Rot-Grünes Versagen in der Innen- und Sicherheitspolitik Heike Troles: "Wir brauchen ein Update für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen!"

Die aktuelle Berichterstattung über die Konsequenzen aus der Kölner Silvesternacht und des Attentats in Berlin zeigt, dass Nordrhein-Westfalen dringenden Nachholbedarf in der Innen- und Sicherheitspolitik hat.

„Wir brauchen endlich ein Update für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Heike Troles, CDU-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen. „Unter der rot-grünen Landesregierung läuft einiges schief: so besitzt Nordrhein-Westfalen die

  • niedrigste Aufklärungsquote bei Straftaten aller deutschen Bundesländer (49,8%)
  • höchste Kriminalitätsrate aller westdeutschen Flächenländer (0,086 verübte Straftaten je Einwohner)
  • höchste Wohnungseinbruchsquote aller Flächenländer (353 Fälle pro 100.000 Einwohner; zum Vergleich: 58,9 in Bayern).

In der Amtszeit von Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich zudem die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen von 500 auf 2850 nahezu versechsfacht. Nachdem Rot-Grün bei der Inneren Sicherheit jahrelang versagt hat, brauchen wir einen dringend notwendigen Kurswechsel in der Innen- und Sicherheitspolitik unter Führung der CDU.“

Nach Gesprächen mit Sicherheits- und Polizeikräften erläutert Heike Troles ihr Konzept für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen: „Wir brauchen

  • mehr Polizeikräfte, insbesondere in unseren ländlichen Regionen, die besser als bisher ausgestattet sind.
  • endlich eine gesetzliche Grundlage für verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die sogenannte Schleierfahndung. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen kann damit besser nach Kriminellen fahnden und Verbrechen bekämpfen. Damit geben wir unseren Polizistinnen und Polizisten in Situationen, wie am Kölner Hauptbahnhof, mehr Rechtssicherheit. Die Schleierfandung hat sich in der polizeilichen Praxis vieler Bundesländer und des Bundes bereits bewährt.
  • eine Senkung der rechtlichen Hürden für Videoüberwachung. An den richtigen Orten eingesetzt, reduziert sie Kriminalitätsfurcht und steigert das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Darüber hinaus ist sie grundsätzlich dazu geeignet, kriminelle Handlungen zu unterbinden, indem potenzielle Täter von vornherein abgeschreckt werden.
  • eine Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Die Anerkennungsquote von Asylantragstellern aus diesen Ländern geht gegen Null. Gleichzeitig nehmen die Probleme mit zumeist jungen Männern aus diesen Ländern stetig zu. Dass Rot-Grün bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten immer noch blockiert, ist nicht nachvollziehbar.
  • mehr so genannter „Body Cams“ für Polizistinnen und Polizisten. Rot-Grün steht hier nach wie vor auf der Bremse. Andere Bundesländer haben mit Body Cams längst gute Erfahrungen gemacht. Darauf müssen wir aufbauen und den Einsatz von „Body Cams“ ausbauen.

Mit einer falschen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sendet Rot-Grün zudem ein fatales Signal an unsere Sicherheitskräfte und in die Gesellschaft: Anstatt einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen betreibt Rot-Grün Misstrauenspolitik gegenüber unserer Polizei. Am 14. Mai 2017 haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich zu ändern. Dafür setze ich mich mit Nachdruck ein.“