Gröhe: „Da tut es gut, einen Kompass zu haben“

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 6. November 2006

Ein Antrag der nicht Ende, sondern Anfang und Auftakt ist für mehr, so versteht die Kreis-CDU ihr am Samstag verabschiedetes Papier „Christliche Überzeugungen als Kompass unserer Politik: Bleibende Orientierung - neue Herausforderungen“. Die Diskussion um das neue Grundsatzprogramm der CDU hat gerade erst begonnen.

Kreisvorsitzender Hermann Gröhe MdB betonte vor den Delegierten im Spee-Kolleg die Bedeutung der Grundwertediskussion gerade in stürmischen Zeiten. Im Rhein-Kreis und im Land könne die CDU Erfolge und Zustimmung verbuchen, auf Bundesebene hingegen wehe ihr derzeit der Wind ins Gesicht: „Da tut es gut, einen Kompass zu haben.“

Bei aller Kritik an der Arbeit der großen Koalition und der Rolle der Union in diesem Bündnis mahnte Gröhe jedoch, „die Kirche im Dorf zu lassen“. An Kritik fehle es nicht, allerdings liefe diese Kritik längst nicht immer in die gleiche Richtung: Während die einen den Sozialstaat durch Einschnitte bedroht sähen, machten andere Druck für einen noch härteren und wirtschaftsfreundlicheren Kurs. Wieder andere befürchteten eine Sozialdemokratisierung der CDU. Davon jedoch, so Gröhe könne keine Rede sein: „Wir brauchen wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung.“

Daran arbeite die Union - und das nicht ohne Erfolg: „Wir haben wieder Arbeit“ - Gröhe hielt die NGZ mit der Titelschlagzeile angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen hoch: „470 000 Arbeitslose weniger innerhalb eines Jahres - das sind gute Nachrichten, über die wir viel zu wenig reden.“

Mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft - und künftige Wahlkämpfe - sei es für die CDU wichtig, so Gröhe, das Profil zu stärken. Dem „C“, dem christlichen Fundament der CDU, komme dabei zentrale Bedeutung zu - dies drücke auch der unter Federführung von Ansgar Heveling, Schatzmeister im CDU-Kreisvorstand und Vorsitzender der Union in Korschenbroich, ausgearbeitete Antrag aus, der Basis für die weitere Diskussion sei.

Auf zwei Seiten schlägt das Papier einen weiten Bogen. Am Anfang steht das christliche Verständnis vom Menschen als ethische Politikgrundlage. Schwerpunkte sind das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, zur Familie und zu mehr Generationengerechtigkeit ebenso wie die Forderung nach mehr Eigenverantwortung, Schutz der Menschenwürde und des Lebens in jeder Lebensphase.

Auf Antrag der Jungen Union wurde unter anderem neben einer klaren Absage an jede Art der Beihilfe zur Selbsttötung oder einer erlaubten Tötung auf Verlangen im Fall von Schwerstkranken auch die Forderung nach dem Ausbau der modernen Palliativmedizin und Hospizarbeit aufgenommen. Auch Franz-Josef Moormann, Bürgermeister aus Kaarst, legte zahlreiche Änderungsanträge vor. Einer der für Moormann zentralen Punkte: „Wer in einer Gruppe oder Gesellschaft lebt, trägt Verantwortung für die Gesellschaft, in der er lebt.“