CDU-Politik beschließt „Neusser Erklärung“ Hermann Gröhe und Heinz Sahnen: Kommunale Finanzprobleme sind allein Folgen falscher rot-grüner Politik in Bund und Land

„Die Finanzprobleme in den Städten und Gemeinden des Kreises Neuss werden immer größer. Deshalb darf die kommunale Familie nicht auseinanderfallen. Wir müssen zu einem abgestimmten Handeln in der kommunalen Finanzpolitik kommen.“ Dies erklärten der CDU-Kreisvorsitzende Hermann Gröhe MdB und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Heinz Sahnen MdL, im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Vorstandes der CDU-Kreistagsfraktion mit den Bürgermeister, CDU-Fraktionsvorsitzenden und CDU-Vorsitzenden aus den Städten und Gemeinden des Kreises Neuss.

Gemeinsam verabschiedete man eine „Neusser Erklärung“ der CDU-Fraktionen im Kreis Neuss zur Lage der Kommunalfinanzen.
Gröhe und Sahnen begründeten an konkreten Beispielen, daß die großen finanziellen Probleme die Folge einer falschen Steuerpolitik der Bundesregierung und der katastrophalen Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung sei.
Neben den Kürzungen durch das Land im Gemeindefinanzierungsgesetz (10 %) schmerze den Kreis und die Städte und Gemeinden vor allem

a)
die geplante Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage um ca. 7 Mio. Euro Mehrbelastung für den Kreis;

b)
die Finanzierung der Kosten zur Grundsicherung (ebenfalls 7 Mio. Euro);

c)
die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage (dies bedeutet für die Städte und Gemeinden des Kreises Neuss eine Mehrbelastung von 3,4 Mio. Euro);

d)
die Kürzung der Schulpauschale um 200.000 Euro.
Diese drastischen Einschnitte in kommunale Haushalte hätten selbstverständlich auch neue Belastungen für die Gemeinden des Kreises zur Folge. Viele Wünsche und liebgewordene Leistungen werden nur noch eingeschränkt geregelt werden können. Es bestehe die Gefahr, daß durch die Kürzungspläne des Landes die Qualität der sozialen Infrastruktur in Frage gestellt werde. Deshalb müssen finanzpolitische Beschlüsse in der Kreisgemeinschaft abgestimmt werden. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation in den Städten und Gemeinden und beim Kreis werden diese nicht in der Lage sein, ausfallende Landesmittel zu ersetzen.

Sahnen erläuterte: „Nach heutiger Erkenntnis ist festzustellen, daß die meisten kreisangehörigen Gemeinden auch bei bester Absicht ihre Haushalte 2003 nicht mehr ausgleichen können.“
Die CDU will die Finanzberatungen sehr intensiv vorbereiten. Eine kleine Arbeitsgruppe wird unter Heranziehung eines externen Moderators für die Fraktion Vorschläge entwickeln.

Neusser Erklärung
der CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Räten der Städte und Gemeinden sowie des Kreistages zur finanziellen Lage des Kreises und der Kommunen im Kreis Neuss

Wir, die Fraktionsvorsitzenden der CDU der Städte und Gemeinden und im Kreistag des Kreises Neuss, stellen fest, dass das sich weiter verschärfende Missverhältnis zwischen ständig wachsenden kommunalen Aufgaben und den dramatisch sinkenden Finanzmitteln für die Kommunen ab 2003 die meisten Kommunen in die Zahlungsunfähigkeit und damit in die Haushaltssicherungskonzepte führen wird. Dies wird zur Folge haben, dass wir in unseren Städten und Gemeinden alle freiwilligen Aufgaben z.B. im Bereich der Kultur, dem Sport, im Sozialbereich und für die Vereine auf Null herunterfahren müssen. Selbst gesetzliche Aufgaben werden wir dauerhaft nicht mehr finanzieren können.

Diese Situation ist durch die gescheiterte Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes und des Landes entstanden. Die rot-grünen Mehrheitsbündnisse in Düsseldorf und Berlin bedienen sich hemmungslos aus den Kassen der Kommunen. Dies führt dazu, dass die Kommunen, die der größte öffentliche Auftraggeber sind, ihre Investitionen zurückschrauben müssen, was ein zusätzliches Anwachsen der Arbeitslosigkeit und der Betriebsinsolvenzen zur Folge hat.

Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Rentenreform geschätzte Kosten und Steuerausfälle von rd. 3 Milliarden € bundesweit auf die Kommunen verlagert.
Allein im Jahr 2000 haben die Kommunen bundesweit zusätzlich zum Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe über 4,1 Milliarden € für Arbeitslose aufgebracht. Immer mehr Förderangebote und Integrationsmaßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze werden von den Kommunen bezahlt, da die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.

Die Gewerbesteuer macht rund die Hälfte der kommunalen Steuereinnahmen aus. Mit einem Minus von rd. 4 Mrd. € sind die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland im Schnitt um etwa 16,5 % gesunken. Insgesamt sind die Steuern im Jahr 2001 um 4,2 % und die Gebühreneinnahmen um 3,2 % rückläufig.

Zusätzlich greift die rot-grüne Bundesregierung durch die Gewerbesteuerumlage in die kommunalen Kassen. Statt bisher 23 % sind bis 2004 etwa 30 % an Bund und Land zu zahlen.

Gegen das finanzielle Ausgleichsgebot zu Gunsten der Kommunen verstoßen Bund und Land immer wieder. Allein im Jahr 2001 sind auf die Kommunen im Sozialbereich 1 Mrd. € Mehrkosten im Rahmen von Aufgabenübertragungen ohne finanziellen Ausgleich abgewälzt worden u.a. durch Streichung der originären Arbeitslosenhilfe, der Kürzung des Bundesanteils am Unterhaltsvorschuss, Asylbewerberleistungen, Nichtanrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe und Rehabilitationsleistungen für behinderte Menschen. Dass Bund und Land hier keine Möglichkeiten sehen, den Gemeinden finanziell zu helfen, liegt an der vollkommenen Fehlentscheidung zur Körperschaftsteuer, die dazu führt, dass die Einnahmen nicht nur zusammengebrochen sind, sondern dazu, dass die Finanzämter sogar Körperschaftssteuer an die Firmen zurückzahlen müssen.

Wir, die CDU Fraktionsvorsitzenden in den Räten der Städte und Gemeinden und des Kreistages des Kreises Neuss sind nicht weiter bereit, uns nur mit Worten vertrösten zu lassen. Welchen Sinn macht es, wenn der nordrhein-westfälische Innenminister erklärt, man dürfe die Kommunen in ihrer finanziellen Not nicht alleine lassen und sie bräuchten wieder eine klare Perspektive, wenn die gleiche Landesregierung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes den Geldhahn weiter zudreht.

Wir fordern deshalb :

1. Das Konnexitätsprinzip ist im Grundgesetz zu verankern.
Das heißt, dass derjenige, der eine Leistung gesetzlich regelt auch für die Folgekosten aufzukommen hat. Bis zur gesetzlichen Regelung sind Bund und Land gefordert, nach diesem Prinzip schon zu verfahren.

2. Eine grundsätzliche Gemeindefinanzreform.
Diese von der Bundesregierung versprochene Reform darf nicht wie in den vergangenen vier Jahren in Pressemitteilungen und Absichtserklärungen stecken bleiben. Sie darf ebenfalls nicht zu Lasten des ländlichen Raumes gehen.

3. Die sofortige Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, um die Kommunen zu entlasten.
Im Jahr 2003 müssen 3,4 Mio. € von den Städten und Gemeinden des Kreises Neuss an den Bund abgeführt werden.

4. Keine Kürzung der Schulpauschalen, denn schon heute ist mit den geringen Mitteln die Unterhaltung und Finanzierung unserer Schulen nur bedingt möglich.
Die Städte und Gemeinden im Kreis Neuss erfahren eine Kürzung von 200.000 €.

5. Finanzierung der Folgekosten durch das Grundsicherungsgesetz und die beabsichtigte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durch den Verursacher Bundesregierung.
Die Mehrbelastung für den Kreis Neuss beträgt ca. 3 Mio. €.

6. Unterstützung der Landschaftsverbände bei der Finanzierung der Aufwendungen für die Eingliederungshilfe , um einen Anstieg der Landschaftsverbandsumlage auf jeden Fall zu vermeiden.
Die Landschaftsverbandsumlage für den Kreis Neuss wird um mehr als 7 Mio. € erhöht.

Diese Erklärung wurde abgegeben von den CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Räten der Städte und Gemeinden sowie des Kreistages im Kreis Neuss.