Gemeindefinanzreform gegen das rot-grüne Ausbluten der Kommunen

Gesunde Finanzen und starke Finanzen

Kommunalpolitische Vereinigung

Als einen großen Erfolg für die „Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU (KPV)“ bezeichnet ihr Kreisvorsitzender Wolfgang Horst aus Dormagen die Verabschiedung des Leitantrages zu den Finanzen der Kommunen auf dem CDU-Kreisparteitag am vergangenen Wochenende in Kaarst. Erstmalig wurde auf der örtlichen politischen Ebene eine Aussage darüber getroffen, in der die CDU ihre Vorstellungen über die Finanzmittel der Städte und Gemeinde für die bevorstehenden Wahlen zu den Bundes-und Landtagen konkretisierte.

Die KPV hat bereits auf ihrer Bundesdelegiertenversammlung im November des vergangenen Jahres in Potsdam darauf hingewiesen, daß der Bund und insbesondere das von SPD und Grünen regierte Land Nordrhein-Westfalen durch ständig neue Leistungsgesetze die Kommunen finanziell „ausbluten“ läßt. So rechnet KPV-Kreisvorsitzender Wolfgang Horst damit, daß bis 2005 fast keine Stadt und Gemeinde ohne Haushaltssicherungsgesetze auskommen wird. Das bedeute, daß sie nicht mehr in der Lage sein werden, z.B. das Ehrenamt im Sozial-, Jugend- oder Sportbereich auf freiwilliger Basis zu unterstützen und fördern.

„Auch im Kreis Neuss werden die Städte und Gemeinde ihre gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit nicht mehr behalten,“ mahnt der KPV-Vorsitzende im Hinblick auf die im September bevorstehende Bundestagswahl, bei der er einen Regierungswechsel zu Gunsten der CDU/CSU für dringend erforderlich hält, „eine weitere Schwächung der Kommunen geht letztendlich auch zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger. Auch gesetzliche Aufgaben werden wir nicht mehr leisten können ohne den Bürger und die mittelständige Wirtschaft bis zur Schmerzgrenze zu belasten!“