Mitgliederversammlung im Libermann-Haus Junge Union fordert mehr Sparsamkeit

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 12. Juli 2004

Als „Wahlkampfmotor“ für die CDU will der Kreisverband der Jungen Union (JU) in den kommenden Wochen in Erscheinung treten. Wie ihr Vorsitzender Lars Christoph jetzt bei einer JU-Mitgliederversammlung im Libermann-Haus des Klosters Knechtsteden sagte, will die Junge Union ihren Teil dazu beitragen, dass das gute Kommunalwahlergebnis der CDU von 1999 am 26. September wieder erreicht, wenn nicht gar überboten wird.

Den Wahlkampf wird die Nachwuchsorganisation der Kreis-CDU nach Christophs Worten dezentral in den Städten und Gemeinden führen, um nicht dort dringend benötigte Kräfte abzuziehen. Mit 22 Kandidaten, die der Jungen Union angehören, habe der Wert von 1999 noch einmal übertroffen werden können. Auf der Basis von Experten-Runden hat die Junge Union recht umfangreiche Kommunalpolitische Leitsätze erarbeitet, die jetzt in Knechtsteden verabschiedet wurden.

Das Positionspapier der jungen Christdemokraten nimmt zur Finanz-, Wirtschafts- und Bildungspolitik ebenso Stellung, wie zu den Bereichen Umwelt, Sport und Jugend. Angesichts der dramatischen Verschuldung in Deutschland dürfe die vergleichsweise „erfreuliche Lage in unserem Rhein-Kreis nicht von der Notwendigkeit zu Sparsamkeit ablenken.“ Die Kommunen müssten „die notwendigen finanziellen Mittel für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung erhalten.“

Die Junge Union tritt dafür ein, dass „jede Investition auf ihre Nachhaltigkeit hin zu überprüfen“ sei. Von den Kommunen wird gefordert, sich auf ihre Kernaufgaben zu beschränken. Dabei sollte der Rhein-Kreis auch in Betracht ziehen, sich von einigen seiner Beteiligungen und Immobilien zu trennen. Während untersucht werden solle, inwieweit „Doppelstrukturen“ auf Kreis- und Gemeindeebene sinnvoll seien, sollte die Kreisumlage auch künftig stabil gehalten oder sogar gesenkt werden.

Die Wirtschaftsförderung müsse bei kleinen und mittelständischen Betrieben ansetzen. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Betrieben soll der JU zufolge gefördert werden. Eine Ausbildungsplatzabgabe wird abgelehnt. Die Junge Union bekennt sich zum dreigliedrigen Schulsystem und damit auch zur Hauptschule. Richtig sei die Unterstützung der Solarenergie, während die „zurzeit unverhältnismäßig hohe Subventionierung der Windenergie“ abgelehnt wird.

Die Rekultivierung der Deponien soll ebenso umgesetzt werden wie das Abfallwirtschaftskonzept. Eine „sinnvolle Vermehrung“ des Waldbestands strebt die JU durch eine die Gestaltung der Landschaftspläne an. Was den Sport angeht, sollte eine „Spezialisierung“ erwogen werden, um im Bereich des Leistungssports Erfolge zu erzielen. Die „verfehlte Konzeption einer Offenen Ganztagsschule“ dürfe nicht dazu führen, dass organisatorische Aufgaben auf Vereine abgewälzt würden.

Verbandliche Jugendarbeit, Offene Türen und Streetwork sollen der JU zufolge als „gleichberechtigte Träger der Jugendhilfe gefördert werden.“ Die Integration junger Ausländer will die JU durch ein „verstärktes Angebot von Sprachkursen“ verbessern. Die finanzielle Förderung der Jugendarbeit in NRW müsse ein gesetzliche Grundlage erhalten.