Hermann Gröhe: "Kämpferischer Landesparteitag gibt Rückenwind"

Für die 16 Delegierten des CDU-Kreisverbandes Neuss, die am vergangenen Samstag am Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Hagen teilnahmen, erlebten, so CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe, einen "kämpferischen Landesparteitag, der auch Rückenwind für unsere Arbeit vor Ort gibt". Prägend für diese offensive Ausrichtung waren die begeisternden Reden der CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel und des CDU-Landesvorsitzenden Dr. Jürgen Rüttgers, die von den Delegierten mit sehr großer Beifall aufgenommen wurden.

Im Mittelpunkt der Kritik von Angela Merkel an der rot-grünen Bundesregierung stand "das Versagen der Schröder-Regierung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik". Die CDU wolle "Schluss machen mit einer Politik, die den Mittelstand benachteiligt und die sich den notwendigen Reformen -etwa im Gesundheitswesen- verweigert". Die CDU-Vorstellung von "der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft" werde "im Zentrum der Wahlkampfauseinandersetzung des nächsten Jahres stehen". Auch Merkels "Machtwort", es beim "verabredeten, strategisch vernünftigen Zeitplan" für die Aufstellung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU zu belassen, fand die klare Zustimmung des Parteitages.

Jürgen Rüttgers griff insbesondere die Politik der rot-grünen Landesregierung im Bereich der Bildung und beim Schutz der inneren Sicherheit an". Die Kultusministerin solle etwas "gegen den dramatischen Unterrichtsausfall tun anstatt die Lehrer zu beschimpfen". Zum Schutz der Bürger müssten 1000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Die rot-grüne Position, den Personalbestand bei der Polizei nicht auszubauen, sei ebenso unakzeptabel wie die "Tatsache, dass die technische Ausstattung unserer Polizei mehr und mehr veraltet".

"Sehr zufrieden", so Hermann Gröhe, konnte der Neusser CDU-Kreisverband mit den Antragsberatungen sein. Nahezu alle Änderungsanträge aus dem Kreis Neuss wurden angenommen. In diesen Anträgen war es u.a. um deutlichere Aussagen zum Schutz der inneren Sicherheit, die Ächtung von "Extremismus, Fanatismus und Terrorismus", aber auch um vermehrte Anstrengungen zur Integration der bei uns lebenden Ausländer gegangen. Aufgrund eines Antrages aus dem Neusser CDU-Kreisverband fordert die CDU NRW nunmehr aber auch "politische Rahmenbedingungen, die einer Verschärfung des Gegensatzes zwischen Reich und Arm, Nord und Süd in der Welt entgegenwirken".
Mit ihrer Beschlussfassung, so Hermann Gröhe, zeige sich die CDU als "moderne und wertgebundene Partei der Sozialen Marktwirtschaft und der Inneren Sicherheit".