Zustimmung zu Neusser Inklusionsprojekt bleibt aus Grüne Bezirksregierung hintertreibt Inklusion

Der Kreistag im Rhein-Kreis Neuss hat in seiner Sitzung vom 19. Dezember 2012 einstimmig beschlossen, mit Beginn des Schuljahres 2013/14 eine sonderpädagogische Förderklasse als Modellprojekt am Berufsbildungszentrum Neuss-Hammfeld einzurichten. Dadurch sollte das inklusive Lernen von Jugendlichen mit dem Förderbedarf Geistige Entwicklung an einem Berufskolleg modellhaft erprobt werden.

Die Grün-geführte Bezirksregierung Düsseldorf stellte den Antrag jedoch bis zum Schuljahr 2014/15 zurück und erklärte, dass eine eigene sonderpädagogische Förderklasse nicht eingerichtet werden solle. Stattdessen sei eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Berufsbildungszentrum Neuss-Hammfeld sowie einer Neusser Förderschule vorzuziehen. Auf dieser Basis hat der Rhein-Kreis Neuss einen Entwurf für eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Berufsbildungszentrum Neuss-Hammfeld sowie der Schule am Nordpark, Förderschule für Geistige Entwicklung ausgearbeitet und der Bezirksregierung Düsseldorf vorgelegt. Bis heute verweigert die Bezirksregierung jedoch ihre Zustimmung zu dieser Kooperationsvereinbarung.

„Die Bezirksregierung verhält sich vollkommen skandalös“, so Birte Wienands, die stellvertretende Vorsitzende des Kreisschulausschusses. „Auf Landesebene betreiben die Grünen die Inklusion nach dem Brecheisen-Prinzip, auf kommunaler Ebene sorgen sie dann jedoch für Stillstand. Dabei liegen fertige Konzepte bereits auf dem Tisch“, so die CDU-Kreistagskandidatin aus Meerbusch.

Paradox ist die Neusser Situation auch deshalb, weil die Grünen den Anschein erwecken, Projekte zur Inklusion abzuschwächen oder gar behindern zu wollen. War von Seiten des Kreistages zunächst eine eigene Förderklasse am Berufsbildungszentrum geplant, hat die Verwaltung das Projekt dann auf Druck der Bezirksregierung in eine Kooperation zwischen Regel- und Förderschule umgewandelt. Und selbst diese hängt nun in der Schwebe. „Bei den Grünen gibt es eine große Kluft zwischen Worten und Taten. Inklusionsprojekten vor Ort zwingen sie zuerst Änderungen auf, um ihnen dann nicht zuzustimmen. Das ist keine seriöse Politik zur Förderung der Inklusion“, so Dieter W. Welsink, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss. „Die CDU verfolgt hier einen klaren Kurs: Wir wollen inklusives Leben und Lernen vorantreiben und fordern die Bezirksregierung auf, den Weg für unser kommunales Inklusionsprojekt endlich freizumachen.“