das Land jedoch mit einer Verordnung reagieren, die den Kommunen helfen soll, „alle rechtlichen Spielräume“ gegen Windkraftanlagen auszunutzen.

Von Frank Kirschstein