Islamistischer Extremismus in Deutschland Intensive Diskussion des Publikums mit den Experten

v.l.n.r.: Carl Heinrich von Bauer, Matthias Nobis, Wolfgang Bosbach MdB, Prof. Dr. Faruk Sen, Hermann Gröhe MdB
v.l.n.r.: Carl Heinrich von Bauer, Matthias Nobis, Wolfgang Bosbach MdB, Prof. Dr. Faruk Sen, Hermann Gröhe MdB

Zu einer Veranstaltung über Islamistischen Extremismus in Deutschland hatten der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Hermann Gröhe MdB, und der Grevenbroicher Vorsitzende, Matthias Nobis, eingeladen. Als Fachleute standen bei der Informationsveranstaltung zur Verfügung: Carl Heinrich von Bauer, Ltd. Ministerialrat im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, zuständig für Ausländerextremismus, Wolfgang Bosbach MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Prof. Dr. Faruk Sen, Direktor des Zentrums für Türkeistudien in Essen. Hermann Gröhe freute sich, gut 150 Interessierte begrüßen zu können, die mit hoch gesteckten Erwartungen gekommen waren. Sie wurden nicht enttäuscht.

Einleitend rief Hermann Gröhe die schrecklichen Terrorangriffe islamistischer Extremisten vom 11. September 2001 in Erinnerung. „Dies und die Tatsache, daß die daran beteiligten Terroristen längere Zeit in Deutschland lebten und in unserem Land möglicherweise wichtige Vorbereitungshandlungen unternahmen, lassen viele Menschen danach fragen, wie es um die Gefahr steht, die in Deutschland von islamistischen Extremisten ausgeht.“ Gröhe betonte, „für die CDU stehen die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen in unserem Land im Zentrum der politischen Anstrengungen“. Die Entschlossenheit im Kampf gegen extremistische Gefahren verbänden wir dabei stets mit der notwendigen Differenzierung. Deshalb dürfe es keinen Generalverdacht gegen die überwältigende Mehrheit der rechtstreu unter uns lebenden Muslime geben. Es ginge in dieser Veranstaltung um Aufklärung, Entschlossenheit und Differenzierungsvermögen.

Die Ausführungen der Fachleute waren hochinteressant. Carl Heinrich von Bauer schilderte die Rechtslage und erläuterte Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Danach leben die allermeisten Muslime in Deutschland verfassungstreu unter uns. Von den 1, 1Millionen in NRW betrachteten etwa 10.000 den Islam als „politische Waffe“. Und von diesen befürworte nur eine Minderheit Gewalt. Der Kalifat-Staat von Metin Kaplan mit ein paar hundert Anhängern sei inzwischen verboten. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs verhalte sich zwar nach außen verfassungstreu, im Inneren jedoch werden Ziele verfolgt, die sehr bedenklich seien. Die Organisation selbst sei alees andere als demokratisch aufgebaut.

Professor Sen erklärte, daß es den Islam nicht gebe. Eine Rechtfertigung von Terror gebe es im Islam ebenso wenig wie in anderen Religionen. Prof. Sen versuchte, Verständnis für die in Deutschland lebenden Muslime, die ja in der Mehrzahl Türken sind, zu wecken. Er sah im Islam nach dem Untergang des Marxismus ein neues Feindbild Europas. Ihm wurde hier vom Neusser CDU-Vorsitzenden Cornel Hüsch unter großem Beifall widersprochen.

Wolfgang Bosbach MdB sagte, man müsse „die Dinge beim Namen nennen“. Die CDU habe seit jeher die Ausweisung Metin Kaplans gefordert - nichts sei passiert. Erst nach dem 11. September habe sich die Regierung bewegt. Deutschland sei nicht ausländerfeindlich sondern extremistenfeindlich. Wer Probleme der Zuwanderung benenne dürfe nicht in die rechte Ecke gestellt werden. Es sei doch ganz klar: „Wer in Deutschland lebt muß sich an unsere Regeln halten. Dazu gehört auch, daß man unsere Sprache lernt.“

Die Ausführungen der Experten waren die Grundlage für eine intensive Diskussion.