CDU stellt Weichen für Europawahl Karl-Heinz Florenz wird erneut ins Rennen geschickt

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 10. November 2003

Mit der Delegiertenwahl für die Landesvertreterversammlung im Dezember in Bielefeld hat die CDU im Rhein-Kreis am Samstag erste Weichen für die Europawahl im kommenden Jahr gestellt. Karl-Heinz Florenz soll weiterhin auch den Rhein-Kreis Neuss als CDU-Abgeordneter in Europa vertreten. Um diesen Wunsch zu verwirklichen, werden am 13. Dezember sieben Delegierte der CDU des Rhein-Kreises nach Bielefeld fahren, wo die NRW-Union über die Kandidaten für das europäische Parlament entscheiden wird.

Und dass der seit Jahren für den Niederrhein in Brüssel und Straßburg tätige Karl-Heinz Florenz erneut ins Rennen geschickt wird, daran ließ CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe MdB in der CDU-Kreisvertreterversammlung am Samstag im Kraftwerk Frimmersdorf keinen Zweifel. Florenz habe in Brüssel politisches Gewicht, das auch dem Rhein-Kreis zu Gute komme. Außerdem habe der CDU-Bezirksvorstand Niederrhein einstimmig beschlossen, Florenz erneut für eine Kandidatur vorzuschlagen.

Auf eines der Probleme, die ihn in Brüssel und Straßburg weiter beschäftigen, machte Hausherr Dr. Eberhard Uhlig in der Kantine des RWE-Kraftwerks aufmerksam: Was den Emissionshandel angehe, so seien das "Entscheidungen, die uns elementar betreffen." Dass er gerade bei diesem Thema oft mit Bundesumweltminister Trittin kämpfe, machte Florenz deutlich. Doch der Emissionshandel sei nur eines von vielen Themen. Florenz wies darauf hin, dass im nächsten Jahr eine Stafette von Wahlen beginne.

Den Anfang mache die Europawahl, es folge die Kommunalwahl und 2005 dann die Landtagswahl. "Wir müssen diese Wahlen als Gesamtpaket sehen." Daher komme der Europawahl bereits eine besondere Bedeutung zu. Florenz nahm am Samstag auch zu einigen europapolitischen Themen Stellung.

Mit der Osterweiterung habe er sich schwer getan. "Ich habe ja gesehen, wo es bei der 15er-Gemeinschaft überall geklemmt hat." Daher sei es wichtig Spielregeln aufzustellen, wie sich die Zusammenarbeit weiter entwickeln könne. Die europäische Verfassung gebe dabei wichtige Rahmenbedingungen. Denn es müsse die Frage beantwortet werden, was Europa entscheiden solle und was nicht. "Wir wollen klar machen, dass es sogar ein Harmonisierungsverbot gibt, denn was die Länder besser machen können, sollten sie auch tun." Als ein Beispiel nannte Florenz Bildung und Kultur, schließlich lebe Europa ja von der Vielfalt. "Wir müssen uns immer fragen, wo der europäische Mehrwert ist und dabei zum Beispiel die Frage beantworten, ob wir es uns erlauben können, in der Verteidigungspolitik nicht mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen.

Florenz warb dafür, die Verfassung, die er eine "Betriebsanleitung für Europa" nannte, ohne Änderungen umzusetzen. Nach der Rede des Abgeordneten, der sogleich zum nächsten Termin eilen musste, startete Hermann Gröhe den Wahlgang, aus dem sieben Vertreter des Rhein-Kreises für die Landesvertreterversammlung hervorgingen: Hermann Gröhe MdB, Maria Widdekind, Hans-Georg Pelzer, Ansgar Heveling, Dr. Hans-Ulrich Klose MdL, Marie-Louise Tepper, Karl Kress MdL. Während des Wahlgangs machte Landrat Dieter Patt auf die Bedeutung der Europawahl aufmerksam. "Wenn es in Europa nicht in unserem Sinne läuft, werden wir Verlierer sein."

Denn es sei nicht selbstverständlich, dass die BoA nach Neurath komme. Das hänge auch von Europa ab. Der Grevenbroicher Stadtverbandsvorsitzende der CDU, Matthias Nobis, nutzte die Gelegenheit, den neuen Bürgermeister-Kandidaten Axel Prümm den Mitgliedern vorzustellen. Dieser bat darum, sich der Idee "50 Prozent plus X" bei den kommen Wahlen auszuschließen. "Denn Petrus wird es nicht zulassen, dass er noch mal Deutschland flutet, damit der Kerl noch eine Wahl gewinnt", spielte Prümm auf das Jahrhundert-Hochwasser an, das Schröders Wahl unterstützt haben soll.

Hermann Gröhe hatte zu Beginn auf auf die viel diskutierten umstrittenen Äußerungen von CDU-Abgeordneten reagiert. "Antisemitismus hat in der CDU keinen Platz", sagte er in Richtung von Martin Hohmann MdB. "Und zur Entgleisung des Kollegen aus Sachsen zu den Muslimen erinnere ich daran, dass die türkischen Mitmenschen aktiv am Wohlstand mitgearbeitet haben. Sie haben solche dumpfen Töne nicht verdient."

Friedhelm Ruf