Hermann Gröhe MdB und Marcel Vossschulte stellen Leitantrag des CDU-Kreisvorstandes zur Gemeindefinanzreform vor.

Die schwierige, teilweise dramatische Finanzsituation in den Kommunen und die damit eingeschränkte kommunalpolitische Handlungsfähigkeit stehen im Mittelpunkt des 32. Kreisparteitages der CDU im Kreisverband Neuss, der am 15. Juni 2002 in der Rathausgalerie Kaarst stattfinden wird.

Der Kreisparteitag steht unter dem Leitmotiv: „Vor Ort“ muss wieder Vorfahrt haben! Dies gelte es, so CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe, deutlich zu machen „angesichts einer rot-grünen Gesetzgebung in Nordrhein-Westfalen und im Bund, die den Städten, Gemeinden und Kreisen zunehmend Aufgaben zuweist und gleichzeitig ihre Finanzkraft aushöhlt“. Gemeinsam mit den 1. stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU des Kreises Neuss, Marcel Vossschulte stellte Gröhe jetzt einen Leitantrag des CDU-Kreisvorstandes vor, über den auf dem CDU-Kreisparteitag beraten und beschlossen werden soll. Die CDU, so heißt es in diesem Antrag, sei „die Partei, die sich für stake Städte, Gemeinden und Kreise“ einsetze. Zugleich schulde man den Bürgerinnen und Bürgern „einen verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Finanzen“. Durch das Verhalten von Rot-Grün in Land und Bund werde die „Lage der kommunalen Finanzen immer dramatischer“.

Konkret werden die Einnahmeverluste der Kommunen in Folge der rot-grünen Steuergesetzgebung genannt, aber auch die „schlechte allgemeine konjunkturelle Situation in Folge der verfehlten Wirtschaftspolitik“. Zusätzlich seien den Kommunen und Kreisen immer neue Aufgaben zugewiesen worden, ohne sie mit entsprechenden Finanzen auszustatten. Hier zielt der Antrag des CDU-Kreisvorstandes auf eine grundsätzliche Kurskorrektur. Im Verhältnis zwischen Gesetzgeber und Kommunen müsse wieder der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, der bezahlt.“ Dem 1. stellvertretenden Kreisvorsitzenden Marcel Vossschulte geht es dabei vor allem um „eine gerechtere Verteilung des Steueraufkommens zu Gunsten der Kommunen“: „Dabei sind wir strikt gegen eine höhere Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger insgesamt.“ Zu den konkreten Forderungen, die der CDU-Antrag enthält, gehört u.a. die Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger kommunaler Beteiligung an der Einkommens- und Körperschaftssteuer mit einem entsprechenden eigenen Hebesatzrecht der Kommunen sowie ein Ausbau der Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer.

Auch spricht sich der CDU-Vorstand im Kreis Neuss für eine Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus, um „die Kompetenz der Kommunen auf den lokalen Arbeitsmärkten besser zu nutzen“. Allerdings müssten den Kommunen dafür „die„ benötigten Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden“. Insgesamt, so betonte Marcel Vossschulte, zielten die CDU-Vorschläge auf „eine Entflechtung von Mischfinanzierungstatbeständen und damit klarere, für die Bürgerinnen und Bürger zu durchschauende Verantwortlichkeiten“. So spricht man sich im CDU-Antrag auch dafür aus, die Kreisumlage durch eine Beteiligung der Kreise an einer Wachstumssteuer mit eigenem Hebesatzrecht abzulösen oder zu entschärfen.

Wie CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe mitteilte, wird der Beratung und Beschlussfassung dieses Leitantrages auf dem CDU-Kreisparteitag ein Vortrag des Oberbürgermeisters von Gelsenkirchen, Oliver Wittke, vorausgehen, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen ist. Dazu Hermann Gröhe: „Wir freuen uns, dass wir mit Oliver Wittke einen der führenden Kommunalpolitiker der Union werden begrüßen können.“